News zu Ultima Ratio

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für geboten. "Es geht darum, Menschen zu helfen, die dringend auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind oder nicht wissen, ob sie sich ihre Wohnung in Zukunft noch leisten können", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hält den vom Berliner Senat anvisierten Mietendeckel für ein Vorbild für andere Städte. "Dass der Berliner Senat die Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen hat, ist eine gute Nachricht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Wohnen ist ein Grundrecht, das nicht dem Profitstreben untergeordnet werden …

Nach dem Vorstoß des Brandenburger Landtags für eine Impfpflicht in Kitas wird auch in Sachsen-Anhalts Regierungsbündnis der Ruf nach einer solchen Regelung lauter. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe). CDU-Landeschef Holger Stahlknecht stellte sich am Montag hinter die Forderung. "Wir müssen sicherstellen, dass einige Eltern nicht andere Kinder schädigen", sagte …

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will Immobilieninvestoren aus deutschen Städten vertreiben – trotz der Wohnungsnot. "Das Problem ist doch gerade, dass es zu viele Investoren gibt. Sie überbieten sich gegenseitig und treiben so die Preise immer weiter in die Höhe", sagte der Grünen-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit". Viele Investoren wüssten …

Angesichts einer drohenden Masernwelle in mehreren Regionen Deutschlands prüft die Große Koalition eine bundesweite Impfpflicht gegen die Virusinfektion. Das sagte SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). Die FDP mahnt die Bundesregierung dabei zur Eile und fordert neben schnellen Maßnahmen zur Steigerung der Impfbereitschaft eine gesetzliche Option für einen Impfzwang …

Der Leiter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), sieht nach der Ablehnung des nachgebesserten Brexit-Abkommens weiterhin das britische Parlament in der Pflicht. "Das Austrittsabkommen steht. Das Austrittsabkommen ist mehr als 18 Monate verhandelt worden. Und die Europäische Union ist bis an die Grenze dessen gegangen, was …

Die Position von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, wonach im Fall einer neuer Flüchtlingskrise als Ultima Ratio die Grenze geschlossen werden könnte, wird nach Angaben aus der Partei nicht ins Europawahlprogramm aufgenommen. "Wir machen ja keine Grenze dicht. Wir wollen auch nicht wie Donald Trump eine neue Mauer bauen", sagte der CDU-Innenpolitiker …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Ergebnisse des von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer initiierten "Werkstattgesprächs" der CDU zur Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Dessen Ergebnisse nähmen "ausschließlich Punkte ins Visier, die vielleicht nicht so gut gelaufen sind", sagte Günther der "Welt" (Freitagsausgabe). "Verbesserungsvorschläge zum Beispiel für eine gelingende Integration" finde man dort …

In der Berliner rot-rot-grünen Koalition ist eine Kontroverse über das anstehende Volksbegehren zur Enteignung privater Wohnungsunternehmen entbrannt. Nach kritischen Äußerungen von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) haben sich Grüne und Linke hinter die Initiative "Deutsche Wohnungen enteignen" gestellt, die ab dem 6. April Unterschriften für eine Vergesellschaftung der Bestände …

Vor der Überprüfung von Hartz IV durch das Bundesverfassungsgericht verteidigt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer die Sanktionspraxis der Jobcenter. "Sanktionen sind und bleiben in den wenigen Fällen, die sie betreffen, ultima ratio - das letzte Mittel, aber sind und bleiben gerecht, sinnvoll und zielführend", sagte Kramer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Als Arbeitgeberpräsident …

Die Forderungen nach höheren Rundfunkbeiträgen stoßen auf Widerstand in der Politik. "Bevor über mögliche Rundfunkgebühren geredet wird, müssen wir über Strukturveränderungen sprechen. Ziel müssen relevante und breit akzeptierte öffentlich-rechtliche Medien sein", sagte Staatssekretär Thomas Kralinski (SPD), Bevollmächtiger des Landes Brandenburg für Medien, der "Welt" (Samstagsausgabe). Die Zusammenarbeit der Anstalten müsse …