UN-Sicherheitsrat

Deutschland

Grüne: Bilanz des deutschen UN-Sicherheitsratsvorsitz durchwachsen

Nach Ansicht des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour fällt die Bilanz des einmonatigen deutschen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat „durchwachsen“ aus. „Die Bundesregierung hatte…

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Deutschland

Außenminister verurteilt sexualisierte Gewalt in Konflikten

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Anwendung sexualisierter Gewalt in Konflikten auf der ganzen Welt verurteilt. „Vergewaltigung, Zwangsprostitution und sexuelle Versklavung…

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Deutschland

Jensen: Weltgemeinschaft hat aus Srebrenica wenig gelernt

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen (FDP), hat der Weltgemeinschaft vorgeworfen, keine Lehren aus dem Massaker von Srebrenica…

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Deutschland

Göring-Eckardt attackiert Bundesregierung wegen China-Politik

Die Fraktionschefin der Grünen im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die China-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Ich verstehe nicht, wie…

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Deutschland

Entwicklungsminister verurteilt Veto gegen Syrien-Resolution

Entwicklungsminister Gerd Müller hat das Veto von China und Russland im UN-Sicherheitsrat gegen eine Fortsetzung humanitärer Hilfe für den Nordwesten…

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Deutschland

Außenminister kritisiert Russland für Syrien-Politik

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland für eine Verschärfung der humanitären Krise in Syrien verantwortlich gemacht. „Die Blockadehaltung einiger Partner…

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Europa

Asselborn warnt Israel vor Annexionen im Westjordanland

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat Deutschlands Verantwortung für den Nahostkonflikt während des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat und der EU-Ratspräsidentschaft hervorgehoben.…

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Deutschland

Entwicklungsminister kritisiert US-Rolle im Kampf gegen Coronavirus

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Politik Washingtons im Kampf gegen die Corona-Pandemie kritisiert. „Wer glaubt er gewinnt, indem er…

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News

Ex-Außenminister Gabriel: „Der Westen ist derzeit ein Totalausfall“

Der ehemalige Bundesaußenminister und frühere SPD-Chef, Sigmar Gabriel, hat scharfe Kritik an der Rolle der USA und ihrer Verbündeten in…

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Europa

Russland verlangt für EU-Libyen-Einsatz neues UN-Mandat

Russland hat für den im Mittelmeer geplanten EU-Einsatz „Irene“ zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen ein neues UN-Mandat gefordert. Die…

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Deutschland

Maas sieht „hoffnungsvolle Signale“ für Abrüstungsverträge

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) blickt zuversichtlich auf die Zukunft von nuklearen Abrüstungsverträgen. Er sehe „hoffnungsvolle Signale, auf denen man aufbauen…

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