Tag Archives: Umweltpolitik

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert ein Limit beim Viehbestand, um die Nitratbelastung des Grundwassers zu reduzieren. Maximal zwei Kühe oder rund zwanzig Schweine pro Hektar Land seien in der Tierhaltung das umweltverträgliche Maß, heißt es laut eines Berichts der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ in einem Grünen-Antrag an die Bundesregierung. Vor einem neuerlichen Treffen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit ihren Länderkollegen am 22. …

Knapp zwei Wochen vor der Wahl zum EU-Parlament hat die Bedeutung von Umweltfragen für die Deutschen mit dem Dauerbrenner Migration praktisch gleichgezogen. 34 Prozent der Befragten halten den Schutz von Umwelt und Klima für die größte Herausforderung für die Zukunft der EU, wie aus einer Yougov-Umfrage im Auftrag der „Welt“ hervorgeht. Das über Jahre beherrschende Thema Migration landet demnach mit …

Nach Einschätzung des Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, könnte die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein weiteres juristisches Nachspiel haben. „Ich gehe davon aus, dass der Streit am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird“, sagte Eigenthaler dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die Organisation könne sich mit einer Verfassungsbeschwerde an Karlsruhe wenden, wenn sie …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter mahnt die Bundesregierung, trotz der Proteste gegen Fahrverbote eine ambitionierte Umwelt- und Klimaschutzpolitik zu verfolgen. „Dass die Bundesregierung klimapolitische Reformen in Deutschland verschleppt, ist ja leider nichts Neues. Neu ist, dass immer mehr Menschen merken, wie sehr die Zeit drängt und dass der bisherige Stillstand beim Klimaschutz auch unseren zukünftigen Wohlstand gefährdet“, sagte Hofreiter dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). …

Deutschland und Frankreich haben ihr neues bilaterales Freundschaftsabkommen besiegelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie die Außenminister beider Länder unterzeichneten den sogenannten „Vertrag von Aachen“ am Dienstagvormittag im Krönungssaal des Aachener Rathauses. Die eigentlich für 10:30 Uhr geplante Zeremonie verzögerte sich dabei etwas, da sich der französische Präsident verspätete. Begleitet wurde die Veranstaltung von einigen lautstarken Protesten. …

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen am 22. Januar 2019 einen neuen bilateralen Vertrag über Zusammenarbeit und Integration unterzeichnen. Die feierliche Zeremonie werde im Krönungssaal des Aachener Rathauses stattfinden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mit. Dieser neue Aachener Vertrag solle an den Élysée-Vertrag von 1963 anknüpfen, der einen „bedeutenden Beitrag zur historischen Versöhnung zwischen Deutschland …

Der konservative SPD-Flügel „Seeheimer Kreis“ greift in die Programm-Debatte innerhalb der Partei ein und fordert einen neuen, linkeren Kurs in der Arbeitsmarkt-, Umwelt- und Außenpolitik. „Wir als SPD müssen wieder deutlich machen, was uns auszeichnet“, heißt es in einem vierseitigen Grundsatzpapier, das die Überschrift „Mut zu mehr – Unser Anspruch für ein besseres Morgen“ trägt. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) berichtet …

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat den noch amtierenden Parteichef Horst Seehofer scharf kritisiert: In der Partei müsse künftig „der Teamgeist gestärkt“ werden, sagte Huber „Zeit-Online“. Seehofer sei „nie ein Teamspieler“ gewesen. Es gebe „in der Partei sehr stark die Erwartung, dass wir nicht als Ein-Mann-Partei erscheinen, wie es in der Vergangenheit der Fall war“. Mitleid mit Seehofer, der im …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor einer vorschnellen Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland gewarnt. „Eine CO2-Bepreisung will gründlich überlegt sein“, sagte die SPD-Politikerin „Zeit-Online“. Sie wolle keinen Sturm der Entrüstung, sondern ein Konzept, „das funktioniert und Anreize gibt“. Sie verfolge eine „rote Umweltpolitik“, die auch soziale Aspekte beachte. Weltweit favorisieren Klimawissenschaftler und Ökonomen eine Steuer, um CO2-Emissionen zu verteuern und …

FDP-Chef Christian Lindner will die Umweltpolitik in Zukunft nicht mehr allein den Grünen überlassen. Ökologisches Bewusstsein sei „nicht allein bei den Grünen zu Hause – höchstens die überwiegend verstaatlichte Variante davon mit Verboten und Subventionen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Der erste für Umwelt zuständige Minister war übrigens Hans-Dietrich Genscher von der FDP. Er hat das Umweltbundesamt gegründet, während …

Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin, rechnet nicht damit, dass die große Koalition schnell zur Ruhe kommt. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der SPD-Politiker: „Viele sind genervt von der Koalition. Wir brauchen einen Neustart. In einigen Wochen werden wir sehen, ob das gelingt.“ Das hängt aus Müllers Sicht vor allem von der CDU ab. „Wenn sechs Leute gegeneinander kandidieren, gibt …