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News zu Ulrich Maurer

Ulrich Mäurer ist ein deutscher Jurist und Politiker. Er ist seit dem 7. Mai 2008 Senator für Inneres und Sport des Bundeslandes Bremen.

Neue Vorwürfe gegen Gysi: Linkspartei wittert Kampagne

Berlin - Nach einem "Welt"-Bericht über ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Linken-Spitzenpolitiker Gregor Gysi hat dieser aus seiner eigenen Partei Rückendeckung bekommen. "Die Partei steht geschlossen hinter Gregor Gysi", sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger der "Berliner Zeitung". Gysi sei der "beste Mann" der Linken, "dass die anderen ihn …

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Linkspartei: Steinbrück soll Aufsichtsratsmandat bei Borussia Dortmund niederlegen

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aufgefordert, auf sein Aufsichtsratsmandat bei der Borussia Dortmund GmbH zu verzichten. "Es war ein Fehler, dass Steinbrück nicht gleich reinen Tisch gemacht hat", sagte er der Online-Redaktion des "Kölner Stadt-Anzeigers". "Er sollte sein Aufsichtsratsmandat für …

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Linke: CSU ist Bedrohung für Pressefreiheit

Berlin - Die CSU ist nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, "eine veritable Bedrohung für die Presse- und Meinungsfreiheit" in Deutschland. Es stelle sich die Frage, ob die CSU "noch auf dem Boden des Grundgesetzes" stünde, so Maurer mit Blick auf weitere Versuche aus der …

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Linkspartei erhebt neue Vorwürfe gegen Steinbrück

Berlin - In der Debatte um die Vortragshonorare des früheren SPD-Bundesfinanzministers Peer Steinbrück erhebt die Linkspartei neue Vorwürfe gegen den designierten Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten. Ulrich Maurer, Linken-Fraktionsvize im Bundestag, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe), dass es eine auffällige Nähe der Steinbrück-Vorträge zu Banken gebe, die in die enttarnten Zinsmanipulationen im …

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Linke: „FDP ist Steuerhinterzieherbeschützerpartei“

Text: dts Nachrichtenagentur" width="100%" /> Berlin - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Ulrich Maurer, hat das Vorhaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), den Ankauf von Steuer-CDs gesetzlich zu verbieten, scharf kritisiert und die Liberalen als "Steuerhinterzieherbeschützerpartei" bezeichnet. "Die FDP ist nichts anderes als eine Steuerhinterzieherbeschützerpartei", erklärte Maurer am Samstag in …

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Union: Linke darf an Beratungen über neues Wahlrecht teilnehmen

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Berlin - An den Beratungen über ein neues Wahlrecht darf nun auch die Linkspartei teilnehmen. Das stellte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, in einem Brief an seinen grünen Kollegen Volker Beck klar, der der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Die erste Sitzung soll am 28. August in Räumen des …

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Opposition kritisiert Wulffs Veto gegen Veröffentlichung der Mailbox-Nachricht

Foto: Christian Wulff, dts NachrichtenagenturBerlin - Die Opposition hat das Veto von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) gegen eine Veröffentlichung des Wortlauts seiner umstrittenen Mailbox-Nachricht an "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann kritisiert. Ulrich Maurer, der Vize-Fraktionschef der Linken im Bundestag, sagte in Berlin, dass Wulff mit dieser Weigerung seine Glaubwürdigkeit endgültig auf den …

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Linke will Frau aus dem Westen für neuen Vorstand

Berlin - Der Ex-Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat parteiintern Bedingungen für einen möglichen neuen Vorsitzenden Dietmar Bartsch formuliert: So soll im Sinne der Quotierung Bartsch eine Frau aus dem Westen zur Seite gestellt werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Im Gespräch dafür sind die …

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Widersprüchliche Angaben über Wulffs Kredit-Affäre

Foto: Christian Wulff, Laurence Chaperon, Text: dts NachrichtenagenturBerlin - Widersprüchliche Angaben über den umstrittenen Privatkredit von Bundespräsident Christian Wulff lassen ihn zunehmend unter Druck geraten. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" kam das Darlehen vermutlich doch von Unternehmer Geerkens. Dieser sagte dem "Spiegel", er selbst habe die Verhandlungen mit Wulff …

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