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News zu Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuer (USt) in Deutschland ist eine Gemeinschaftsteuer, Verkehrsteuer und indirekte Steuer. Das Grundgesetz sieht die Einfuhrumsatzsteuer als Verbrauchsteuer, die Umsatzsteuer jedoch auch als Verkehrsteuer. Wirtschaftlich ist sie eine Mehrwertsteuer, da sie im Ergebnis nur den Unterschied zwischen dem Erlös für eine Lieferung oder Leistung und die durch andere Unternehmer bewirkten Vorleistungen besteuert. Dieses Steuersystem wird auch als „Allphasen-Nettosystem mit Vorsteuerabzug“ bezeichnet. Zu welchen Anteilen der Käufer bzw. Verkäufer die Umsatzsteuer trägt, hängt von den ihren jeweiligen Preiselastizitäten ab.

Der Normal-Steuersatz beträgt 19 Prozent. Bestimmte Leistungen werden gemäß § 12 Abs. 2 UStG mit einem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent besteuert oder sind nach § 4 UStG steuerbefreit. Der Normalsatz von 19 Prozent gilt seit dem 1. Januar 2007 und der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent findet seit dem 1. Juli 1983 Anwendung.

Daneben gibt es nach § 23 UStG noch Durchschnittssteuersätze aus den beiden Steuersätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie bestimmte Unternehmern und Körperschaften.

Die Umsatzsteuer ist der Höhe nach die bedeutendste Einnahmequelle von Bund, Ländern und Gemeinden. Laut Bundesministerium der Finanzen (BMF) betrug das Aufkommen der Umsatzsteuer 2008 ca. 175 Milliarden Euro, 2011 ca. 190 Milliarden und 2012 ca. 195 Milliarden Euro. Damit liegt der Anteil der Umsatzsteuer am Steueraufkommen der Bundesrepublik Deutschland bei über 30 Prozent und ist damit die wichtigste staatliche Einnahmequelle.

Beim Export in ein anderes Land der EU wird keine Umsatzsteuer berechnet (steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung), wenn der gewerbliche Abnehmer im Empfängerland eine Umsatzbesteuerung mit dem Steuersatz des Ziellandes vornimmt. Das Vorliegen dieser Voraussetzung wird unterstellt, wenn der Empfänger seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angibt. Durch dieses Bestimmungslandprinzip wird die Besteuerung im Wege des innergemeinschaftlichen Erwerbs in das Empfängerland verlagert. Darüber hinaus ist seit dem 1. Januar 2010 im Rahmen des „VAT Package 2010“ neue Voraussetzung, dass auch bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen die USt-IdNr. des Leistungsempfängers anzugeben ist, damit der Leistungsort im Ausland belegt ist und der Unternehmer eine Rechnung ohne Ausweis von Umsatzsteuer erstellen kann. Ferner ist die USt-IdNr. in der zusammenfassenden Meldung den Finanzbehörden seit 1. Juli 2010 monatlich (vorher quartalsweise) zu melden und es sind die mit dieser USt-IdNr. im Zusammenhang stehenden Umsätze anzugeben.

Steigende Steuerquote heizt Reformdebatte neu an

Die im vergangenen Jahr deutlich gestiegene Steuerquote hat die Diskussion über Steuerreformen neu entflammt. „Wichtiger als die Steuerquote ist die Frage, wer wie viel zum Steueraufkommen beiträgt“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Seit Jahren leisteten Bezieher unterer und mittlerer Einkommen über Lohnsteuer, Umsatzsteuer und indirekte Steuern einen …

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Söder will mehr Rechte für Bundesländer

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder strebt eine fundamentale Reform der Beziehungen zwischen Bund und Ländern an. „Wir brauchen zunächst eine Art Bestandsschutzklausel für Länderkompetenzen. Es darf keinen weiteren Eingriff in Länderkompetenzen durch den Bund geben“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. Es liefe immer häufiger nach dem Muster: „Der …

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Drei Viertel des Holzeinschlags stammen 2017 von Nadelbäumen

Im Jahr 2017 sind in Deutschland 53,5 Millionen Kubikmeter Holz geschlagen worden. Dabei entfielen gut drei Viertel oder 40,9 Millionen Kubikmeter auf Nadelholz, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Davon machten Kiefern und Lärchen 12,0 Millionen Kubikmeter aus. Fichten, Tannen, Douglasien und sonstiges Nadelholz waren mit 28,9 Millionen …

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Unions-Länder wollen Schul-Milliarden ohne Verfassungs-Änderung

Mehrere Unions-Länder wollen die 5 Milliarden Euro zur Digitalisierung von Schulen nun ohne Verfassungsanderung bekommen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe). Es handelt sich um eine neue Wendung im Kompetenzstreit zwischen Bund und einigen Ländern, dessentwegen das Geld derzeit auf Eis liegt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte zu „Schleswig-Holstein ist …

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Baupreise für Wohngebäude im November 2018 gestiegen

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im November 2018 gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,8 Prozent gestiegen. Das ist der stärkste Anstieg der Baupreise gegenüber dem Vorjahr seit November 2007 (+5,7 Prozent gegenüber November 2006), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im August 2018 …

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Bayern und NRW gründen „Zukunftskommission zur Digitalisierung“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Digital-Initiative mit Nordrhein-Westfalen angekündigt. Die beiden Länder würden „eine gemeinsame Zukunftskommission zur Digitalisierung“ ins Leben rufen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Dabei geht es um digitale Verwaltung, den Einsatz der Blockchain-Technologie und neue Arbeitsmodelle in einer digitalisierten Welt.“ Bayern und NRW …

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Kretschmann will Digitalpakt ohne Grundgesetzänderung retten

Im Streit um den Digitalpakt Schule zweifelt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Kompetenz des Bundes in der Schulpolitik grundsätzlich an. „Wieso sollte der Bund für Bildungsaufgaben kompetenter sein?“, sagte Kretschmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Länder seien „die Experten für Schulpolitik“. Der Bund dagegen habe mit Schulen gar keine …

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SPD und Linke fordern gemeinsam eine Steuerreform

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen von SPD und Die Linke, Carsten Schneider und Jan Korte, fordern gemeinsam eine große Steuerreform. „Das Ziel muss eine nationale Steuerreform sein, die geringe Einkommen entlastet und hohe Einkommen und Vermögen stärker belastet“, schreiben die beiden in einem gemeinsamen Gastbeitrag auf dem Nachrichtenportal T-Online. „Hingegen …

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Staat nimmt Amazon und Ebay in Haftung

Die Bundesregierung will jetzt zügig gegen Steuerbetrug im Internet vorgehen. Bereits von Januar 2019 an sollen alle Betreiber elektronischer Marktplätze wie Ebay oder Amazon verpflichtet werden, bestimmte Daten der Händler zu erfassen, die auf ihren Plattformen Geschäfte machen. Damit sollen die Finanzämter prüfen können, ob die Händler ordnungsgemäß Steuern zahlen. …

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