Stichwort zu UN-Sicherheitsrat

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich setzt auf eine Beibehaltung des Wiener Atomabkommens. Er glaube, dass man an dem Abkommen, was auch durch eine Entscheidung im UN-Sicherheitsrat legitimiert sei, „so gut wie möglich“ festhalte, sagte Mützenich am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der Vertrag habe weiterhin seine Berechtigung. „Es ist nach meinem Dafürhalten eines der besten Abkommen, insbesondere wenn man die Überprüfung durch die …

Die Vereinten Nationen sind nach Ansicht eigener Diplomaten derart geschwächt, dass die Eskalation des Nahost-Konflikts nicht angemessen im Sicherheitsrat zum Thema gemacht werden wird. Eine so zentrale Frage für die Bewahrung von Frieden und Sicherheit gehöre auf die Tagesordnung des Gremiums, es passiere aber nichts, beklagen UN-Diplomaten laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Generalsekretär António Guterres sei kein Schwergewicht …

Unmittelbar vor der vor der Sondersitzung der NATO am Montagnachmittag zum Irak hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn das Bündnis davor gewarnt, die Ausbildungsmission in dem Land zu beenden. „Die NATO-Ausbildungsmission im Irak muss auch in Zukunft unbedingt fortgesetzt werden, denn die irakischen Sicherheitskräfte sind bisher alleine nicht fähig, die schwierige Lage im Land unter Kontrolle zu halten und Stabilität zu …

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der Eskalation des US-Iran-Konflikts gegeben und einen sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Irak gefordert. „Es rächt sich, dass die Bundesregierung bei der angekündigten Rettung des Atomabkommens total versagt hat“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der UN-Sicherheitsrat müsse sofort zu einer Krisensitzung einberufen werden, um eine weitere Eskalation zu …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nimmt den deutschen Top-Diplomaten Christoph Heusgen gegen Antisemitismus-Vorwürfe in Schutz. „Kritik an Israel ist nicht gleich Antisemitismus“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Auch wenn er „die Gleichsetzung von israelischen Baggern, die Häuser einebnen, die aus israelischer Sicht illegal sind, mit Raketen-Angriffen der palästinensischen Hamas auf Israel“ für problematisch halte, so der Antisemitismusbeauftragte …

Die Bundeswehr bereitet sich auf zwei neue Auslandsmissionen in Afrika und Asien vor. Frankreich habe Deutschland gebeten, sich am Aufbau einer neuen Kommandoeinheit in Mali zu beteiligen, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Im Zuge der Mission „Tacouba“ („Säbel“) sollten ab dem kommenden Jahr malische Soldaten zu Spezialkräften ausgebildet werden. Die französischen Pläne sähen vor, dass die Ausbilder die …

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat der Bundesregierung nach dem Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine Sicherheitszone in Nordsyrien ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. „Die Aussichten sind leider nicht besonders gut, dass es in Nordsyrien eine Sicherheitszone nach den Vorstellungen der Verteidigungsministerin geben wird“, sagte Ischinger den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Im UN-Sicherheitsrat drohe „ein Veto …