News zu Ungarn

Obwohl der Aufstieg aus Armut in Deutschland besonders schwer ist, setzt die Große Koalition die Verbesserungsvorschläge der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kaum um. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. In ihrem im Sommer 2018 veröffentlichten …

Die Linke verzichtet in ihrem Europawahlprogramm auf besonders EU-kritische Passagen. Im Programm-Entwurf, der beim Parteitag am kommenden Wochenende verabschiedet werden soll, hieß es bisher, die EU sei neoliberal, militaristisch, undemokratisch und müsse komplett neu reformiert werden. „Dieser Vorschlag wird so nicht eingereicht werden, der ist verändert worden“, sagte der Fraktionschef …

Die Industrieproduktion in der EU ist im Dezember 2018 um 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Gegenüber dem Vormonat November ging die saisonbereinigte Industrieproduktion um 0,5 Prozent zurück, teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Mittwoch nach Schätzungen mit. Im Euroraum sank die Industrieproduktion im Vorjahresvergleich um 4,2 Prozent und im Vormonatsvergleich …

Die EU-Grenzschutztruppe Frontex soll ab 2021 auf bis zu 10.000 Beamte im Jahr 2027 anwachsen – das wären rund 8.500 mehr als heute. Den Plan unterbreitete die rumänische Ratspräsidentschaft in Brüssel. Er bleibt aber deutlich hinter den Vorschlägen der EU-Kommission zurück, die dafür plädiert hatte, für Frontex bereits bis 2020 …

Die FDP-Generalsekretärin und designierte Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl, Nicola Beer, wehrt sich gegen den Vorwurf, sie würde mit der umstrittenen Politik des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán sympathisieren. „Ich habe keinerlei Sympathie für die `illiberale Demokratie` von Viktor Orbán. Sie ist mir politisch wesensfremd“, sagte Beer den Zeitungen der …

FDP-Chef Christian Lindner wünscht sich EU-Kommissarin Margrethe Vestager als Teil des Spitzenteams, mit dem die europäischen Liberalen in den Europawahlkampf ziehen. „Margrethe ist für uns ein Joker, der für alle Positionen infrage kommt“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Sie werde hoffentlich auch Teil des Spitzenteams der Liberalen sein. Vestager verkörpere vieles, …

Große Konzerne zahlen fast nirgendwo in der EU den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Einer Untersuchung der Grünen im Europäischen Parlament zufolge gibt es massive Unterschiede zwischen der offiziell geltenden und der tatsächlich gezahlten Abgabenlast für multinationale Unternehmen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Demnach gibt es in Luxemburg die stärkste Abweichung zwischen …

Laut eines Medienberichts ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Anstiftung zur schweren Brandstiftung gegen einen ehemaligen AfD-Fachreferenten. Der Referent habe bis vor wenigen Tagen für die AfD im Bundestag gearbeitet, berichtet „Zeit-Online“ unter Berufung auf eigene Informationen. Am Montag berichteten mehrere Medien, dass ein Mann in Polen dem AfD-Mitarbeiter vorwirft, er …

Die Zahl der im Ausland lebenden deutschen Rentner ist weiter gestiegen. Nach Zahlen der Deutschen Rentenversicherung, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, erhöhte sie sich 2017 um rund 3.000 auf knapp 237.000. Die meisten Rentner leben dem Bericht zufolge in den deutschen Nachbarländern oder in Nordamerika. Beliebtester Altersruhesitz sei …