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News zu Ulrich Nußbaum

A380-Staatskredit: Rund 600 Millionen Euro in Gefahr

Das Ende des Großraumfliegers Airbus A380 könnte für die Steuerzahler ein teures Nachspiel haben. Von einem Großkredit, den der Staat dem europäischen Flugzeugbauer im Jahr 2002 für die Entwicklung des A380 gewährte, soll Airbus mehr als 600 Millionen Euro noch nicht zurückgezahlt haben. „Der Bund hatte Airbus seinerzeit für die …

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Bundesregierung hält Rüstungsmanager-Wechsel nach Riad für rechtens

Die Bundesregierung sieht im Wechsel eines früheren Rheinmetall-Managers nach Saudi-Arabien keinen Grund zur Beanstandung. Es handele sich nicht um technische Unterstützung und damit auch um keinen Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes: „Der bloße Wechsel deutscher Führungskräfte zu ausländischen Unternehmen fällt nicht darunter“, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums …

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Feicht neuer Energiestaatssekretär bei Altmaier

Energiemanager Andreas Feicht wird laut eines Zeitungsberichts neuer Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das von Peter Altmaier (CDU) geführt wird. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die Zuständigkeit für die beiden Energieabteilungen des Ministeriums, die Staatssekretär Ulrich Nußbaum seit April 2018 zusätzlich zu seinen weiteren Aufgaben inne hat, gehe ab …

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Grüne fordern Verbot von Rüstungsgeschäften über Tochterfirmen

Die Grünen drängen angesichts neuer Berichte über Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien über Tochterfirmen auf eine Änderung der Exportvorschriften: Firmen nutzten Gesetzeslücken, „um unabhängig von Genehmigungen der Bundesregierung Kriegswaffen nach Saudi-Arabien zu exportieren“, sagte die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Nötig sei es, die Außenwirtschaftsverordnung so zu …

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Kraftwerksleistung Ende Juli um 1,6 Gigawatt reduziert

Vermutlich als Folge der Hitzewelle mussten Ende Juli zwölf Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke ihre Leistung um insgesamt 1,6 Gigawatt reduzieren. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die „taz“ (Dienstagausgabe) berichtet. Ob tatsächlich in allen Fällen die Hitze der Grund war, die …

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Nußbaum: Künftiger Berliner Finanzsenator sollte von außen kommen

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Berlin – Der scheidende Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) empfiehlt, dass sein Nachfolger von außen kommen sollte. Nußbaum sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, für das Amt brauche man jemanden, der unabhängig sei und Rückgrat habe. Ein Finanzsenator stehe ständig von allen Seiten unter Druck, Geld auszugeben. Das sei aber in …

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Söder will nach 2019 nicht mehr für Berlin zahlen

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Berlin – Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die geplante Stützung Berlins im Länderfinanzausgleich über das Jahr 2019 hinaus abgelehnt. „Dreißig Jahre nach dem Mauerfall muss eine Stadt wie Berlin auch mal erwachsen werden und für sich selber sorgen können“, sagte Söder in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. …

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Flut-Schäden 2013 geringer als erwartet

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Berlin – Die Schäden durch das Hochwasser im vergangenen Sommer sind offenbar weitaus geringer als erwartet. Neben Soforthilfen gaben die Bundesländer bis Ende 2013 260 Millionen Euro und damit lediglich rund acht Prozent der für den Wiederaufbau bereitstehenden Mittel aus. Das geht aus einem Bericht hervor, der dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) …

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Ost-Ministerpräsidenten halten baldige Fusion ihrer Länder für unrealistisch

Berlin – Ostdeutsche Ministerpräsidenten halten eine baldige Zusammenlegung ihrer Bundesländer für unrealistisch. „Unser Ziel ist eine Zukunft aus eigener Kraft. Wir setzen auf Kooperation, nicht auf Fusion mit den anderen norddeutschen Ländern“, sagte Erwin Sellering (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, der „Welt“. Am Wochenende waren Stimmen laut geworden, die angesichts der …

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