Ulrich Nußbaum

Deutschland

Bundesregierung prüft nach Lufthansa weitere Firmenbeteiligungen

Nach der Teilverstaatlichung der Lufthansa prüft die Bundesregierung den Einstieg in weitere Unternehmen. „14 Unternehmen haben bereits ausdrücklich Bedarf an…

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Deutschland

Bundesregierung wartet weiterhin auf Freigabe für WSF

Auch mehr als einen Monat seit dem Start des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wartet die Bundesregierung weiterhin auf die Freigabe der EU-Kommission,…

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Deutschland

Bundesregierung will Staatsbeteiligung an Kleinunternehmen

Im Kampf gegen die Coronakrise will die Große Koalition staatliche Beteiligungen auch an Kleinunternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten ermöglichen.…

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Deutschland

Trotz Kritik neue Investitionsgarantien für die Türkei

Ungeachtet der Kritik an der Intervention in Nordsyrien unterstützt die Bundesregierung die Türkei weiterhin mit Investitionsgarantien. Das geht aus der…

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Deutschland

Bundesregierung plant keine Maßnahmen gegen BDS-Bewegung

Die Bundesregierung ergreift aktuell keine Maßnahmen in Bezug auf möglicherweise strafbare Handlungen der gegen Israel gerichteten Boykott-Kampagne BDS („Boykott, Desinvestitionen…

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News

Immer mehr Klagen von iranischen Firmen vor deutschen Gerichten

Vor deutschen Gerichten werden derzeit mehr als ein Dutzend Fälle verhandelt, in denen iranische Firmen gegen Kündigungen verschiedener Verträge durch…

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Deutschland

Bundesregierung will weiter Rüstungsgüter an VAE liefern

Trotz des Exportstopps für Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemen-Krieg will die Bundesregierung weiterhin Rüstungsgüter an die Vereinigten Arabischen Emirate…

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Deutschland

Grüne glauben nicht an Wiedereinführung der Meisterpflicht

Die angekündigte Handwerksreform der Großen Koalition könnte nach Ansicht der Grünen in der Praxis kaum Auswirkungen haben. Die Partei beruft…

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News

Bundesregierung kann Unternehmen nicht vor Iran-Sanktionen schützen

Die Bundesregierung kommt beim Schutz deutscher Unternehmen gegen die Iran-Sanktionen kaum voran. Dies geht aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich…

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Deutschland

A380-Staatskredit: Rund 600 Millionen Euro in Gefahr

Das Ende des Großraumfliegers Airbus A380 könnte für die Steuerzahler ein teures Nachspiel haben. Von einem Großkredit, den der Staat…

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Deutschland

Bundesregierung hält Rüstungsmanager-Wechsel nach Riad für rechtens

Die Bundesregierung sieht im Wechsel eines früheren Rheinmetall-Managers nach Saudi-Arabien keinen Grund zur Beanstandung. Es handele sich nicht um technische…

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