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News zu Ulrich Nußbaum

Feicht neuer Energiestaatssekretär bei Altmaier

Energiemanager Andreas Feicht wird laut eines Zeitungsberichts neuer Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das von Peter Altmaier (CDU) geführt wird. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die Zuständigkeit für die beiden Energieabteilungen des Ministeriums, die Staatssekretär Ulrich Nußbaum seit April 2018 zusätzlich zu seinen weiteren Aufgaben inne hat, gehe ab …

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Grüne fordern Verbot von Rüstungsgeschäften über Tochterfirmen

Die Grünen drängen angesichts neuer Berichte über Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien über Tochterfirmen auf eine Änderung der Exportvorschriften: Firmen nutzten Gesetzeslücken, „um unabhängig von Genehmigungen der Bundesregierung Kriegswaffen nach Saudi-Arabien zu exportieren“, sagte die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Nötig sei es, die Außenwirtschaftsverordnung so zu …

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Kraftwerksleistung Ende Juli um 1,6 Gigawatt reduziert

Vermutlich als Folge der Hitzewelle mussten Ende Juli zwölf Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke ihre Leistung um insgesamt 1,6 Gigawatt reduzieren. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die „taz“ (Dienstagausgabe) berichtet. Ob tatsächlich in allen Fällen die Hitze der Grund war, die …

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Nußbaum: Künftiger Berliner Finanzsenator sollte von außen kommen

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Berlin – Der scheidende Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) empfiehlt, dass sein Nachfolger von außen kommen sollte. Nußbaum sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, für das Amt brauche man jemanden, der unabhängig sei und Rückgrat habe. Ein Finanzsenator stehe ständig von allen Seiten unter Druck, Geld auszugeben. Das sei aber in …

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Söder will nach 2019 nicht mehr für Berlin zahlen

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Berlin – Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die geplante Stützung Berlins im Länderfinanzausgleich über das Jahr 2019 hinaus abgelehnt. „Dreißig Jahre nach dem Mauerfall muss eine Stadt wie Berlin auch mal erwachsen werden und für sich selber sorgen können“, sagte Söder in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. …

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Flut-Schäden 2013 geringer als erwartet

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Berlin – Die Schäden durch das Hochwasser im vergangenen Sommer sind offenbar weitaus geringer als erwartet. Neben Soforthilfen gaben die Bundesländer bis Ende 2013 260 Millionen Euro und damit lediglich rund acht Prozent der für den Wiederaufbau bereitstehenden Mittel aus. Das geht aus einem Bericht hervor, der dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) …

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Ost-Ministerpräsidenten halten baldige Fusion ihrer Länder für unrealistisch

Berlin – Ostdeutsche Ministerpräsidenten halten eine baldige Zusammenlegung ihrer Bundesländer für unrealistisch. „Unser Ziel ist eine Zukunft aus eigener Kraft. Wir setzen auf Kooperation, nicht auf Fusion mit den anderen norddeutschen Ländern“, sagte Erwin Sellering (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, der „Welt“. Am Wochenende waren Stimmen laut geworden, die angesichts der …

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Ex-Verfassungsrichter Papier fordert Neugliederung des Bundesgebiets

Berlin – Angesichts massiver Finanzprobleme der Bundesländer wird der Ruf nach Länderfusionen laut. „Einige Bundesländer sind offensichtlich in keiner Weise in der Lage, finanziell für sich selbst zu sorgen. Diese Länder werden besondere Schwierigkeiten haben, die Schuldenbremse einzuhalten“, sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der „Welt am Sonntag“. …

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Bayern ist größter Zahler im Länderfinanzausgleich

Foto: Euroscheine, dts Nachrichtenagentur Berlin – Größter Nettozahler im Länderfinanzausgleich 2011 ist erneut der Freistaat Bayern gewesen, der mit 3,66 Milliarden Euro die Hälfte der insgesamt umverteilten Summe beisteuerte. Dies zeigen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Auf Rang zwei folgt Hessen mit 1,8 Milliarden Euro. Drittgrößtes Geberland des …

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