News zu Ultima Ratio

Die neue NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) will alles dafür tun, dass die Kitas im Land in einem möglichen Corona-Herbst nicht geschlossen werden müssen. „Kinder, Jugendliche und Familien müssen jetzt im Mittelpunkt stehen“, sagte sie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Schließungen von Kitas können nur Ultima Ratio sein – wir streben …

Der Bundestag hat das ein neues Energiewirtschaftsgesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz „zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften“ wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken gegen die Stimmen …

Mit einer Novelle des Energiesicherungsgesetzes will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Deutschland auf den Fall einer schweren Energiekrise vorbereiten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der Gesetzentwurf sieht demnach unter anderem vor, dass das Bundeswirtschaftsministerium im Krisenfall Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung stellen oder im Extremfall sogar …

Der deutsche NATO-General Jörg Vollmer sieht die NATO-Mitgliedstaaten derzeit nicht von einem russischen Angriff bedroht. Russlands Präsident Wladimir Putin habe „zurzeit die Kräfte gar nicht“. Putin mobilisiere fast alle seine Truppen, um in der Ukraine nicht zu scheitern. „Deshalb hat er nach meiner Bewertung derzeit überhaupt nicht die Möglichkeit, in …

Der von der Bundesregierung eingesetzte Corona-Expertenrat dringt darauf, das Kindeswohl bei der Umsetzung von Corona-Maßnahmen vorrangig zu berücksichtigen. Das gelte für alle Maßnahmen in der Pandemie, die Kinder und Jugendliche betreffen, heißt es in einer neuen Stellungnahme, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde. Wie alle früheren Stellungnahmen war sie einstimmig. Kinder …

Das Bundesinnenministerium hat nach anhaltendem Druck einen direkten Kontakt zur Konzernspitze des zunehmend umstrittenen Messengerdienstes Telegram herstellen können. Das sagte ein Ministeriumssprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Demnach habe am Mittwoch „ein konstruktives Gespräch mit Vertretern aus der Konzernspitze von Telegram per Videokonferenz“ stattgefunden. Dies sei über die durch Google vermittelte …

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, zweifelt an der praktischen Umsetzbarkeit einer allgemeinen Impfpflicht. „Die Impfpflicht hat das Potenzial, krachend zu scheitern“, sagte Gassen dem „Spiegel“. Die Einführung eines Impfregisters würde lange dauern, so der Mediziner. Am Ende käme es möglicherweise wieder auf den öffentlichen Gesundheitsdienst an, der …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat dazu aufgerufen, ausufernde Corona-Demonstrationen nicht zu tolerieren. „Wenn systematisch gegen Regeln verstoßen wird oder es sogar zu gewalttätigen Angriffen kommt, müssen Versammlungen als ultima ratio notfalls auch aufgelöst werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Gewalt gegen Polizisten oder Journalisten dürfen wir als Rechtsstaat …

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) will eine staatliche Gas-Bevorratung einführen. Angesichts der niedrigen Füllstände der Erdgas-Speicher müsse man „als ultima ratio eine strategische nationale Gasreserve prüfen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die sehr niedrigen Gasspeicherfüllstände in dieser frühen Phase des Winters verdeutlichen ein grundlegendes Problem“, ergänzte er. Auf Basis des aktuellen …

Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Ausgangssperren und Schulschließungen in der vierten Welle der Corona-Pandemie vermeiden. „Wir wollen die Zahl der Infektionen entschlossen senken, aber zugleich versuchen, wenn es verantwortbar ist, noch öffentliches Leben möglich zu machen“, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). „Unser Ziel ist es, pauschale Lockdowns zu …

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow spricht sich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht als „notwendige Ultima Ratio“ aus. Das berichtet die „taz“ unter Berufung auf ein gemeinsam mit der Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner und dem Chef der Staatskanzlei, Benjamin Hoff, sowie dem Berliner Staatssekretär Alexander Fischer verfasstes Papier. Man sehe in der Impfpflicht eine …