Stichwort zu Ultima Ratio

The PGM Ultima Ratio is a French-designed and manufactured sniper rifle. It uses the 7.62×51 mm NATO cartridge and can, depending on the variant, be chambered for several other cartridges. The PGM Ultima Ratio is intended to fulfill an anti-personnel role and is produced by PGM Précision of France. Its main commercial competitors/equivalents on the high-end factory sniper rifle market are the Accuracy International Arctic Warfare and Sako TRG product lines. All of these rifles are similar in performance.
The name of the rifle is a Latin expression and means „the last resort“ and derives from the expression ultima ratio regum that King Louis XIV of France had engraved on his cannons.

FDP fürchtet Klagewelle gegen Tesla-Fabrik in Brandenburg

Der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat angesichts der Vorbehalte von Umweltverbänden gegen die geplante Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide nahe Berlin vor den wirtschaftlichen Folgen gewarnt. „Ich appelliere an alle, die über eine Klage nachdenken, nochmals in sich zu gehen. Legen Sie den Industriestandort Deutschland nicht lahm“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Der Ausstieg aus Kohle und Kernkraft …

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Lambrecht: Iran kommt mit Lügen nicht mehr durch

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht den Druck auf das iranische Regime nach dem Abschuss eines Passagierflugzeuges massiv gestiegen. „Das Regime hat schon gemerkt, dass es mit bestimmten Verhaltensmustern nicht mehr durchkommt. Der öffentliche Druck im Land ist gewachsen“, sagte Lambrecht am Montagmorgen in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Die Mullahs kämen „mit Lügen und Verheimlichungen nicht mehr weiter“, so die …

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SPD lehnt „Redefinition der deutschen Außenpolitik“ ab

Die SPD lehnt den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ab, die Bundeswehr mit einem umfassenderen, robusteren Mandat für die südliche Sahara auszustatten. „Wir akzeptieren keine undurchdachten Militäroffensiven und keine Redefinition der deutschen Außenpolitik aus dem Verteidigungsministerium“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Wie bei ihrem Vorstoß zu Syrien agiere die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin wieder ohne …

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Ifo sieht Scholz-Initiative zur Entschuldung von Kommunen kritisch

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht die Initiative von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldung ausgewählter Kommunen kritisch. „Eine pauschale Schuldenübernahme durch den Bund mag kurzfristig populär sein, richtet langfristig aber Schaden an und untergräbt die Finanzdisziplin“, sagte Fuest dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Wir sollten nicht vergessen, dass wir auch in Europa verlangen, dass Staaten mit finanziellen Problemen zwar …

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Lambrecht prüft Wiedereinführung von „Befürwortung von Straftaten“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) prüft im Kampf um Hetze im Internet die Wiedereinführung des Straftatbestands „Befürwortung von Straftaten“. Das bestätigte dei Ministerin dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagsausgabe). Innenpolitiker der Union hatten im Oktober in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine entsprechende Initiative gefordert. Seehofer hat sich hinter den Vorschlag gestellt. „Strafrecht sollte immer ultima ratio – also letztes Mittel …

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BDI warnt vor zu offensivem Vorgehen des Staates im Cyberraum

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einem allzu offensiven Vorgehen der Bundesregierung im Cyberraum. Es gelte, eine „Eskalationsspirale im Cyberraum mit negativen Implikationen für die Industrie zu vermeiden“, schreibt der Verband in einem Thesenpapier, über welches die „Welt am Sonntag“ berichtet. Anlässlich des internationalen Internet-Regulierungstreffens „Internet Governance Forum“, welches kommende Woche in Berlin stattfindet, will der BDI mit …

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Justizministerin will Ermittlern Fake-Kinderpornos erlauben

Im Kampf gegen Kinderpornos im Internet will Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) verdeckten Ermittlern ermöglichen, kinderpornografische Fake-Inhalte am Computer zu generieren. Damit sollen sich die Fahnder Zutritt zu einschlägigen Darknet-Foren verschaffen können. „Die Ermittler sollen künftig computergenerierte Bilder verwenden können, wenn sich die Taten nicht anders aufklären lassen“, sagte Lambrecht der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Diese computergenerierten Bilder sehen echten Bildern täuschend ähnlich, …

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Unternehmenskriminalität: Firmen müssen keine Auflösung fürchten

Das von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ wird nun doch keine Betriebsauflösungen vorsehen. „Als Union haben wir erreicht, dass die Verbandsauflösung aus dem Katalog der Sanktionen gestrichen wurde“, sagte Jan-Marco Luczak, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuss, dem „Handelsblatt“. Das sei ein gutes Signal, „denn Sanktionen dürfen Unternehmen nicht unverhältnismäßig belasten“. Die Auflösung eines Unternehmens hält …

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Grünen-Spitze für Enteignungen als letzte Option gegen Wohnungsnot

Die Grünen-Spitze spricht sich im Kampf gegen Wohnungsnot und hohe Mieten für Enteignungen als letzte Option aus. Das geht aus dem Antrag des Bundesvorstandes für den Bielefelder Parteitag im November hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichten. Manche Bodenbesitzer würden lieber auf steigende Bodenpreise spekulieren als zu bauen. Die Grünen wollten Kommunen unterstützen, die diese Besitzer „bei …

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Justizministerin: Enteignungen können „das richtige Mittel sein“

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für geboten. „Es geht darum, Menschen zu helfen, die dringend auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind oder nicht wissen, ob sie sich ihre Wohnung in Zukunft noch leisten können“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Das Grundgesetz macht Enteignungen möglich. Die Frage ist, wann …

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Riexinger: Berliner Mietendeckel ist ein Vorbild für Deutschland

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hält den vom Berliner Senat anvisierten Mietendeckel für ein Vorbild für andere Städte. „Dass der Berliner Senat die Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen hat, ist eine gute Nachricht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Wohnen ist ein Grundrecht, das nicht dem Profitstreben untergeordnet werden darf. Das Geschäft mit der Wohnungsspekulation muss ein Auslaufmodell sein.“ …

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