News zu Ulrich Nußbaum

Die Bundesregierung ergreift aktuell keine Maßnahmen in Bezug auf möglicherweise strafbare Handlungen der gegen Israel gerichteten Boykott-Kampagne BDS ("Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen"). Dies geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über das die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Für die strafrechtliche Bewertung und Ahndung von israelkritischen oder -feindlichen Aktivitäten im Einzelfall ist …

Vor deutschen Gerichten werden derzeit mehr als ein Dutzend Fälle verhandelt, in denen iranische Firmen gegen Kündigungen verschiedener Verträge durch deutsche Unternehmen klagen. "Die Vermutung liegt nahe, dass sie Kunden loswerden wollen, um ihre Geschäftsaussichten in den USA nicht zu gefährden", sagte Philip Plath von der Hamburger WZR Rechtsanwälte Partnerschaft …

Trotz des Exportstopps für Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemen-Krieg will die Bundesregierung weiterhin Rüstungsgüter an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) liefern. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum an Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Das Bundeswirtschaftsministerium habe eingeräumt, dass …

Die angekündigte Handwerksreform der Großen Koalition könnte nach Ansicht der Grünen in der Praxis kaum Auswirkungen haben. Die Partei beruft sich in ihrer Einschätzung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) berichtet. Die Bundesregierung räumt demnach in dem elfseitigen Antwortschreiben …

Die Bundesregierung kommt beim Schutz deutscher Unternehmen gegen die Iran-Sanktionen kaum voran. Dies geht aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf eine Anfrage der Grünen hervor, über welche die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet. Demnach wurde das von der EU beschlossene Antisanktionsgesetz bislang in Deutschland nicht angewendet, obwohl sich viele …

Das Ende des Großraumfliegers Airbus A380 könnte für die Steuerzahler ein teures Nachspiel haben. Von einem Großkredit, den der Staat dem europäischen Flugzeugbauer im Jahr 2002 für die Entwicklung des A380 gewährte, soll Airbus mehr als 600 Millionen Euro noch nicht zurückgezahlt haben. "Der Bund hatte Airbus seinerzeit für die …

Die Bundesregierung sieht im Wechsel eines früheren Rheinmetall-Managers nach Saudi-Arabien keinen Grund zur Beanstandung. Es handele sich nicht um technische Unterstützung und damit auch um keinen Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes: "Der bloße Wechsel deutscher Führungskräfte zu ausländischen Unternehmen fällt nicht darunter", heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums …

Energiemanager Andreas Feicht wird laut eines Zeitungsberichts neuer Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das von Peter Altmaier (CDU) geführt wird. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Die Zuständigkeit für die beiden Energieabteilungen des Ministeriums, die Staatssekretär Ulrich Nußbaum seit April 2018 zusätzlich zu seinen weiteren Aufgaben inne hat, gehe ab …

Die Grünen drängen angesichts neuer Berichte über Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien über Tochterfirmen auf eine Änderung der Exportvorschriften: Firmen nutzten Gesetzeslücken, "um unabhängig von Genehmigungen der Bundesregierung Kriegswaffen nach Saudi-Arabien zu exportieren", sagte die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Nötig sei es, die Außenwirtschaftsverordnung so zu …

Vermutlich als Folge der Hitzewelle mussten Ende Juli zwölf Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke ihre Leistung um insgesamt 1,6 Gigawatt reduzieren. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die "taz" (Dienstagausgabe) berichtet. Ob tatsächlich in allen Fällen die Hitze der Grund war, die …

Berlin - Der scheidende Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) empfiehlt, dass sein Nachfolger von außen kommen sollte. Nußbaum sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, für das Amt brauche man jemanden, der unabhängig sei und Rückgrat habe. Ein Finanzsenator stehe ständig von allen Seiten unter Druck, Geld auszugeben.Das sei aber in Berlin …