News zu Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuer (USt) in Deutschland ist eine Gemeinschaftsteuer, Verkehrsteuer und indirekte Steuer. Das Grundgesetz sieht die Einfuhrumsatzsteuer als Verbrauchsteuer, die Umsatzsteuer jedoch auch als Verkehrsteuer. Wirtschaftlich ist sie eine Mehrwertsteuer, da sie im Ergebnis nur den Unterschied zwischen dem Erlös für eine Lieferung oder Leistung und die durch andere Unternehmer bewirkten Vorleistungen besteuert. Dieses Steuersystem wird auch als „Allphasen-Nettosystem mit Vorsteuerabzug“ bezeichnet. Zu welchen Anteilen der Käufer bzw. Verkäufer die Umsatzsteuer trägt, hängt von den ihren jeweiligen Preiselastizitäten ab.

Der Normal-Steuersatz beträgt 19 Prozent. Bestimmte Leistungen werden gemäß § 12 Abs. 2 UStG mit einem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent besteuert oder sind nach § 4 UStG steuerbefreit. Der Normalsatz von 19 Prozent gilt seit dem 1. Januar 2007 und der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent findet seit dem 1. Juli 1983 Anwendung.

Daneben gibt es nach § 23 UStG noch Durchschnittssteuersätze aus den beiden Steuersätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie bestimmte Unternehmern und Körperschaften.

Die Umsatzsteuer ist der Höhe nach die bedeutendste Einnahmequelle von Bund, Ländern und Gemeinden. Laut Bundesministerium der Finanzen (BMF) betrug das Aufkommen der Umsatzsteuer 2008 ca. 175 Milliarden Euro, 2011 ca. 190 Milliarden und 2012 ca. 195 Milliarden Euro. Damit liegt der Anteil der Umsatzsteuer am Steueraufkommen der Bundesrepublik Deutschland bei über 30 Prozent und ist damit die wichtigste staatliche Einnahmequelle.

Beim Export in ein anderes Land der EU wird keine Umsatzsteuer berechnet (steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung), wenn der gewerbliche Abnehmer im Empfängerland eine Umsatzbesteuerung mit dem Steuersatz des Ziellandes vornimmt. Das Vorliegen dieser Voraussetzung wird unterstellt, wenn der Empfänger seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angibt. Durch dieses Bestimmungslandprinzip wird die Besteuerung im Wege des innergemeinschaftlichen Erwerbs in das Empfängerland verlagert. Darüber hinaus ist seit dem 1. Januar 2010 im Rahmen des „VAT Package 2010“ neue Voraussetzung, dass auch bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen die USt-IdNr. des Leistungsempfängers anzugeben ist, damit der Leistungsort im Ausland belegt ist und der Unternehmer eine Rechnung ohne Ausweis von Umsatzsteuer erstellen kann. Ferner ist die USt-IdNr. in der zusammenfassenden Meldung den Finanzbehörden seit 1. Juli 2010 monatlich (vorher quartalsweise) zu melden und es sind die mit dieser USt-IdNr. im Zusammenhang stehenden Umsätze anzugeben.

Steuerschätzer: Entlastungspaket aus Mehreinnahmen finanzierbar

Die Ampel-Koalition kann nach Einschätzung führender Steuerschätzer das dritte Entlastungspaket vor allem mit zusätzlichen Steuereinnahmen finanzieren. Der Bund habe von Januar bis Juli 16 Prozent mehr Steuern als im Vorjahr eingenommen und liege damit um sechs Prozentpunkte höher als bisher erwartet, sagte Nils Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft der …

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Grüne Jugend kritisiert Habecks Gasumlage

Die Grüne Jugend kritisiert den eigenen Wirtschaftsminister Robert Habeck für seine Gasumlage mit scharfen Worten. „Die Regierung sollte das Wohl der Menschen und nicht das Recht auf Gewinne in den Mittelpunkt stellen“, sagte GJ-Bundessprecherin Sarah Lee-Heinrich dem „Spiegel“. Mit Blick auf die Idee des Wirtschaftsministers sagte sie: „Die Gasumlage war …

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Mindestens 16 SPD-Abgeordnete gegen „Gasumlage“ oder skeptisch

Mindestens 16 SPD-Bundestagsabgeordnete sprechen sich offen gegen die „Gasumlage“ in der bisher geplanten Form aus – oder behalten sich zumindest eine Ablehnung im Bundestag ausdrücklich vor. Aus den Reihen von FDP und Grünen zeigt dagegen niemand offenen Widerstand, so eine Umfrage der dts Nachrichtenagentur unter allen „Ampel“-Bundestagsabgeordneten. Klare Ablehnung kommt …

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Steuereinnahmen legen im Juli nur leicht zu

Die Steuereinnahmen haben im Juli nur vergleichsweise leicht um 0,3  Prozent gegenüber dem Vorjahr zugelegt. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Freitag veröffentlicht wird. Dass der Zuwachs der Gemeinschaftsteuern und damit auch der Steuereinnahmen insgesamt gegenüber dem Vorjahresniveau deutlich geringer ausfiel als in den vergangenen Monaten, habe …

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Nur Gas-Kunden mit Tarifen über 26 Cent/kWh werden „entlastet“

Von der Gas-Mehrwertsteuersenkung auf 7 Prozent profitieren unter Berücksichtigung der Gasumlage nur Kunden, die derzeit mehr als 26,294 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Für alle Bestandskunden mit niedrigeren Tarifen wird es unterm Strich teurer. Aus bisher beispielsweise 15 Cent/kWh brutto (ohne Gasumlage und mit 19 Prozent MwSt) werden durch Gasumlage und …

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Niedersachsen gegen Verlängerung des Steuer-Rabatts in Gastronomie

Niedersachsen lehnt eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie ab. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Darin heißt es: „Es ist aus heutiger Sicht nicht zu erkennen, dass das vom Gesetzgeber …

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Ökonomen fordern neuen Anlauf für Pkw-Maut

Nach der Initiative „Agora Verkehrswende“ sprechen sich nun auch Ökonomen des liberalen Lagers für einen neuen Anlauf einer Pkw-Maut in Deutschland aus. „Die Einführung einer distanzabhängigen Pkw-Maut in Deutschland wäre ein wichtiger Schritt zu einem zukunftssicheren Verkehrssystem“, sagte André Wolf vom „Centrum für europäische Politik“ (CEP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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Linke fordert Mehrwertsteuer-Rückzahlung und „Anti-Inflationsgeld“

Der deutsche Staat hat über die Mehrwertsteuer im ersten Halbjahr rund 29 Milliarden Euro mehr Geld eingenommen als im Vorjahreshalbjahr. „Dieses Geld sollte den Bürgern zurückgegeben werden“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bartsch erwartet, dass am Jahresende sogar „Mehreinnahmen von rund 60 Milliarden Euro stehen“ könnten. Dieses …

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Mieter und Vermieter fordern Anpassung des Wohngelds an Nebenkosten

Angesichts drohender hoher Nachzahlungen bei den Nebenkostenabrechnungen haben sich sowohl Mieter- als auch Vermietervertreter für eine Entlastung von Mieterhaushalten ausgesprochen. „Das Wohngeld muss grundlegend reformiert werden, derzeit erreicht es nur weniger als eine Million Empfänger, der Großteil davon sind Rentner“, sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, den Zeitungen der …

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Union fordert Änderung des Entlastungspakets

Die Union fordert tiefgreifende Änderungen am geplanten Entlastungspaket der Bundesregierung. „Ausgerechnet Studierende und Rentner bekommen nichts. Das ist nicht gerecht. Das muss geändert werden“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Partner-Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Donnerstagausgaben). Es gehe darum, die Menschen bei steigenden Energiekosten zu entlasten. Vom m Preisanstieg seinen „zweifelsohne“ …

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Landkreise gegen Lindner-Vorschlag zur Entschuldung der Kommunen

Die Landkreise haben sich gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entschuldung der Kommunen ausgesprochen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. (Montagausgaben). Angesichts von Vorhaben wie dem Klimafonds und dem 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr müsse der Bund seine Projekte priorisieren. Es drohe ein nächstes Milliarden-Projekt. „Alles geht nicht. …

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