News zu Ultima Ratio

Der Leiter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), sieht nach der Ablehnung des nachgebesserten Brexit-Abkommens weiterhin das britische Parlament in der Pflicht. „Das Austrittsabkommen steht. Das Austrittsabkommen ist mehr als 18 Monate verhandelt worden. Und die Europäische Union ist bis an die Grenze dessen gegangen, was …

Die Position von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, wonach im Fall einer neuer Flüchtlingskrise als Ultima Ratio die Grenze geschlossen werden könnte, wird nach Angaben aus der Partei nicht ins Europawahlprogramm aufgenommen. „Wir machen ja keine Grenze dicht. Wir wollen auch nicht wie Donald Trump eine neue Mauer bauen“, sagte der CDU-Innenpolitiker …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Ergebnisse des von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer initiierten „Werkstattgesprächs“ der CDU zur Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Dessen Ergebnisse nähmen „ausschließlich Punkte ins Visier, die vielleicht nicht so gut gelaufen sind“, sagte Günther der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Verbesserungsvorschläge zum Beispiel für eine gelingende Integration“ finde man dort …

In der Berliner rot-rot-grünen Koalition ist eine Kontroverse über das anstehende Volksbegehren zur Enteignung privater Wohnungsunternehmen entbrannt. Nach kritischen Äußerungen von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) haben sich Grüne und Linke hinter die Initiative „Deutsche Wohnungen enteignen“ gestellt, die ab dem 6. April Unterschriften für eine Vergesellschaftung der Bestände …

Vor der Überprüfung von Hartz IV durch das Bundesverfassungsgericht verteidigt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer die Sanktionspraxis der Jobcenter. „Sanktionen sind und bleiben in den wenigen Fällen, die sie betreffen, ultima ratio – das letzte Mittel, aber sind und bleiben gerecht, sinnvoll und zielführend“, sagte Kramer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Als Arbeitgeberpräsident …

Die Forderungen nach höheren Rundfunkbeiträgen stoßen auf Widerstand in der Politik. „Bevor über mögliche Rundfunkgebühren geredet wird, müssen wir über Strukturveränderungen sprechen. Ziel müssen relevante und breit akzeptierte öffentlich-rechtliche Medien sein“, sagte Staatssekretär Thomas Kralinski (SPD), Bevollmächtiger des Landes Brandenburg für Medien, der „Welt“ (Samstagsausgabe). Die Zusammenarbeit der Anstalten müsse …

Annegret Kramp-Karrenbauer, Kandidatin für den CDU-Bundesvorsitz, schließt eine Zustimmung zu einem Paritätsgesetz nicht aus. Angesprochen auf den Vorschlag aus dem linken Parteienspektrum, Wahlkreise per Gesetz dazu zu zwingen, Frauen zu nominieren, sagte die Generalsekretärin der „Welt“: „Wer immer in meiner Partei glaubt, dass das Thema nicht so wichtig ist, der …

In der Debatte über die Radikalisierung der Jungen Alternative (JA) droht AfD-Chef Jörg Meuthen der Jugendorganisation. „Die Partei muss der Jungen Alternative wie ein Vater seinen Kindern sagen: `Wenn ihr jetzt nicht sofort auf den Pfad der Tugend zurückkehrt, dann werdet ihr die schützende Hand des Vaters verlieren!`“, sagte Meuthen …

FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann schließt eine Frauenquote für politische Ämter bei den Liberalen nicht mehr aus. „Quoten haben etwas Bemühtes und sind nicht immer gerecht. Aber wenn man neu denkt, was die FDP für sich in Anspruch nimmt, würde ich eine Quote nicht grundsätzlich ausschließen“, sagte Strack-Zimmermann der „taz“ (Donnerstagsausgabe). Der …