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News zu Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuer (USt) in Deutschland ist eine Gemeinschaftsteuer, Verkehrsteuer und indirekte Steuer. Das Grundgesetz sieht die Einfuhrumsatzsteuer als Verbrauchsteuer, die Umsatzsteuer jedoch auch als Verkehrsteuer. Wirtschaftlich ist sie eine Mehrwertsteuer, da sie im Ergebnis nur den Unterschied zwischen dem Erlös für eine Lieferung oder Leistung und die durch andere Unternehmer bewirkten Vorleistungen besteuert. Dieses Steuersystem wird auch als „Allphasen-Nettosystem mit Vorsteuerabzug“ bezeichnet. Zu welchen Anteilen der Käufer bzw. Verkäufer die Umsatzsteuer trägt, hängt von den ihren jeweiligen Preiselastizitäten ab.

Der Normal-Steuersatz beträgt 19 Prozent. Bestimmte Leistungen werden gemäß § 12 Abs. 2 UStG mit einem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent besteuert oder sind nach § 4 UStG steuerbefreit. Der Normalsatz von 19 Prozent gilt seit dem 1. Januar 2007 und der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent findet seit dem 1. Juli 1983 Anwendung.

Daneben gibt es nach § 23 UStG noch Durchschnittssteuersätze aus den beiden Steuersätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie bestimmte Unternehmern und Körperschaften.

Die Umsatzsteuer ist der Höhe nach die bedeutendste Einnahmequelle von Bund, Ländern und Gemeinden. Laut Bundesministerium der Finanzen (BMF) betrug das Aufkommen der Umsatzsteuer 2008 ca. 175 Milliarden Euro, 2011 ca. 190 Milliarden und 2012 ca. 195 Milliarden Euro. Damit liegt der Anteil der Umsatzsteuer am Steueraufkommen der Bundesrepublik Deutschland bei über 30 Prozent und ist damit die wichtigste staatliche Einnahmequelle.

Beim Export in ein anderes Land der EU wird keine Umsatzsteuer berechnet (steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung), wenn der gewerbliche Abnehmer im Empfängerland eine Umsatzbesteuerung mit dem Steuersatz des Ziellandes vornimmt. Das Vorliegen dieser Voraussetzung wird unterstellt, wenn der Empfänger seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angibt. Durch dieses Bestimmungslandprinzip wird die Besteuerung im Wege des innergemeinschaftlichen Erwerbs in das Empfängerland verlagert. Darüber hinaus ist seit dem 1. Januar 2010 im Rahmen des „VAT Package 2010“ neue Voraussetzung, dass auch bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen die USt-IdNr. des Leistungsempfängers anzugeben ist, damit der Leistungsort im Ausland belegt ist und der Unternehmer eine Rechnung ohne Ausweis von Umsatzsteuer erstellen kann. Ferner ist die USt-IdNr. in der zusammenfassenden Meldung den Finanzbehörden seit 1. Juli 2010 monatlich (vorher quartalsweise) zu melden und es sind die mit dieser USt-IdNr. im Zusammenhang stehenden Umsätze anzugeben.

Grüne fordern „Anti-Wegwerf-Gesetz“ für Supermärkte

Die Grünen wollen Lebensmittelverschwendung per Gesetz einen Riegel vorschieben. "Wir wollen ein Anti-Wegwerf-Gesetz, das Lebensmittelmärkte verpflichtet, noch genießbare Lebensmittel an Hilfsorganisationen abzugeben und Lebensmittelproduzenten verpflichtet, Lebensmittel nicht aufgrund von Kennzeichnungsmängeln zu vernichten", sagte die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, dem "Handelsblatt". In einem parlamentarischen Antrag, über den die Zeitung …

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EU findet deutsche Steuergesetze für Online-Marktplätze zu hart

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Brüssel wirft der Bundesrepublik vor, den freien Warenhandel in der EU auf Online-Marktplätzen wie Amazon und Ebay durch ein neues Steuerregime unzulässig zu beschränken. Außerdem seien die Bestimmungen "ineffizient und unverhältnismäßig", heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission. Das Verfahren der EU-Kommission …

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Bundestag lehnt Grünen-Vorstoß zu Tempolimit auf Autobahnen ab

Der Bundestag hat einen Vorstoß der Grünen-Bundestagsfraktion zur Einführung eines generellen Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen abgelehnt. In einer namentlichen Abstimmung stimmten 498 Abgeordnete am Donnerstagnachmittag gegen den Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, 126 Parlamentarier stimmten dafür. Dabei gab es sieben Enthaltungen. Zudem wurde ein Gesetzentwurf der Grünen-Bundestagsfraktion …

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Bund verdient immer mehr Geld mit Kraftfahrzeugen

Seit Jahren verdient der Bund immer mehr Geld mit Steuern und Gebühren für den Unterhalt von Kraftfahrzeugen. Das geht aus einem Gutachten des wissenschaftliches Dienstes des Bundestages hervor, über das die "Welt" (Dienstagsausgabe) berichtet. Beliefen sich die Einnahmen 2008 noch auf 63,74 Milliarden Euro, spülten Pkw und Lkw im Jahr …

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Mittelstand kritisiert schleppenden Bürokratieabbau

Mittelständische Unternehmen werfen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, den Bürokratieabbau in Deutschland nicht ernsthaft genug anzugehen. Zwar enthalte der Entwurf des Bürokratieentlastunggesetzes III, das Teil von Altmaiers Mittelstandsinitiative ist, durchaus gute Ansätze, sagte Sabine Herold, die geschäftsführende Gesellschafterin des Klebstoffherstellers Delo aus Bayern, der "Welt" (Samstagausgabe). Als Beispiele nannte sie …

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Union will Mehrwertsteuer für Binden und Tampons senken

Die Union will den Mehrwertsteuersatz für Binden und Tampons von 19 auf sieben Prozent senken. Die Änderung solle ins Jahressteuergesetz eingebaut werden, sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Der normale Steuersatz für Produkte der Monatshygiene sei für viele offenbar eine schreiende Ungerechtigkeit im Steuersystem. "Das …

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Finanzministerium: Versandhändler sollen Retouren spenden

Das Bundesfinanzministerium hat Versandhändlern wie Amazon oder Zalando einen Weg aufgezeigt, wie sie auf die Vernichtung von Retouren verzichten und die zurückgeschickten Produkte stattdessen für einen guten Zweck spenden können. Zwar dürfe man Unternehmen von der Umsatzsteuer auf Sachspenden nicht befreien, heißt es in einer Antwort des Finanzministeriums auf eine …

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Scholz will Steuerfreiheit von Erste-Hilfe-Kursen streichen

Entgegen der Zusage des Koalitionsvertrags plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Steuererhöhungen. Nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) ist vorgesehen, dass Bildungsangebote für Erwachsene, die nichts mit dem Beruf zu tun haben, künftig umsatzsteuerpflichtig werden. Dazu gehören zum Beispiel Erste-Hilfe-Kurse zum Erwerb des Führerscheins, Computerkurse für Senioren, Schulungshilfen für Menschen mit …

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Medizinisches Cannabis bringt dem Staat Millionen

Der Staat hat 2018 durch medizinisches Cannabis laut einer Hochrechnung des Apotheker-Spitzenverbandes fast 13,3 Millionen Euro Umsatzsteuer eingenommen. "Der Bedarf an medizinischem Cannabis steigt und steigt. Das freut den Fiskus natürlich, weil die Staatskasse klingelt", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand dem "Spiegel". Insgesamt wurden in Deutschland im vorigen Jahr 83 …

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Handwerk mahnt bessere Gründerförderung an

Das Handwerk fordert eine bessere Gründungspolitik in Deutschland. "Leider nehmen im Handwerk - wie in der Gesamtwirtschaft - Gründungen in den letzten Jahren ab. Wenn wir aber immer weniger Betriebsgründer und immer weniger Nachfolger haben, schwächt das die Wirtschaftskraft Deutschlands insgesamt", sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen …

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Industrie kritisiert Pläne für Beteiligung an Stadtreinigungskosten

Industrie kritisiert Plaene fuer Beteiligung an Stadtreinigungskosten 310x205 - Industrie kritisiert Pläne für Beteiligung an Stadtreinigungskosten

Der Deutsche Zigarettenverband hat die Pläne von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), wonach Hersteller von Wegwerfartikeln künftig an den Kosten der Stadtreinigung beteiligt werden sollen, scharf kritisiert. "Weitere finanzielle Belastungen der Hersteller werden das Problem nicht bekämpfen, aber zu einer massiven Mehrbelastung der Verbraucher führen", sagte Verbandsgeschäftsführer Jan Mücke der "Neuen …

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