News zu Ulrike Lunacek

Wien – „Das Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) würde weitreichende Eingriffe in das Leben der BürgerInnen bringen. Diese haben daher ein Recht auf Information. Wir nehmen daher unser verfassungsmäßiges Recht in Anspruch und verlangen von der Bundesregierung die Herausgabe aller relevanten Dokumente. Nur so ist die dringend notwendige breite öffentliche Debatte möglich“, …

Wien – „Ich hatte gedacht, die Kommission hätte aus der ACTA-Ablehnung gelernt, dass Handelsabkommen eine breite öffentliche Diskussion benötigen. Doch dem ist nicht so! Denn dafür müssten die Abgeordneten des Europaparlaments als auch die Zivilgesellschaft die Dokumente zur transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) einsehen können und in die Verhandlungen eingebunden …

Wien – „Die Landwirtschaft braucht keine Einheits-Pflanzen, sondern Vielfalt. Es ist absurd, wenn wir einerseits Biodiversitätsziele formulieren und auf der anderen Seite Pflanzenvielfalt torpedieren. Deshalb ist das vordergründige Argument der Kommission, das Saatgutrecht entbürokratisieren und an den weltweit wachsenden Bedarf an Nahrungsmittel besser anpassen zu wollen, bloß vorgeschoben. Das Vorgehen …

Straßburg – „Das Europaparlament hat sich von den Schalmeientönen der Energieindustrie nicht beirren lassen und heute zur Vorsicht gegenüber der Schiefergasförderung aufgerufen. Solange die Folgen der Förderung von Schiefergas für Gesundheit und Umwelt noch nicht vollständig untersucht sind, darf es keine nur wirtschaftlichen Gesichtspunkten geschuldete Ausweitung dieser Technik in Europa …