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News zu UN-Sicherheitsrat

Union: Maas soll im Arabien-Konflikt Initiative ergreifen

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, den Angriff auf Saudi-Arabien im UN-Sicherheitsrat zu thematisieren. Es müsse alles getan werden, um eine weitere Eskalation zu vermeiden, sagte Wadephul am Montag. "Dies würde katastrophale Folgen für die Stabilität und den Frieden in …

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Union für Wiederaufnahme von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Nach dem Angriff auf eine saudi-arabische Ölraffinerie fordert die CDU ein Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien. Es zeige sich, "dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Deshalb sollten wir …

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Zweifel in SPD an europäischer Marinemission im persischen Golf

Zweifel in SPD an europaeischer Marinemission im persischen Golf 310x205 - Zweifel in SPD an europäischer Marinemission im persischen Golf

In der SPD wachsen Zweifel, ob es überhaupt noch zu einer eigenen, europäisch geführten Marinemission zum Schutz der Handelsschifffahrt im Persischen Golf und der Straße von Hormus kommt, so, wie sie von Großbritannien in der vergangenen Woche ins Gespräch gebracht worden war. "Nach der Amtsübernahme durch Boris Johnson bleibt abzuwarten, …

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Iran-Krise: Nouripour warnt vor „möglichen Bluffs“ Teherans

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat davor gewarnt, die Ankündigung des Iran über eine bevorstehende Überschreitung des Limits zur Urananreicherung überzubewerten. "Das Kernanliegen des Atom-Abkommens war stets, den Aussagen der internationalen Atomenergie-Behörde zu vertrauen, nicht den Verlautbarungen Teherans", sagte Nouripour dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Das muss weiter gelten", so der Bundestagsabgeordnete. …

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Unionsfraktionsvize Wadephul will Einmischung in Iran-Konflikt

Unionsfraktionsvize Wadephul will Einmischung in Iran Konflikt 310x205 - Unionsfraktionsvize Wadephul will Einmischung in Iran-Konflikt

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul ruft die Bundesregierung dazu auf, rasch deeskalierend im Konflikt zwischen den USA und Iran tätig zu werden. "Deutschland sollte als Mitglied im UN-Sicherheitsrat die Initiative zu einer Seeraumüberwachung in der Straße von Hormus ergreifen", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) mit Blick auf die …

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Amnesty sieht China von Rechtsstaatlichkeit weit entfernt

Amnesty sieht China von Rechtsstaatlichkeit weit entfernt 310x205 - Amnesty sieht China von Rechtsstaatlichkeit weit entfernt

Drei Jahrzehnte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 ist die Menschenrechtslage in China nach Einschätzung von Amnesty International weiter angespannt. "Es wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Sicherheitsgesetze geschaffen, die Überwachung, willkürliche Verhaftungen, Hausarrest, Verschwindenlassen und Folter legitimieren oder begünstigen", sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär …

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Maas dankt Köhler für Arbeit als UN-Sondergesandter

Maas dankt Koehler fuer Arbeit als UN Sondergesandter 310x205 - Maas dankt Köhler für Arbeit als UN-Sondergesandter

Nach dem Rücktritt von Horst Köhler als UN-Sondergesandter für den Westsahara-Konflikt hat Außenminister Heiko Maas (SPD) dem Altbundespräsidenten für dessen "unermüdliches Engagement" gedankt. "Ihm ist es gelungen, nach mehr als einem Jahrzehnt des Stillstands alle Akteure an einem Tisch zu versammeln", sagte Maas am Donnerstag. Damit habe Köhler die Grundlagen …

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Bundesregierung will Rechte von Zivilisten in Kriegen besser schützen

Bundesregierung will Rechte von Zivilisten in Kriegen besser schuetzen 310x205 - Bundesregierung will Rechte von Zivilisten in Kriegen besser schützen

Die Bundesregierung will die Rechte von Zivilisten in Kriegen und Konfliktregionen besser schützen. Auch 70 Jahre nach der Verabschiedung der Genfer Konventionen sei die Lage von Zivilisten in bewaffneten Konflikten "dramatisch", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Besonders schockierend sind die systematischen …

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Libyen-Sondergesandter: Berlin trägt besondere Verantwortung

Libyen Sondergesandter Berlin traegt besondere Verantwortung 310x205 - Libyen-Sondergesandter: Berlin trägt besondere Verantwortung

Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Konflikt in Libyen in führender Rolle einzudämmen. Berlin sei in einer "guten Position" und trage "eine besondere Verantwortung", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Deutschland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne und ist eine führende Macht in …

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