Stichwort zu UN-Sicherheitsrat

Grüne: Bilanz des deutschen UN-Sicherheitsratsvorsitz durchwachsen

Nach Ansicht des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour fällt die Bilanz des einmonatigen deutschen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat „durchwachsen“ aus. „Die Bundesregierung hatte wahrlich keine einfachen Aufgaben zu meistern im vergangenen Monat. Jedoch muss auch festgehalten werden, dass viele der gesteckten Ziele nicht erreicht wurden“, sagte Nouripour dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Der Grünen-Bundestagsabgeordnete beklagte: „Wichtige Zugänge für humanitäre Hilfe in Syrien konnten wegen …

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Außenminister kritisiert Russland für Syrien-Politik

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland für eine Verschärfung der humanitären Krise in Syrien verantwortlich gemacht. „Die Blockadehaltung einiger Partner im Sicherheitsrat setzt Menschenleben aufs Spiel“, sagte Maas der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Russland und China hatten zuvor im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Fortsetzung grenzüberschreitender humanitärer Hilfe in Syrien per Veto blockiert. 2,8 Millionen Menschen seien auf diese Hilfe der internationalen …

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Entwicklungsminister kritisiert US-Rolle im Kampf gegen Coronavirus

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Politik Washingtons im Kampf gegen die Corona-Pandemie kritisiert. „Wer glaubt er gewinnt, indem er das Virus zu Hause besiegt, der täuscht sich gewaltig“, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Weiter antwortete er auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten im Kampf gegen die Pandemie noch ein verlässlicher Partner seien: „Wir besiegen dieses Virus …

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Russland verlangt für EU-Libyen-Einsatz neues UN-Mandat

Russland hat für den im Mittelmeer geplanten EU-Einsatz „Irene“ zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen ein neues UN-Mandat gefordert. Die neue EU-Operation im Mittelmeer könne nur dann starten, „wenn der UN-Sicherheitsrat zuvor seine Zustimmung dafür gegeben hat“, sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow der „Welt“ (Montagsausgabe). „Die neue Operation darf kein Alleingang der EU werden. Alles andere würde zu Problemen …

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SPD-Fraktionschef setzt weiter auf Atomabkommen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich setzt auf eine Beibehaltung des Wiener Atomabkommens. Er glaube, dass man an dem Abkommen, was auch durch eine Entscheidung im UN-Sicherheitsrat legitimiert sei, „so gut wie möglich“ festhalte, sagte Mützenich am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der Vertrag habe weiterhin seine Berechtigung. „Es ist nach meinem Dafürhalten eines der besten Abkommen, insbesondere wenn man die Überprüfung durch die …

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Diplomaten beklagen Tatenlosigkeit des UN-Sicherheitsrats

Die Vereinten Nationen sind nach Ansicht eigener Diplomaten derart geschwächt, dass die Eskalation des Nahost-Konflikts nicht angemessen im Sicherheitsrat zum Thema gemacht werden wird. Eine so zentrale Frage für die Bewahrung von Frieden und Sicherheit gehöre auf die Tagesordnung des Gremiums, es passiere aber nichts, beklagen UN-Diplomaten laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Generalsekretär António Guterres sei kein Schwergewicht …

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Luxemburg warnt NATO vor Ende der Ausbildungsmission im Irak

Unmittelbar vor der vor der Sondersitzung der NATO am Montagnachmittag zum Irak hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn das Bündnis davor gewarnt, die Ausbildungsmission in dem Land zu beenden. „Die NATO-Ausbildungsmission im Irak muss auch in Zukunft unbedingt fortgesetzt werden, denn die irakischen Sicherheitskräfte sind bisher alleine nicht fähig, die schwierige Lage im Land unter Kontrolle zu halten und Stabilität zu …

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Trittin verlangt sofortigen Abzug von deutschen Truppen aus dem Irak

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der Eskalation des US-Iran-Konflikts gegeben und einen sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Irak gefordert. „Es rächt sich, dass die Bundesregierung bei der angekündigten Rettung des Atomabkommens total versagt hat“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der UN-Sicherheitsrat müsse sofort zu einer Krisensitzung einberufen werden, um eine weitere Eskalation zu …

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Klein nimmt UN-Diplomaten gegen Antisemitismus-Vorwurf in Schutz

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nimmt den deutschen Top-Diplomaten Christoph Heusgen gegen Antisemitismus-Vorwürfe in Schutz. „Kritik an Israel ist nicht gleich Antisemitismus“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Auch wenn er „die Gleichsetzung von israelischen Baggern, die Häuser einebnen, die aus israelischer Sicht illegal sind, mit Raketen-Angriffen der palästinensischen Hamas auf Israel“ für problematisch halte, so der Antisemitismusbeauftragte …

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Neue Bundeswehrmission in Afrika und Asien geplant

Die Bundeswehr bereitet sich auf zwei neue Auslandsmissionen in Afrika und Asien vor. Frankreich habe Deutschland gebeten, sich am Aufbau einer neuen Kommandoeinheit in Mali zu beteiligen, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Im Zuge der Mission „Tacouba“ („Säbel“) sollten ab dem kommenden Jahr malische Soldaten zu Spezialkräften ausgebildet werden. Die französischen Pläne sähen vor, dass die Ausbilder die …

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Ischinger sieht kaum Chancen für Sicherheitszone in Nordsyrien

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat der Bundesregierung nach dem Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine Sicherheitszone in Nordsyrien ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. „Die Aussichten sind leider nicht besonders gut, dass es in Nordsyrien eine Sicherheitszone nach den Vorstellungen der Verteidigungsministerin geben wird“, sagte Ischinger den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Im UN-Sicherheitsrat drohe „ein Veto …

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