Tag Archives: UN-Sicherheitsrat

Drei Jahrzehnte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 ist die Menschenrechtslage in China nach Einschätzung von Amnesty International weiter angespannt. „Es wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Sicherheitsgesetze geschaffen, die Überwachung, willkürliche Verhaftungen, Hausarrest, Verschwindenlassen und Folter legitimieren oder begünstigen“, sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Meinungsfreiheits- …

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die deutsche Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrats als eine „verpasste Chance“ bezeichnet. „Außenminister Heiko Maas hat es nicht geschafft, verlässliche Absprachen mit den europäischen Mitgliedern des Sicherheitsrats zu treffen, in erster Linie mit Frankreich“, sagte Lambsdorff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Zwischen Berlin und Paris gebe es trotz demonstrativer Geschlossenheit große Uneinigkeit, etwa über die Reform …

Die Grünen begrüßen es, dass auf der Münchener Sicherheitskonferenz erstmals die Folgen des Klimawandels eine herausgehobene Rolle einnehmen. „Die Klimakrise ist das größte Sicherheitsrisiko dieser Welt“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie verwies unter anderem auf Zentralafrika: „Der Tschad-See in Afrika war mal so groß wie Brandenburg. Nach Jahrzehnten der Dürre ist er auf die Größe des Saarlandes …

Nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sollte der Atomschirm Frankreichs auf die gesamte EU ausgedehnt werden. „Mittelfristig ist die Frage nach einer Europäisierung des französischen Nuklear-Potenzials ein durchaus richtiger Gedanke“, sagte Ischinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Die atomaren Einsatz-Optionen Frankreichs sollten nicht nur das eigene Territorium, sondern auch das Territorium der EU-Partner mit abdecken“, so Ischinger …

Vor dem Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Moskau hofft der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter auf Fortschritte. „Die Einleitung eines geordneten Prozesses zum Wiederaufbau in der Post-Konfliktphase hängt maßgeblich davon ab, ob Russland und die Türkei einen gemeinsamen Konsens finden. Die geplante Pufferzone der Türkei in Nordsyrien infolge eines möglichen US-Truppenabzugs …

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Europas Fortschritte in der Sicherheitspolitik begrüßt. „Die Armee der Europäer nimmt bereits Gestalt an“, schreibt von der Leyen in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Die Reformschritte der letzten Monate und Jahre führten dazu, dass die Streitkräfte in Europa immer enger miteinander verzahnt würden. Das Tempo sei hoch. Die Verteidigungsministerin verwies auf die …

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat eindringlich vor dem Auslaufen des INF-Abrüstungsvertrags gewarnt – und als Alternative ein multilaterales Abkommen ins Gespräch gebracht. „Der INF-Vertrag hat Jahrzehnte unmittelbar zur Sicherheit hier in Europa beigetragen. Er ist explizit auf die Sicherheit Europas ausgerichtet“, sagte Maas der „Welt am Sonntag“. Deshalb habe er weiter eine besondere Bedeutung für Deutschland. „Der Schlüssel, um den …

Die ursprünglich für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote sollen nicht mehr an Riad geliefert und anderweitig genutzt werden. Das wurde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) in Regierungskreisen bestätigt. Demnach kommen die zuständigen Bundesminister in der kommenden Woche in Berlin zusammen, um über konkrete Vorschläge für die weitere Verwendung der Schiffe von der Lürssen-Werft in Wolgast zu beraten. Nach RND-Informationen stehen vier Optionen zur …

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich zu Beginn der zweijährigen Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat erwartungsvoll geäußert. „Deutschland ist bereits zum sechsten Mal nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – aber die Erwartungen an uns waren nie größer“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag. „Wir haben uns gut vorbereitet und wollen diese Herausforderung annehmen“, fügte er hinzu. Der Sicherheitsrat sei das …

Mit Blick auf die zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat warnt der Politikwissenschaftler Ulrich Schneckener vor überzogenen Erwartungen. „Es ist nicht die Zeit für allzu große Erwartungen, dazu sind die politischen Rahmenbedingungen zu ungünstig. Die weltpolitische Lage ist so schwierig, wie seit den Blockaden des Gremiums im Kalten Krieg nicht mehr“, sagte der Professor für Internationale Beziehungen und Direktor des Instituts …

Belgien will seine Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat dazu nutzen, die Bedeutung der EU auf internationaler Ebene auszubauen. „Belgien wird im Einklang mit seinem europäischen Engagement bestrebt sein, das Gewicht der EU in den Vereinten Nationen, insbesondere im Sicherheitsrat, zu stärken“, kündigte Belgiens Außenminister und Vizeregierungschef Didier Reynders in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an. Es gehe darum, „die europäische Diplomatie mit der …