Ulrich Schellenberg

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AfD-Politiker löst mit Tweet Empörung aus

Mit einem Tweet über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Sänger Udo Lindenberg hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner Empörung ausgelöst.…

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News

Hohe Erwartungen an Barley-Nachfolgerin

Verbraucherschützer und Anwälte haben hohe Erwartungen an die Nachfolgerin von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). “Von einer fairen Kostenverteilung des Stromnetzausbaus…

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Deutschland

Anwaltverein: Entwurf zum Straßenverkehrsgesetz verfassungswidrig

Der Deutsche Anwaltverein hält den Gesetzentwurf zum Straßenverkehrsgesetz für verfassungswidrig. “Auch wenn das Ziel dieses Gesetzentwurfs, nämlich der Schutz von…

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Deutschland

Anwaltverein hält Pläne zu Transitzonen für “unausgegoren”

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, bezweifelt, dass sich der Flüchtlingskompromiss der Union umsetzen lässt. “Man kann es…

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Deutschland

Neue Vorwürfe gegen Dobrindt

Die Kritik an den Äußerungen des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt über Abschiebegegner hält an. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte “Bild” (Dienstagausgabe): “Eine…

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Darmstadt

Elektronisches Anwaltspostfach bleibt weiter offline

Das ab dem 1. Januar 2018 für Rechtsanwälte gesetzlich vorgeschriebene “besondere elektronische Anwaltspostfach” (Bea) dürfte länger offline bleiben. Das berichtet…

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Deutschland

Anwaltverein sieht digitale Rechtsdienstleister nicht als Konkurrenz

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, sieht digitale Rechtsdienstleister nicht als Konkurrenz zur Anwaltschaft. “Durch die Tätigkeit dieser…

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Deutschland

Richtervereinigung fordert Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Polen hat die Neue Richtervereinigung eine unabhängige, sich selbst verwaltende Justiz in Deutschland gefordert. Die…

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Deutschland

Anwaltverein: Bisherige Regeln zu Entschädigung bei Fehlurteilen “inakzeptabel”

Vor der Entscheidung der Justizminister über eine Erhöhung der Entschädigung für Menschen, die zu Unrecht im Gefängnis saßen, hat der…

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Deutschland

Untersuchungsbericht: Entschädigung für Justizopfer zu gering

Der Umgang mit Menschen, die unschuldig im Gefängnis saßen, ist “objektiv verbesserungswürdig”, so das Ergebnis einer Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle…

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News

Anwaltverein warnt vor Cyberangriffen auf Großkanzleien

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, hat vor Hacker-Angriffen auf Großkanzleien gewarnt. “Cyberangriffe sind eine Gefahr, die bislang…

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