Tag Archives: Umweltpolitik

Boris Palmer hofft auf Wagenknecht-Partei im Osten

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) sieht für eine Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht große Erfolgschancen in den ostdeutschen Bundesländern. „Eine Wagenknecht-Partei könnte vor allem im Osten für unsere Demokratie hilfreich sein“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Die neue Kraft wäre in den ostdeutschen Landtagen „koalitionsfähig und könnte eine Lücke im politischen Spektrum besetzen“, führte Palmer aus: „Ob …

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Politologin: Linker Kurs der SPD birgt Chancen

Die Politikwissenschaftlerin Silja Häusermann sieht in einem eher linken Kurs die größten Chancen für die SPD, dauerhaft Erfolg zu haben. „Etwa ein Drittel der Wähler der Sozialdemokratie in Europa kann sich vorstellen, die Grünen zu wählen. In Deutschland ist es sogar mehr als die Hälfte, die größten Verluste drohen also nach links, nicht nach rechts“, sagte sie dem „Spiegel“. Die …

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Aktivisten enttäuscht von Klima-Ideen der CDU-Kandidaten

Nach der zweiten Debatte der Kandidaten um den CDU-Parteivorsitz sind Klimaschützer enttäuscht. „Es war extrem enttäuschend, dass keiner der Kandidaten ein erkennbares Konzept zur Bewältigung der Klimakrise durchblicken ließ“, sagte der Berliner Professor Volker Quaschning dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Während Norbert Röttgen wenigstens noch auf die Chancen einer ambitionierten Klima- und Umweltpolitik hinwies, waren die beiden anderen Kandidaten mit einem …

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Sinn warnt vor Wachstumsverlusten durch Klimaschutzmaßnahmen

Der Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor einer Schwächung der Wirtschaft in der Eurozone durch Klimaschutzmaßnahmen. „Wenn die EZB Geschäftsbanken jetzt nach ökologischen Kriterien Geld leihen will, die das Geld an Kunden mit ähnlichen Vorstellungen weiterreichen, dann resultieren daraus unmittelbare Wachstumsverluste“, sagte Sinn der „Welt“. Der Kapitalmarkt teile das über Generationen mühsam akkumulierte Sparkapital auf alternative, rivalisierende Verwendungen auf, und zwar …

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Scholz-Berater kritisieren Konjunkturpaket

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung kritisiert. „Trotz der Schwere der Krise handelt es sich bislang um keinen typischen Fall einer Krise, die die üblichen konjunkturpolitischen Maßnahmen erfordert“, schreibt der Beirat in seiner fünfseitigen Analyse, über die das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. „Eine konjunkturpolitische Erhöhung der Kaufkraft würde sich angesichts der bestehenden strukturellen Veränderungen vermutlich auf die …

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Umweltrat-Mitglied kritisiert eigenes Gremium

Ein Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) macht dem eigenen Gremium schwere Vorwürfe. Im Umweltrat herrsche Zwang zur Konformität, sagte Lamia Messari-Becker von der Universität Siegen der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Ich glaube, dass sich viele in Politikberatergremien eher zu konform verhalten“, so die Bauingenieurin. „Widerspruch ist nicht eingeplant.“ Der SRU, dem sieben Wissenschaftler angehören, hatte der Bundesregierung am Donnerstag ein neues …

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Roland Koch fordert Rückbesinnung auf Marktwirtschaft

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch hat eine Rückbesinnung auf die soziale und freie Marktwirtschaft in Deutschland und Wirtschaftsreformen nach dem Ende der Corona-Pandemie gefordert. Die Hoffnung, eine kleine Steuerreform, eine Abwrackprämie oder andere kurzfristige Impulse würden das Problem lösen, erscheine ihm falsch, schreibt der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe). Vielmehr stehe eine grundlegende …

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Jeder Vierte in Deutschland von Umweltproblemen direkt betroffen

Jeder Vierte in Deutschland ist inzwischen von Umweltproblemen direkt betroffen. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. Das Ministerium verweist auf eine entsprechende Erhebung der Europäischen Union: „Insgesamt hat sich der Anteil der Bevölkerung in Deutschland, der von Umweltverschmutzung, Schmutz oder …

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Kipping ruft Grüne und SPD zu Gespräch mit Linken auf

Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat Grüne und SPD aufgerufen, mit ihrer Partei über einen sozial-ökologischen Umbau Deutschlands und die Möglichkeiten für einen rot-rot-grünen Machtwechsel zu beraten. „Die Grünen müssen sich überlegen, ob sie mit uns echten Klimaschutz oder mit der Union nur eine Simulation davon bekommen wollen“, sagte Kipping der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Ich will eine Regierung der Hoffnung. SPD, Grüne …

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Merz offen für schwarz-grüne Koalition

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hält eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl für eine vielversprechende mögliche Option. Ein solches Bündnis „könnte eine Chance sein, die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie voranzubringen“, sagte Merz dem Nachrichtenmagazin Focus. „Ich denke, die Union wird sich in Fragen der Umweltpolitik weiterbewegen müssen. Aber die Grünen müssten sich zugleich in Fragen der Wirtschaftspolitik stark fortentwickeln. …

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Ex-Umweltminister Töpfer wirft Greta Panikmache vor

Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) ärgert sich über die Umweltpolitik seiner Partei. Es gebe für ihn immer wieder Gründe, „mit der aktuellen Politik dieser Partei unzufrieden zu sein und sich darüber zu ärgern“, sagte Töpfer der „Welt“. Dennoch habe er seine Mitgliedschaft in der CDU nie bereut. Töpfer hofft, dass auf der Klimakonferenz in Madrid auch die Industrie in …

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