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News zu Ulrich Nußbaum

Bundesregierung plant keine Maßnahmen gegen BDS-Bewegung

Bundesregierung plant keine Massnahmen gegen BDS Bewegung 310x205 - Bundesregierung plant keine Maßnahmen gegen BDS-Bewegung

Die Bundesregierung ergreift aktuell keine Maßnahmen in Bezug auf möglicherweise strafbare Handlungen der gegen Israel gerichteten Boykott-Kampagne BDS ("Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen"). Dies geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über das die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Für die strafrechtliche Bewertung und Ahndung von israelkritischen oder -feindlichen Aktivitäten im Einzelfall ist …

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Immer mehr Klagen von iranischen Firmen vor deutschen Gerichten

Immer mehr Klagen von iranischen Firmen vor deutschen Gerichten 310x205 - Immer mehr Klagen von iranischen Firmen vor deutschen Gerichten

Vor deutschen Gerichten werden derzeit mehr als ein Dutzend Fälle verhandelt, in denen iranische Firmen gegen Kündigungen verschiedener Verträge durch deutsche Unternehmen klagen. "Die Vermutung liegt nahe, dass sie Kunden loswerden wollen, um ihre Geschäftsaussichten in den USA nicht zu gefährden", sagte Philip Plath von der Hamburger WZR Rechtsanwälte Partnerschaft …

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Bundesregierung will weiter Rüstungsgüter an VAE liefern

Bundesregierung will weiter Ruestungsgueter an VAE liefern 310x205 - Bundesregierung will weiter Rüstungsgüter an VAE liefern

Trotz des Exportstopps für Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemen-Krieg will die Bundesregierung weiterhin Rüstungsgüter an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) liefern. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum an Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Das Bundeswirtschaftsministerium habe eingeräumt, dass …

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Grüne glauben nicht an Wiedereinführung der Meisterpflicht

Gruene glauben nicht an Wiedereinfuehrung der Meisterpflicht 310x205 - Grüne glauben nicht an Wiedereinführung der Meisterpflicht

Die angekündigte Handwerksreform der Großen Koalition könnte nach Ansicht der Grünen in der Praxis kaum Auswirkungen haben. Die Partei beruft sich in ihrer Einschätzung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) berichtet. Die Bundesregierung räumt demnach in dem elfseitigen Antwortschreiben …

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Bundesregierung kann Unternehmen nicht vor Iran-Sanktionen schützen

Bundesregierung kann Unternehmen nicht vor Iran Sanktionen schuetzen 310x205 - Bundesregierung kann Unternehmen nicht vor Iran-Sanktionen schützen

Die Bundesregierung kommt beim Schutz deutscher Unternehmen gegen die Iran-Sanktionen kaum voran. Dies geht aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf eine Anfrage der Grünen hervor, über welche die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet. Demnach wurde das von der EU beschlossene Antisanktionsgesetz bislang in Deutschland nicht angewendet, obwohl sich viele …

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A380-Staatskredit: Rund 600 Millionen Euro in Gefahr

A380 Staatskredit Rund 600 Millionen Euro in Gefahr 310x205 - A380-Staatskredit: Rund 600 Millionen Euro in Gefahr

Das Ende des Großraumfliegers Airbus A380 könnte für die Steuerzahler ein teures Nachspiel haben. Von einem Großkredit, den der Staat dem europäischen Flugzeugbauer im Jahr 2002 für die Entwicklung des A380 gewährte, soll Airbus mehr als 600 Millionen Euro noch nicht zurückgezahlt haben. "Der Bund hatte Airbus seinerzeit für die …

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Bundesregierung hält Rüstungsmanager-Wechsel nach Riad für rechtens

Bundesregierung haelt Ruestungsmanager Wechsel nach Riad fuer rechtens 310x205 - Bundesregierung hält Rüstungsmanager-Wechsel nach Riad für rechtens

Die Bundesregierung sieht im Wechsel eines früheren Rheinmetall-Managers nach Saudi-Arabien keinen Grund zur Beanstandung. Es handele sich nicht um technische Unterstützung und damit auch um keinen Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes: "Der bloße Wechsel deutscher Führungskräfte zu ausländischen Unternehmen fällt nicht darunter", heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums …

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Feicht neuer Energiestaatssekretär bei Altmaier

Feicht neuer Energiestaatssekretaer bei Altmaier 310x205 - Feicht neuer Energiestaatssekretär bei Altmaier

Energiemanager Andreas Feicht wird laut eines Zeitungsberichts neuer Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das von Peter Altmaier (CDU) geführt wird. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Die Zuständigkeit für die beiden Energieabteilungen des Ministeriums, die Staatssekretär Ulrich Nußbaum seit April 2018 zusätzlich zu seinen weiteren Aufgaben inne hat, gehe ab …

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Grüne fordern Verbot von Rüstungsgeschäften über Tochterfirmen

Grüne fordern Verbot von Rüstungsgeschäften über Tochterfirmen 310x205 - Grüne fordern Verbot von Rüstungsgeschäften über Tochterfirmen

Die Grünen drängen angesichts neuer Berichte über Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien über Tochterfirmen auf eine Änderung der Exportvorschriften: Firmen nutzten Gesetzeslücken, "um unabhängig von Genehmigungen der Bundesregierung Kriegswaffen nach Saudi-Arabien zu exportieren", sagte die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Nötig sei es, die Außenwirtschaftsverordnung so zu …

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Kraftwerksleistung Ende Juli um 1,6 Gigawatt reduziert

Kraftwerksleistung Ende Juli um 16 Gigawatt reduziert 310x205 - Kraftwerksleistung Ende Juli um 1,6 Gigawatt reduziert

Vermutlich als Folge der Hitzewelle mussten Ende Juli zwölf Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke ihre Leistung um insgesamt 1,6 Gigawatt reduzieren. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die "taz" (Dienstagausgabe) berichtet. Ob tatsächlich in allen Fällen die Hitze der Grund war, die …

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Nußbaum: Künftiger Berliner Finanzsenator sollte von außen kommen

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Berlin - Der scheidende Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) empfiehlt, dass sein Nachfolger von außen kommen sollte. Nußbaum sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, für das Amt brauche man jemanden, der unabhängig sei und Rückgrat habe. Ein Finanzsenator stehe ständig von allen Seiten unter Druck, Geld auszugeben.Das sei aber in Berlin …

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