News zu UN-Sicherheitsrat

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, den Angriff auf Saudi-Arabien im UN-Sicherheitsrat zu thematisieren. Es müsse alles getan werden, um eine weitere Eskalation zu vermeiden, sagte Wadephul am Montag. "Dies würde katastrophale Folgen für die Stabilität und den Frieden in …

Nach dem Angriff auf eine saudi-arabische Ölraffinerie fordert die CDU ein Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien. Es zeige sich, "dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Deshalb sollten wir …

In der SPD wachsen Zweifel, ob es überhaupt noch zu einer eigenen, europäisch geführten Marinemission zum Schutz der Handelsschifffahrt im Persischen Golf und der Straße von Hormus kommt, so, wie sie von Großbritannien in der vergangenen Woche ins Gespräch gebracht worden war. "Nach der Amtsübernahme durch Boris Johnson bleibt abzuwarten, …

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat davor gewarnt, die Ankündigung des Iran über eine bevorstehende Überschreitung des Limits zur Urananreicherung überzubewerten. "Das Kernanliegen des Atom-Abkommens war stets, den Aussagen der internationalen Atomenergie-Behörde zu vertrauen, nicht den Verlautbarungen Teherans", sagte Nouripour dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Das muss weiter gelten", so der Bundestagsabgeordnete. …

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul ruft die Bundesregierung dazu auf, rasch deeskalierend im Konflikt zwischen den USA und Iran tätig zu werden. "Deutschland sollte als Mitglied im UN-Sicherheitsrat die Initiative zu einer Seeraumüberwachung in der Straße von Hormus ergreifen", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) mit Blick auf die …

Drei Jahrzehnte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 ist die Menschenrechtslage in China nach Einschätzung von Amnesty International weiter angespannt. "Es wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Sicherheitsgesetze geschaffen, die Überwachung, willkürliche Verhaftungen, Hausarrest, Verschwindenlassen und Folter legitimieren oder begünstigen", sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär …

Nach dem Rücktritt von Horst Köhler als UN-Sondergesandter für den Westsahara-Konflikt hat Außenminister Heiko Maas (SPD) dem Altbundespräsidenten für dessen "unermüdliches Engagement" gedankt. "Ihm ist es gelungen, nach mehr als einem Jahrzehnt des Stillstands alle Akteure an einem Tisch zu versammeln", sagte Maas am Donnerstag. Damit habe Köhler die Grundlagen …

Die Bundesregierung will die Rechte von Zivilisten in Kriegen und Konfliktregionen besser schützen. Auch 70 Jahre nach der Verabschiedung der Genfer Konventionen sei die Lage von Zivilisten in bewaffneten Konflikten "dramatisch", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Besonders schockierend sind die systematischen …

Die USA haben einen von Deutschland vorgelegten Resolutionsentwurf zu sexueller Gewalt in Konflikten in letzter Minute im UN-Sicherheitsrat abgeschwächt. Die Amerikaner hatten sich an einer Textpassage gestört.

Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Konflikt in Libyen in führender Rolle einzudämmen. Berlin sei in einer "guten Position" und trage "eine besondere Verantwortung", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Deutschland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne und ist eine führende Macht in …

Deutschland will ein globales Netzwerk von Blauhelm-Soldatinnen einrichten. «Frauen sind nicht die besseren Blauhelmsoldaten, aber sie sind anders und diese Vielfalt ist eine Stärke», sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen.