News zu Ungarn

Die Vereinten Nationen haben sich am Montag in New York auf einen neuen UN-Flüchtlingspakt geeinigt. In der UN-Vollversammlung stimmten 181 der 193 Mitgliedsstaaten für die Annahme des Schreibens. Lediglich die USA und Ungarn stimmten dagegen. Ziel des rechtlich nicht bindenden Pakts ist es, die größten Aufnahmeländer von Geflüchteten zu entlasten. …

Die EU-Kommission will die geplanten Übernahme der Unternehmenstätigkeiten von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone genauer prüfen lassen. Man habe ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Die Kommission hat demnach Bedenken, dass die Übernahme den Wettbewerb in Deutschland und Tschechien einschränken …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben die Annahme des umstrittenen UN-Migrationspakts begrüßt. „Bei der laufenden UN-Konferenz in Marrakesch wurde der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration von Deutschland und vielen anderen Staaten angenommen. Er ist in unserem Interesse“, teilte Seehofer am Montag über den …

Bei der UN-Konferenz in Marokko hat die internationale Staatengemeinschaft den umstrittenen Migrationspakt am Montag offiziell angenommen. Die Vereinbarung sei ein „Fahrplan, um Leid und Chaos zu vermeiden“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres bei der Veranstaltung in Marrakesch. Etwa 150 der 193 UN-Staaten hatten sich im Vorfeld für die Annahme des rechtlich …

Die Europäische Kommission in Brüssel fordert die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und weitere fünf Mitgliedstaaten auf, ihren Widerstand gegen den UN-Migrationspakt aufzugeben. „Ich verstehe die Ablehnung des UNO-Migrationspaktes nicht, weil das Dokument nicht rechtlich bindend ist und niemandem etwas aufgedrängt wird. Ich bitte alle betroffenen EU-Staaten eindringlich, ihre Ablehnung des UNO-Migrationspaktes noch …

Die Steuerquote im Verhältnis zum BIP, d. h. die Summe aller Steuern, Abgaben und Nettosozialbeiträge in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, belief sich in der Europäischen Union (EU) im Jahr 2017 auf 40,2%, ein Anstieg gegenüber 2016 (39,9%). Im Euroraum lag die Steuerquote im Verhältnis zum BIP im Jahr 2017 bei 41,4%, …

Die Bewerberin um den CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer fordert Ungarn auf, christliche Flüchtlinge aufzunehmen. „Es wäre doch zumutbar, dass Viktor Orban, der jedenfalls sein Verständnis des Christlichen in den Mittelpunkt stellt, sich dort engagiert“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Es gebe weltweit eine große Zahl verfolgter Christen. Kramp-Karrenbauer sprach …

Der Angriff auf die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sorgt für politischen Streit. Die Grünen verurteilen Bestrebungen aus der CDU, den Status abzuerkennen – und auch der Koalitionspartner SPD geht die Union deswegen an. „Solch schikanöser Umgang mit Umweltverbänden erinnert mich eher an undemokratische Machenschaften in Ungarn“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael …

Die Diskussion über den Globalen Pakt für Migration (Migrationspakt) erhitzt weiter die Gemüter in der Union. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring (46), unterstützte gegenüber „Bild“ (Dienstagausgabe) Forderungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Pakt zunächst auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg zu debattieren und die Unterzeichnung ggf. zu verschieben: „Es …