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News zu Umweltpolitik

Steuerzahlerbund warnt vor neuen Schulden für Klimaschutz

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat davor gewarnt, für den Klimaschutz neue Schulden aufzunehmen. Er sei klar, dass für die geplanten Maßnahmen "die Schwarze Null nicht aufgegeben werden darf", sagte Holznagel dem "Weser-Kurier". Der Staat müsse mit dem Geld auskommen, was er einnehme - "der ausgeglichene Haushalt …

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AfD-Vize Pazderski beklagt „Klima-Wahn“

AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat die Klima-Politik und -Berichterstattung in Deutschland als "ignoranten Alleingang" bezeichnet und einen "Klima-Wahn" beklagt. Das Desinteresse der USA an Greta Thunberg zeige, "dass Deutschland sich mit seiner Notstandspanik zunehmend isoliert. Das schadet unserem Land und hilft der Umwelt nicht im Geringsten", sagte Pazderski am Donnerstag. Andere …

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Grüne erwarten Verteilungskampf ums Wasser

Die Grünen erwarten auch in Deutschland einen Kampf ums Wasser. "In einigen Regionen könnten aus einer zunehmenden Wasserknappheit und häufigen Dürren künftig Konflikte um die Nutzung vor allem oberflächennaher Wasserressourcen entstehen", sagte Bettina Hoffmann, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Umweltpolitik, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie zitierte damit Auskünfte des Bundesumweltministeriums. "Bereits …

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Unionsfraktion will internationalen Waldfonds zur Aufforstung

Angesichts der Debatte um den weltweiten Klimaschutz fordert die Unionsfraktion einen internationalen Waldfonds. "Die Unionsfraktion setzt sich daher für einen für alle Geber offenen internationalen Waldfonds ein, der auch ein Engagement privater Organisationen ermöglicht", heißt es in einem Papier des Fraktionsvorstands, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe) berichten. Ein …

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Lauterbach für Rot-Rot-Grün im Bund

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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat sich für ein Bündnis zwischen SPD, Grünen und Linken auf Bundesebene ausgesprochen. "Wenn man einen wirklichen Politikwechsel in der Sozialpolitik und insbesondere auch in der Umweltpolitik wünscht, dann sind solche Bündnisse in meiner persönlichen Einschätzung mit der Union nicht zu machen, weil …

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Kipping rät neuer SPD-Spitze zum Ausstieg aus Großer Koalition

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Linken-Chefin Katja Kipping rät der künftigen Spitze der SPD zum Ausstieg aus der Großen Koalition: "Auch das engagierteste Vorsitzenden-Duo wird die SPD nur aus dem Tief holen können, wenn es die Partei aus der Umklammerung der CDU befreit", sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Wenn die neue SPD-Spitze den …

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Abendnachrichten 31.07.2019

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Erste Ministerpräsidenten proben Aufstand gegen zu viel Umweltpolitik +++ Habte A. war nicht erst kurz vor der Schreckenstat von Frankfurt auffällig +++ Bundesfinanzminister will Schweizern das Einkaufen in Deutschland vermiesen

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Kretschmer: Regierung verunsichert Bürger beim Klimaschutz

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung eine tiefe Verunsicherung der Bürger durch ihre Klimaschutzpläne und seiner Union eine Nachahmung der Grünen vorgeworfen. "Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Leuten Angst zu machen", sagte Kretschmer der "Rheinischen Post". Jeder wisse, dass die Bahntickets nicht billiger werden, nur weil das …

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Baum kritisiert fehlende Attraktivität von FDP

Baum kritisiert fehlende Attraktivitaet von FDP 310x205 - Baum kritisiert fehlende Attraktivität von FDP

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat den Zustand der FDP scharf kritisiert. "Ihr Vorsitzender, der das Bild der Partei nach wie vor maßgeblich bestimmt, entwickelt nicht die frühere Anziehungskraft", schreibt Baum in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Mittwochsausgabe). Statt sich mit in die Zukunft führenden Konzepten zu befassen, sei …

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Berlins Regierender hält an 365-Euro-Ticket fest

Berlins Regierender haelt an 365 Euro Ticket fest 310x205 - Berlins Regierender hält an 365-Euro-Ticket fest

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat seinen Vorschlag verteidigt, eine 365-Euro-Jahreskarte für Bus und Bahn einzuführen. Es gehe darum, "die zu belohnen, die viel mit der BVG fahren, die darauf angewiesen sind und auch die, die umsteigen wollen vom Auto", sagte er am Montag im RBB-Inforadio. Müller brachte auch …

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Lauterbach und Scheer kandidieren für SPD-Vorsitz

Lauterbach und Scheer kandidieren fuer SPD Vorsitz 310x205 - Lauterbach und Scheer kandidieren für SPD-Vorsitz

Die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bewerben sich als Duo für den SPD-Vorsitz. "Ich glaube, dass wir einen Schwerpunkt setzen könnten, der unserer Partei guttäte", sagte Scheer dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Man stehe "als Team für einen sozial-ökologischen Aufbruch", so die SPD-Umweltpolitikerin weiter. Lauterbach sagte, …

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