Mit einem Tweet über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Sänger Udo Lindenberg hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner Empörung ausgelöst.…
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Verbraucherschützer und Anwälte haben hohe Erwartungen an die Nachfolgerin von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). “Von einer fairen Kostenverteilung des Stromnetzausbaus…
WeiterlesenDer Deutsche Anwaltverein hält den Gesetzentwurf zum Straßenverkehrsgesetz für verfassungswidrig. “Auch wenn das Ziel dieses Gesetzentwurfs, nämlich der Schutz von…
WeiterlesenDer Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, bezweifelt, dass sich der Flüchtlingskompromiss der Union umsetzen lässt. “Man kann es…
WeiterlesenDie Kritik an den Äußerungen des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt über Abschiebegegner hält an. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte “Bild” (Dienstagausgabe): “Eine…
WeiterlesenDas ab dem 1. Januar 2018 für Rechtsanwälte gesetzlich vorgeschriebene “besondere elektronische Anwaltspostfach” (Bea) dürfte länger offline bleiben. Das berichtet…
WeiterlesenDer Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, sieht digitale Rechtsdienstleister nicht als Konkurrenz zur Anwaltschaft. “Durch die Tätigkeit dieser…
WeiterlesenAngesichts der jüngsten Entwicklungen in Polen hat die Neue Richtervereinigung eine unabhängige, sich selbst verwaltende Justiz in Deutschland gefordert. Die…
WeiterlesenVor der Entscheidung der Justizminister über eine Erhöhung der Entschädigung für Menschen, die zu Unrecht im Gefängnis saßen, hat der…
WeiterlesenDer Umgang mit Menschen, die unschuldig im Gefängnis saßen, ist “objektiv verbesserungswürdig”, so das Ergebnis einer Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle…
WeiterlesenDer Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, hat vor Hacker-Angriffen auf Großkanzleien gewarnt. “Cyberangriffe sind eine Gefahr, die bislang…
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