Tag Archives: Umverteilung

Deutschland hat die freiwillige Aufnahme von Asylsuchenden aus Italien ausgesetzt. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgaben) unter Verweis auf Kreise der Innenbehörden. Demnach wurden die Auswahlprozesse für dort ankommende Asylsuchende im Rahmen des „freiwilligen Solidaritätsmechanismus“ eingestellt und dieser Schritt Rom in einem Brief mitgeteilt. Vor dem Hintergrund des „hohen Migrationsdrucks nach Deutschland“ und der „anhaltenden Aussetzung von Dublin-Überstellungen“ sei „Italien Ende …

Mehrere führende Ökonomen schreiben der AfD kaum Wirtschaftskompetenz zu. „Ich sehe da wirkliche sehr wenig Potenzial für etwas, was man tatsächlich wirtschaftspolitische Agenda nennen könnte“, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dem „Handelsblatt“. Die Ökonomin hält es zudem für schwierig, die einzelnen Punkte der AfD-Programmatik unabhängig davon zu bewerten, dass sich in der Partei extreme Kräfte sammelten. „Das allein macht ein …

Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Stopp weiterer Sozialreformen in der laufenden Legislaturperiode für die Ampel-Koalition bekräftigt. „Für mehr Sozialreformen ist kein Geld da, immer mehr Sozialausgaben und immer mehr Umverteilung helfen niemandem“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der „Bild“ (Freitagsausgabe). Politiker, die „nur in den Kategorien Daueralimentation und Ausweitung der Umverteilung denken, haben ihre Aufgabe und Verantwortung den Menschen gegenüber …

Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal hat die Ampel-Koalition aufgefordert, das geplante Klimageld schnell umzusetzen. „Besonders die Ärmsten unserer Gesellschaft sind von den Auswirkungen des Klimawandels massiv betroffen, während die Reichsten zum Beispiel mit ihren Privatjets weiterhin nahezu unbehelligt das Klima zerstören können“, sagte Rosenthal den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Deswegen ist es so wichtig, dass der Kampf gegen den Klimawandel auch …

Die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmen, Marie-Christine Ostermann, hat in der Debatte um mögliche Entlastungen für die deutsche Wirtschaft von der Politik einen radikalen Schwenk in der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik gefordert. Seit der Zeit der Agenda 2010 sei vor allem eine Politik der Umverteilung betrieben worden, sagte Ostermann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Dadurch schmiere Deutschland in allen Wettbewerbsvergleichen …

Aus Union und Linkspartei kommt scharfe Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission, aufnahmeunwillige Staaten über Ausgleichszahlungen bei der geplanten Flüchtlingsverteilung zu entlasten. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte der „Welt“ (Montagausgabe): „22.000 Euro sind ein echter Schnäppchenpreis. Das entspricht in etwa ein bis zwei Jahren Sozialleistungen in Deutschland.“ Es brauche auf EU-Ebene einen verpflichtenden Mechanismus mit einer gewissen …

Mehrere Unionspolitiker drängen auf eine stärkere Beobachtung der „Letzten Generation“ durch den Verfassungsschutz. „Die Verharmlosung und Romantisierung dieser Gruppierung muss aufhören“, sagte der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) der „Welt“. „Eine Organisation, die systematisch Straftaten plant und begeht und dabei auch nicht vor Gewaltdelikten, Bedrohungen und Nötigungen unserer Verfassungsorgane zurückschreckt, ist ein Fall für den Verfassungsschutz.“ Er halte „eine Beobachtung …

Der Vorschlag von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die Kinderfreibeträge zu senken, stößt in der FDP auf Widerstand. „Der Vorschlag von Familienministerin Paus ist realitätsfremd und ein Schlag ins Gesicht von Millionen von Familien“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem „Tagesspiegel“. Paus hatte zuvor der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt: „Es ist absurd, dass wohlhabende Familien über die Kinderfreibeträge deutlich stärker entlastet werden …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sogenannte „Kriegsgewinne“ von Energiekonzernen extra besteuern. Dabei gehe es um „Unternehmen, die sehr günstig Energie eingekauft haben, sie aber jetzt zu exorbitanten und ja nur durch den Krieg getriebenen Preisen verkaufen“, sagte Habeck am Dienstag nach einem Sonder-Energieministertreffen der Bundesländer in Berlin. Mit einer nochmaligen Besteuerung könne man eventuell „einen dämpfenden Effekt bzw. eine Umverteilung …

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung plädiert für eine Anpassung der Quarantäneregel. „Für die Aufrechterhaltung der Versorgung ist eine ausgewogene Quarantäneregelung erforderlich, die gleichzeitig den Erfordernissen des Infektionsschutzes insbesondere für vulnerable Gruppen gerecht wird“, schreibt das Gremium in einer Stellungnahme vom Donnerstag. „Vorbereitend ist zudem nochmals dringlich an alle Leitungen von medizinischen Einrichtungen zu appellieren, auf eine hohe Impf- und Boosterimpfquote in …

Weil mehrere Mitgliedstaaten auf ihre Anteile verzichten erhält Deutschland von den beiden Herstellern Moderna und Biontech mehr Impfdosen, als von der EU ursprünglich vorgesehen. Das geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, über die der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe berichten wird. Eigentlich werden die von der EU bestellten Impfdosen nach Bevölkerungsgröße auf die Mitgliedstaaten verteilt. Deutschland stehen demnach 18,6 …