Tag Archives: Ulrich Schellenberg

Mit einem Tweet über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Sänger Udo Lindenberg hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner Empörung ausgelöst. „Das Bundesverdienstkreuz als Judaslohn zu bezeichnen, ist eine beispiellose Diskreditierung der höchsten Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland, die der Bundespräsident einem verdienten Bürger für sein gesellschaftliches Engagement zuteil werden lassen kann“, sagte Ulrich Schellenberg, Präsidiumsmitglied des Deutschen Anwaltvereins (DAV), dem „Handelsblatt“. …

Verbraucherschützer und Anwälte haben hohe Erwartungen an die Nachfolgerin von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). „Von einer fairen Kostenverteilung des Stromnetzausbaus über eine durchsetzungsstarke Algorithmenkontrolle bis hin zu einem Standardprodukt für die private Altersvorsorge gibt es viele Aufgaben, die noch in dieser Legislaturperiode gelöst werden müssen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, dem „Handelsblatt“. Müller äußerte die Hoffnung, …

Der Deutsche Anwaltverein hält den Gesetzentwurf zum Straßenverkehrsgesetz für verfassungswidrig. „Auch wenn das Ziel dieses Gesetzentwurfs, nämlich der Schutz von Mensch und Umwelt, absolut lobenswert ist, gestaltet sich der angedachte Weg leider verfassungswidrig“, sagte Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, der Wochenzeitung „Die Zeit“. Um die Einhaltung der Diesel-Fahrverbote zu sichern, soll laut Entwurf künftig eine Videoüberwachung der betroffenen Straßen …

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, bezweifelt, dass sich der Flüchtlingskompromiss der Union umsetzen lässt. „Man kann es drehen und wenden, wie man will: Diese Formulierungen machen bislang noch keinen richtigen Sinn“, sagte Schellenberg dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Das Kompromisspapier sei „extrem unklar und lässt viele Auslegungen zu“. So stehe die konkrete technische Umsetzung noch in den Sternen. Letztlich …

Die Kritik an den Äußerungen des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt über Abschiebegegner hält an. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte „Bild“ (Dienstagausgabe): „Eine Partei, deren Landesgruppenvorsitzender offen den Rechtsstaat in Frage stellt, sollte ihn nicht neu definieren. Beim Integrationstest würde Dobrindt mit diesem Verständnis vom Rechtsstaat durchfallen.“ Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, sagte „Dobrindt kann nur so verstanden werden, dass er Personengruppen …

Das ab dem 1. Januar 2018 für Rechtsanwälte gesetzlich vorgeschriebene „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (Bea) dürfte länger offline bleiben. Das berichtet der „Spiegel“. Nach Ansicht von Markus Drenger vom Chaos Computer Club Darmstadt, auf dessen Hinweis hin das Bea kurz vor Weihnachten abgeschaltet wurde, verstößt die Programmierung des Anwaltspostfachs „vollkommen gegen den Stand der Technik und übliche Sicherheitsverfahren“. Dies zu korrigieren …

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, sieht digitale Rechtsdienstleister nicht als Konkurrenz zur Anwaltschaft. „Durch die Tätigkeit dieser Unternehmen wird der staatlichen Justiz nichts weggenommen“, sagte Schellenberg dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Sie machten zwar die Ansprüche der Verbraucher zunächst außergerichtlich geltend. „Wenn sich die in Anspruch genommenen Unternehmen aber weigern, geben die Legal-Tech-Anbieter die Fälle an Rechtsanwälte weiter, damit …

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, hat vor Hacker-Angriffen auf Großkanzleien gewarnt. „Cyberangriffe sind eine Gefahr, die bislang völlig unterschätzt wird“, sagte Schellenberg vor Beginn des Deutschen Anwaltstags dem „Handelsblatt“. Die Anwaltschaft sei aufgefordert, genau zu prüfen, ob sie gut genug gegen Angriffe geschützt sei. „Es ist eine besondere Herausforderung, im Zuge der Digitalisierung die Daten unserer Mandanten …

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, hat die gemeinsame Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr kritisiert. „Ich halte die Übung von Polizei und Bundeswehr für ein überzogenes Signal an die Bevölkerung“, sagte Schellenberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Bundesverfassungsgericht habe für einen Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren „klar ein Szenario katastrophischen Ausmaßes vorgegeben“. Ein Terroranschlag wie in Paris im …

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht den Versuch der türkischen Regierung, gegen in Deutschland lebende Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen, gelassen. „Das Auslieferungsersuchen der Türkei ist rein politischer Natur, da es faktisch keine Aussicht auf Erfolg hat“, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg dem „Handelsblatt“. Das Ersuchen werde „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ aus juristischen Gründen scheitern. Eine Auslieferung sei zum Beispiel schon …

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist Rufen nach erneuten gesetzlichen Abschiebungserleichterungen nach den jüngsten Gewalttaten entgegengetreten: „Statt erneut eine Gesetzesänderung zu verlangen, sollte den Behörden erst einmal die Gelegenheit gegeben werden, die neuen Regelungen anzuwenden“, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Erst im März habe die große Koalition das Ausweisungsrecht als Reaktion auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln …