News zu Ultima Ratio

Vor der Überprüfung von Hartz IV durch das Bundesverfassungsgericht verteidigt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer die Sanktionspraxis der Jobcenter. „Sanktionen sind und bleiben in den wenigen Fällen, die sie betreffen, ultima ratio – das letzte Mittel, aber sind und bleiben gerecht, sinnvoll und zielführend“, sagte Kramer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Als Arbeitgeberpräsident …

Die Forderungen nach höheren Rundfunkbeiträgen stoßen auf Widerstand in der Politik. „Bevor über mögliche Rundfunkgebühren geredet wird, müssen wir über Strukturveränderungen sprechen. Ziel müssen relevante und breit akzeptierte öffentlich-rechtliche Medien sein“, sagte Staatssekretär Thomas Kralinski (SPD), Bevollmächtiger des Landes Brandenburg für Medien, der „Welt“ (Samstagsausgabe). Die Zusammenarbeit der Anstalten müsse …

Annegret Kramp-Karrenbauer, Kandidatin für den CDU-Bundesvorsitz, schließt eine Zustimmung zu einem Paritätsgesetz nicht aus. Angesprochen auf den Vorschlag aus dem linken Parteienspektrum, Wahlkreise per Gesetz dazu zu zwingen, Frauen zu nominieren, sagte die Generalsekretärin der „Welt“: „Wer immer in meiner Partei glaubt, dass das Thema nicht so wichtig ist, der …

In der Debatte über die Radikalisierung der Jungen Alternative (JA) droht AfD-Chef Jörg Meuthen der Jugendorganisation. „Die Partei muss der Jungen Alternative wie ein Vater seinen Kindern sagen: `Wenn ihr jetzt nicht sofort auf den Pfad der Tugend zurückkehrt, dann werdet ihr die schützende Hand des Vaters verlieren!`“, sagte Meuthen …

FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann schließt eine Frauenquote für politische Ämter bei den Liberalen nicht mehr aus. „Quoten haben etwas Bemühtes und sind nicht immer gerecht. Aber wenn man neu denkt, was die FDP für sich in Anspruch nimmt, würde ich eine Quote nicht grundsätzlich ausschließen“, sagte Strack-Zimmermann der „taz“ (Donnerstagsausgabe). Der …

Der Obmann der Grünen im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, hat sich für eine Zerschlagung mächtiger Internetunternehmen ausgesprochen. „Digitalkonzerne wie Facebook oder Amazon, aber auch das chinesische Alibaba haben mittlerweile eine Größe erreicht, die demokratiegefährdend sein kann“, sagte Janecek dem „Handelsblatt“. Es sei daher „höchste Zeit, dass die Europäische Union …

In der BAMF-Affäre erhöht die SPD den Druck auf Innenminister Horst Seehofer (CSU). „Horst Seehofer muss glaubwürdig aufklären, wann er von welchen Vorgängen Kenntnis erlangt hat“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Aufklären und Konsequenzen ziehen – davon wird auch abhängen, wie die weitere Aufarbeitung aussieht“, …

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, peilt als Starttermin für den geplanten sozialen Arbeitsmarkt Anfang des kommenden Jahres an. „Wir wollen im ersten Quartal 2019 soweit sein. Es sind bereits 27 Regionen mit besonders hoher Langzeitarbeitslosigkeit ausgewählt worden, wo wir rasch beginnen können“, sagte Scheele dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält die Diesel-Krise auch ohne Fahrverbote für in wenigen Jahren lösbar. „In zwei, drei Jahren werden wir über das Thema Stickoxide nicht mehr so diskutieren, weil dann die Grenzwerte mit großer Wahrscheinlichkeit eingehalten werden. Deshalb sollten wir die Debatte über Fahrverbote schnell beenden“, sagte Laschet …