Tag Archives: Ultima Ratio

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, spricht sich in der Debatte über eine Reform des EU-Asylsystems für Binnengrenzkontrollen als letztes Mittel aus. Was man derzeit erlebe, sei, dass man bei einer stärkeren Harmonisierung des Asyl- und Migrationsrechts in Europa nicht vorwärtskomme, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Und deshalb könne es durchaus sein, „dass Binnengrenzkontrollen eine Ultima …

Wegen massiver Kritik von Richtern und Staatsanwälten will die Ampel die verschärften Strafen für Kinderpornographie korrigieren und für Bagatellfälle eine Neuregelung schaffen. Das berichtet die FAZ (Montagsausgabe). Vor zwei Jahren hatte die damalige große Koalition beschlossen, Kinderpornographie als Verbrechen einzustufen, die Mindeststrafe beträgt ein Jahr Haft, Einstellungen von Verfahren sind nicht möglich. Rechtspolitiker von SPD, Grünen und FDP beraten nun …

Mit einer Novelle des Energiesicherungsgesetzes will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Deutschland auf den Fall einer schweren Energiekrise vorbereiten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der Gesetzentwurf sieht demnach unter anderem vor, dass das Bundeswirtschaftsministerium im Krisenfall Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung stellen oder im Extremfall sogar enteignen kann. Die treuhänderische Verwaltung kann durch das Ministerium angeordnet …

Der deutsche NATO-General Jörg Vollmer sieht die NATO-Mitgliedstaaten derzeit nicht von einem russischen Angriff bedroht. Russlands Präsident Wladimir Putin habe „zurzeit die Kräfte gar nicht“. Putin mobilisiere fast alle seine Truppen, um in der Ukraine nicht zu scheitern. „Deshalb hat er nach meiner Bewertung derzeit überhaupt nicht die Möglichkeit, in irgendeiner Form weiter nach Westen auszugreifen“, sagte Vollmer der „Welt …

Die SPD lehnt den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ab, die Bundeswehr mit einem umfassenderen, robusteren Mandat für die südliche Sahara auszustatten. „Wir akzeptieren keine undurchdachten Militäroffensiven und keine Redefinition der deutschen Außenpolitik aus dem Verteidigungsministerium“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Wie bei ihrem Vorstoß zu Syrien agiere die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin wieder ohne …

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht die Initiative von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldung ausgewählter Kommunen kritisch. „Eine pauschale Schuldenübernahme durch den Bund mag kurzfristig populär sein, richtet langfristig aber Schaden an und untergräbt die Finanzdisziplin“, sagte Fuest dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Wir sollten nicht vergessen, dass wir auch in Europa verlangen, dass Staaten mit finanziellen Problemen zwar …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) prüft im Kampf um Hetze im Internet die Wiedereinführung des Straftatbestands „Befürwortung von Straftaten“. Das bestätigte dei Ministerin dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagsausgabe). Innenpolitiker der Union hatten im Oktober in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine entsprechende Initiative gefordert. Seehofer hat sich hinter den Vorschlag gestellt. „Strafrecht sollte immer ultima ratio – also letztes Mittel …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einem allzu offensiven Vorgehen der Bundesregierung im Cyberraum. Es gelte, eine „Eskalationsspirale im Cyberraum mit negativen Implikationen für die Industrie zu vermeiden“, schreibt der Verband in einem Thesenpapier, über welches die „Welt am Sonntag“ berichtet. Anlässlich des internationalen Internet-Regulierungstreffens „Internet Governance Forum“, welches kommende Woche in Berlin stattfindet, will der BDI mit …

Im Kampf gegen Kinderpornos im Internet will Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) verdeckten Ermittlern ermöglichen, kinderpornografische Fake-Inhalte am Computer zu generieren. Damit sollen sich die Fahnder Zutritt zu einschlägigen Darknet-Foren verschaffen können. „Die Ermittler sollen künftig computergenerierte Bilder verwenden können, wenn sich die Taten nicht anders aufklären lassen“, sagte Lambrecht der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Diese computergenerierten Bilder sehen echten Bildern täuschend ähnlich, …

Das von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ wird nun doch keine Betriebsauflösungen vorsehen. „Als Union haben wir erreicht, dass die Verbandsauflösung aus dem Katalog der Sanktionen gestrichen wurde“, sagte Jan-Marco Luczak, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuss, dem „Handelsblatt“. Das sei ein gutes Signal, „denn Sanktionen dürfen Unternehmen nicht unverhältnismäßig belasten“. Die Auflösung eines Unternehmens hält …