News zu Ungarn

Die Hauspreise in der EU sind im ersten Quartal 2018 im Vorjahresvergleich um 4,7 Prozent gestiegen. Im Euroraum nahmen sie im selben Zeitraum um 4,5 Prozent zu, teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag mit. Gegenüber dem vierten Quartal 2017 stiegen die Hauspreise im ersten Quartal 2018 in der EU um …

Die EU-Kommission will Kommunen 400 Euro pro Jahr und Geflüchtetem als Strukturhilfe zahlen. Das geht aus dem Entwurf der gemeinsamen Strukturfondsverordnung hervor, über den die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) berichtet. Der Entwurf soll gemeinsam mit dem Finanzrahmen 2021 bis 2027 vom Parlament und Rat verabschiedet werden. Den Betrag sollen die Kommunen …

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist 2017 nach Angaben des Verfassungsschutzes im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Die registrierten Delikte zu Körperverletzungen gingen demnach um mehr als 30 Prozent zurück, die Zahl der Brandstiftungen, mutmaßlich begangen durch Rechtsextremisten, sank um mehr als 60 Prozent. Die Gewalttaten gegen Asylunterkünfte sanken …

Thomas Groß, Professor für öffentliches Recht an der Universität Osnabrück, hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit von sogenannten „Transitzentren“. „Wenn man die europäischen Regelungen ernst nimmt, dann ist diese Konstruktion von vornherein unmöglich, und dann entfällt übrigens auch die Begründung, dass ja gar keine Haft vorliegt, weil noch keine Einreise erfolgt …

Im ersten Halbjahr 2018 haben die deutschen Behörden 18.349 Asylbewerber identifiziert, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind oder dort Schutz beantragt haben. Mit 8.334 kam fast jeder Zweite von ihnen aus Italien, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Das gehe aus einer Liste der so genannten EuroODAC-Treffer …

Nach dem Asyl-Kompromiss in der Union ist Ungarns Premierminister Viktor Orban unter bestimmten Voraussetzungen zu Verhandlungen über ein bilaterales Asyl-Abkommen mit Deutschland bereit. „Die Reihenfolge kann nur sein: Verhandlungen zwischen Deutschland und Österreich, dann Verhandlungen zwischen Österreich und Ungarn. Und erst zum Schluss – wenn wirklich Klarheit über die deutsche …

Ungarn hat seit mehr als einem Jahr keine Dublin-Überstellung ermöglicht. Seit Mai 2017 konnte die Bundesrepublik bis zum Stand 26. Juni 2018 keinen einzigen aus Ungarn nach Deutschland gereisten Asylbewerber zurückbringen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linke-Anfrage hervorgeht, über die die „Welt“ berichtet. Zwar wäre Ungarn grundsätzlich …

Aufgrund mehrerer Dementis gibt es in der CSU große Skepsis gegenüber den Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit anderen EU-Staaten. „Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel haben, ob die Ratsbeschlüsse alle Realität werden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) der „Bild am Sonntag“. Merkel hatte zuvor …

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), glaubt, dass die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel getroffenen politischen Vereinbarungen die illegale Binnenmigration „signifikant verringern“ werden. „Die politischen Vereinbarungen, die die Bundeskanzlerin mit Griechenland und Spanien getroffen hat, sind eine gute Grundlage, um wirksame grenznahe Rücknahmen an diese Länder …