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News zu Ulrich Schellenberg

Anwaltverein: Entwurf zum Straßenverkehrsgesetz verfassungswidrig

Der Deutsche Anwaltverein hält den Gesetzentwurf zum Straßenverkehrsgesetz für verfassungswidrig. „Auch wenn das Ziel dieses Gesetzentwurfs, nämlich der Schutz von Mensch und Umwelt, absolut lobenswert ist, gestaltet sich der angedachte Weg leider verfassungswidrig“, sagte Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, der Wochenzeitung „Die Zeit“. Um die Einhaltung der Diesel-Fahrverbote zu …

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Anwaltverein hält Pläne zu Transitzonen für „unausgegoren“

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, bezweifelt, dass sich der Flüchtlingskompromiss der Union umsetzen lässt. „Man kann es drehen und wenden, wie man will: Diese Formulierungen machen bislang noch keinen richtigen Sinn“, sagte Schellenberg dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Das Kompromisspapier sei „extrem unklar und lässt viele Auslegungen zu“. So …

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Neue Vorwürfe gegen Dobrindt

Die Kritik an den Äußerungen des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt über Abschiebegegner hält an. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte „Bild“ (Dienstagausgabe): „Eine Partei, deren Landesgruppenvorsitzender offen den Rechtsstaat in Frage stellt, sollte ihn nicht neu definieren. Beim Integrationstest würde Dobrindt mit diesem Verständnis vom Rechtsstaat durchfallen.“ Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, …

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Elektronisches Anwaltspostfach bleibt weiter offline

Das ab dem 1. Januar 2018 für Rechtsanwälte gesetzlich vorgeschriebene „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (Bea) dürfte länger offline bleiben. Das berichtet der „Spiegel“. Nach Ansicht von Markus Drenger vom Chaos Computer Club Darmstadt, auf dessen Hinweis hin das Bea kurz vor Weihnachten abgeschaltet wurde, verstößt die Programmierung des Anwaltspostfachs „vollkommen gegen …

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Anwaltverein sieht digitale Rechtsdienstleister nicht als Konkurrenz

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, sieht digitale Rechtsdienstleister nicht als Konkurrenz zur Anwaltschaft. „Durch die Tätigkeit dieser Unternehmen wird der staatlichen Justiz nichts weggenommen“, sagte Schellenberg dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Sie machten zwar die Ansprüche der Verbraucher zunächst außergerichtlich geltend. „Wenn sich die in Anspruch genommenen Unternehmen aber …

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Richtervereinigung fordert Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Polen hat die Neue Richtervereinigung eine unabhängige, sich selbst verwaltende Justiz in Deutschland gefordert. Die Forderung sei selten von so großer Relevanz wie in diesen Tagen, sagte Carsten Löbbert, Sprecher des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wie will Deutschland glaubwürdig für die …

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Anwaltverein: Bisherige Regeln zu Entschädigung bei Fehlurteilen „inakzeptabel“

Vor der Entscheidung der Justizminister über eine Erhöhung der Entschädigung für Menschen, die zu Unrecht im Gefängnis saßen, hat der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, die bisherige Rechtslage „inakzeptabel“ genannt. „Es muss ein emphatischer Umgang gefunden werden“, sagte Schellenberg der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Es könne nicht sein, „dass …

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Untersuchungsbericht: Entschädigung für Justizopfer zu gering

Der Umgang mit Menschen, die unschuldig im Gefängnis saßen, ist „objektiv verbesserungswürdig“, so das Ergebnis einer Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle im Auftrag der Justizministerkonferenz. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. In Deutschland stehen einem nachweislich zu Unrecht Verurteilten nur 25 Euro Schmerzensgeld pro Hafttag zu. Dazu kommt ein …

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Anwaltverein warnt vor Cyberangriffen auf Großkanzleien

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, hat vor Hacker-Angriffen auf Großkanzleien gewarnt. „Cyberangriffe sind eine Gefahr, die bislang völlig unterschätzt wird“, sagte Schellenberg vor Beginn des Deutschen Anwaltstags dem „Handelsblatt“. Die Anwaltschaft sei aufgefordert, genau zu prüfen, ob sie gut genug gegen Angriffe geschützt sei. „Es ist eine …

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