News zu Ultima Ratio

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) prüft im Kampf um Hetze im Internet die Wiedereinführung des Straftatbestands "Befürwortung von Straftaten". Das bestätigte dei Ministerin dem "Mannheimer Morgen" (Dienstagsausgabe). Innenpolitiker der Union hatten im Oktober in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine entsprechende Initiative gefordert. Seehofer hat sich hinter den Vorschlag …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einem allzu offensiven Vorgehen der Bundesregierung im Cyberraum. Es gelte, eine "Eskalationsspirale im Cyberraum mit negativen Implikationen für die Industrie zu vermeiden", schreibt der Verband in einem Thesenpapier, über welches die "Welt am Sonntag" berichtet. Anlässlich des internationalen Internet-Regulierungstreffens "Internet Governance Forum", …

Das von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante "Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität" wird nun doch keine Betriebsauflösungen vorsehen. "Als Union haben wir erreicht, dass die Verbandsauflösung aus dem Katalog der Sanktionen gestrichen wurde", sagte Jan-Marco Luczak, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuss, dem "Handelsblatt". Das sei ein gutes Signal, "denn Sanktionen …

Die Grünen-Spitze spricht sich im Kampf gegen Wohnungsnot und hohe Mieten für Enteignungen als letzte Option aus. Das geht aus dem Antrag des Bundesvorstandes für den Bielefelder Parteitag im November hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) berichten. Manche Bodenbesitzer würden lieber auf steigende Bodenpreise spekulieren als zu …

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für geboten. "Es geht darum, Menschen zu helfen, die dringend auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind oder nicht wissen, ob sie sich ihre Wohnung in Zukunft noch leisten können", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hält den vom Berliner Senat anvisierten Mietendeckel für ein Vorbild für andere Städte. "Dass der Berliner Senat die Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen hat, ist eine gute Nachricht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Wohnen ist ein Grundrecht, das nicht dem Profitstreben untergeordnet werden …

Nach dem Vorstoß des Brandenburger Landtags für eine Impfpflicht in Kitas wird auch in Sachsen-Anhalts Regierungsbündnis der Ruf nach einer solchen Regelung lauter. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe). CDU-Landeschef Holger Stahlknecht stellte sich am Montag hinter die Forderung. "Wir müssen sicherstellen, dass einige Eltern nicht andere Kinder schädigen", sagte …

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will Immobilieninvestoren aus deutschen Städten vertreiben – trotz der Wohnungsnot. "Das Problem ist doch gerade, dass es zu viele Investoren gibt. Sie überbieten sich gegenseitig und treiben so die Preise immer weiter in die Höhe", sagte der Grünen-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit". Viele Investoren wüssten …

Angesichts einer drohenden Masernwelle in mehreren Regionen Deutschlands prüft die Große Koalition eine bundesweite Impfpflicht gegen die Virusinfektion. Das sagte SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). Die FDP mahnt die Bundesregierung dabei zur Eile und fordert neben schnellen Maßnahmen zur Steigerung der Impfbereitschaft eine gesetzliche Option für einen Impfzwang …

Der Leiter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), sieht nach der Ablehnung des nachgebesserten Brexit-Abkommens weiterhin das britische Parlament in der Pflicht. "Das Austrittsabkommen steht. Das Austrittsabkommen ist mehr als 18 Monate verhandelt worden. Und die Europäische Union ist bis an die Grenze dessen gegangen, was …

Die Position von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, wonach im Fall einer neuer Flüchtlingskrise als Ultima Ratio die Grenze geschlossen werden könnte, wird nach Angaben aus der Partei nicht ins Europawahlprogramm aufgenommen. "Wir machen ja keine Grenze dicht. Wir wollen auch nicht wie Donald Trump eine neue Mauer bauen", sagte der CDU-Innenpolitiker …