Tag Archives: Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuer (USt) in Deutschland ist eine Gemeinschaftsteuer, Verkehrsteuer und indirekte Steuer. Das Grundgesetz sieht die Einfuhrumsatzsteuer als Verbrauchsteuer, die Umsatzsteuer jedoch auch als Verkehrsteuer. Wirtschaftlich ist sie eine Mehrwertsteuer, da sie im Ergebnis nur den Unterschied zwischen dem Erlös für eine Lieferung oder Leistung und die durch andere Unternehmer bewirkten Vorleistungen besteuert. Dieses Steuersystem wird auch als „Allphasen-Nettosystem mit Vorsteuerabzug“ bezeichnet. Zu welchen Anteilen der Käufer bzw. Verkäufer die Umsatzsteuer trägt, hängt von den ihren jeweiligen Preiselastizitäten ab.

Der Normal-Steuersatz beträgt 19 Prozent. Bestimmte Leistungen werden gemäß § 12 Abs. 2 UStG mit einem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent besteuert oder sind nach § 4 UStG steuerbefreit. Der Normalsatz von 19 Prozent gilt seit dem 1. Januar 2007 und der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent findet seit dem 1. Juli 1983 Anwendung.

Daneben gibt es nach § 23 UStG noch Durchschnittssteuersätze aus den beiden Steuersätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie bestimmte Unternehmern und Körperschaften.

Die Umsatzsteuer ist der Höhe nach die bedeutendste Einnahmequelle von Bund, Ländern und Gemeinden. Laut Bundesministerium der Finanzen (BMF) betrug das Aufkommen der Umsatzsteuer 2008 ca. 175 Milliarden Euro, 2011 ca. 190 Milliarden und 2012 ca. 195 Milliarden Euro. Damit liegt der Anteil der Umsatzsteuer am Steueraufkommen der Bundesrepublik Deutschland bei über 30 Prozent und ist damit die wichtigste staatliche Einnahmequelle.

Beim Export in ein anderes Land der EU wird keine Umsatzsteuer berechnet (steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung), wenn der gewerbliche Abnehmer im Empfängerland eine Umsatzbesteuerung mit dem Steuersatz des Ziellandes vornimmt. Das Vorliegen dieser Voraussetzung wird unterstellt, wenn der Empfänger seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angibt. Durch dieses Bestimmungslandprinzip wird die Besteuerung im Wege des innergemeinschaftlichen Erwerbs in das Empfängerland verlagert. Darüber hinaus ist seit dem 1. Januar 2010 im Rahmen des „VAT Package 2010“ neue Voraussetzung, dass auch bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen die USt-IdNr. des Leistungsempfängers anzugeben ist, damit der Leistungsort im Ausland belegt ist und der Unternehmer eine Rechnung ohne Ausweis von Umsatzsteuer erstellen kann. Ferner ist die USt-IdNr. in der zusammenfassenden Meldung den Finanzbehörden seit 1. Juli 2010 monatlich (vorher quartalsweise) zu melden und es sind die mit dieser USt-IdNr. im Zusammenhang stehenden Umsätze anzugeben.

Chinesische Händler melden sich vermehrt beim deutschen Fiskus an

Immer mehr Händler aus China lassen sich bei den deutschen Steuerbehörden registrieren. Das geht, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet,  aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Bis Anfang Mai haben sich rund 64.000 Unternehmen aus China, Hongkong oder Taiwan beim zuständigen Finanzamt Berlin-Neukölln angemeldet. Anfang 2019 waren es erst etwa 7.700 Unternehmen, …

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Einnahmen aus Alkoholsteuern 2020 deutlich angestiegen

In der Pandemie greifen die Deutschen offensichtlich wieder häufiger zu Flasche und Zigarette. Während das Aufkommen aus der Umsatzsteuer im Corona-Jahr 2020 massiv einbrach, legten die Einnahmen aus Steuern auf Alkohol und Tabak zum Teil kräftig zu, geht aus dem Jahresabschluss 2020 für den Haushaltsausschuss hervor, über den der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. An Branntweinsteuer kassierte der Fiskus …

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Handwerk verlangt höhere Corona-Hilfen für Betriebe

Das deutsche Handwerk hat an die Bundesregierung appelliert, die Staatshilfen für Betriebe in der Coronakrise schneller auszuzahlen, nochmals zu erhöhen und weiter zu entbürokratisieren. „Das Geld aus den November-, Dezemberhilfen und der Überbrückungshilfe III muss endlich fließen, und zwar nach Vorschriften, die nachvollziehbar und eindeutig sind“, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die Abschlagszahlungen seien zwar von …

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Rechnungsstellung für Gründer – das Wichtigste im kompakten Überblick

Für den Existenzgründer ist die Rechnungslegung in aller Regel das berühmte Buch mit Sieben Siegeln. Doch auch wenn es der Unternehmer schätzen würde, sein Kerngeschäft zu fokussieren und eine möglichst unkomplizierte Rechnung zu schreiben, ist das nicht so leicht. Denn zum einen ist die Erstellung von Rechnungen mit gesetzlichen Regelungen verbunden, zum anderen gibt es noch spezielle Regelungen für Start-ups. …

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Mehrwertsteuersenkung: Auswirkung auf Bestandsverträge noch unklar

Die Auswirkung der angekündigten Umsatzsteuersenkung auf Bestandsverträge ist noch unklar. „Wie nach Beschlüssen der Regierungskoalition üblich, wird die konkrete Umsetzung jetzt im Ressortkreis abgestimmt“, teilte das Bundesfinanzministerium der dts Nachrichtenagentur auf Anfrage mit. Gefragt worden war nach den Auswirkungen auf Verträge, die schon vor Bekanntwerden der Umsatzsteuersenkung zwischen Unternehmen und Verbrauchern abgeschlossen wurden. Die enthalten oft Angaben wie „inklusive 19 …

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Handelsverband: Bonpflicht hilft nicht gegen Steuerbetrug

Unmittelbar vor der Einführung der Kassenbonpflicht beim Einkauf hat der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Kritik daran erneuert. „Die Bonpflicht bedeutet für den Einzelhandel einen erheblichen bürokratischen Aufwand und Kosten – und das, ohne dass die Vorschrift einen Beitrag zu mehr Steuerehrlichkeit leistet“, sagte der Steuerexperte des Verbands, Ralph Brügelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Anzahl und Länge der Kassenbons würden …

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Scholz verteidigt Bonpflicht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die zum Jahreswechsel kommende Kassenbon-Pflicht als Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit verteidigt. „Die Aufregung über die Bonpflicht halte ich für vorgeschoben. Es geht um Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe – jedes Jahr“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Manche Händler oder Gastronomen würden die vom Kunden kassierte Umsatzsteuer nicht an den Staat weitergeben. „Dafür werden Kassen manipuliert, …

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Finanzministerium sieht „robusten privaten Konsum“

Trotz ansonsten teils verhaltender Wirtschaftsaussichten geht das Bundesfinanzministerium von einem „robusten privaten Konsum“ aus. Darauf deute hin, dass die Einnahmen aus der Umsatzsteuer im Zeitraum Januar bis Oktober 2019 um 3,5 Prozent gewachsen seien, heißt es im Monatsbericht für November, den das Ministerium am Donnerstag veröffentlicht. Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) lagen demnach im Oktober 2019 um 2,3 Prozent über dem Vorjahresmonat. Wesentliche Ursache …

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Wirtschaft klagt über Hürden im EU-Binnenmarkt

Trotz der Freizügigkeit im Binnenmarkt klagen viele Unternehmen über Hindernisse beim grenzüberschreitenden Handel in der Europäischen Union. Es sei „erstaunlich, wie viele Hürden und Probleme beim grenzüberschreitenden Handel und vor allem bei den Dienstleistungen bestehen“, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelsklammertages (DIHK), dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Der DIHK hat seine Mitglieder zu den Erfahrungen im Binnenmarkt befragt. Die …

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Grüne fordern „Anti-Wegwerf-Gesetz“ für Supermärkte

Die Grünen wollen Lebensmittelverschwendung per Gesetz einen Riegel vorschieben. „Wir wollen ein Anti-Wegwerf-Gesetz, das Lebensmittelmärkte verpflichtet, noch genießbare Lebensmittel an Hilfsorganisationen abzugeben und Lebensmittelproduzenten verpflichtet, Lebensmittel nicht aufgrund von Kennzeichnungsmängeln zu vernichten“, sagte die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, dem „Handelsblatt“. In einem parlamentarischen Antrag, über den die Zeitung berichtet und der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden …

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EU findet deutsche Steuergesetze für Online-Marktplätze zu hart

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Brüssel wirft der Bundesrepublik vor, den freien Warenhandel in der EU auf Online-Marktplätzen wie Amazon und Ebay durch ein neues Steuerregime unzulässig zu beschränken. Außerdem seien die Bestimmungen „ineffizient und unverhältnismäßig“, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission. Das Verfahren der EU-Kommission zielt auf ein Gesetz, das Anfang 2019 in Kraft getreten …

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