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News zu Unions Fraktion

Homo-Ehe: Union will Vorgaben aus Karlsruhe zu Ehegattensplitting schnell umsetzen

Berlin – Die Union will die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften beim Ehegattensplitting schnell umsetzen und noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein Gesetz im Bundestag einbringen. Darauf verständigte sich die Unions-Fraktion im Bundestag am Freitag in einer Sondersitzung. Noch am heutigen Freitag soll es eine Abstimmung der zuständigen …

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Union: Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution wird verstärkt

Berlin – Die Union will den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution verstärken. „Wir werden zum einen die Strafvorschriften zum Menschenhandel erweitern und verschärfen. Um Prostituierte besser vor sexueller Ausbeutung zu schützen, sollen Bordelle außerdem künftig behördlich überwacht werden“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff (CDU), am Donnerstag in …

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Europa-Debatte: SPD fordert Union zu Mäßigung auf

Berlin – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Union aufgefordert, den Streit mit Frankreich über Reformen in Europa nicht zusätzlich anzuheizen: „Man darf sich jetzt nicht gegenseitig befeuern“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Das hilft überhaupt nicht.“ Die Lage sei ernst, fügte Mützenich hinzu. „Die deutsch-französische …

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Stabilisierung des Rentensystems: Union sieht keinen Anlass für neue Maßnahmen

Berlin – Die Unions-Bundestagsfraktion sieht keine Veranlassung für neue Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentensystems. Um der Herausforderung der „dramatischen“ Veränderung des Zahlenverhältnisses von Rentnern und Beitragszahlern gerecht zu werden, sei bereits die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre ab dem Jahr 2029 beschlossen worden. „Ob darüber hinaus eine Anhebung der …

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Unions-Fraktionsvize erwartet Koalitionsmehrheit für Griechenland-Hilfen

Berlin – Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), geht davon aus, dass die Koalition die Griechenland-Hilfen im Bundestag mit einer eigenen Mehrheit billigen wird. Die deutschen Positionen seien bei den Verhandlungen „durchgesetzt worden, was insbesondere die Konditionalität und den Verzicht auf einen Schuldenschnitt betrifft“, sagte Meister „Handelsblatt-Online“. …

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Koalition sieht bei Überhitzung am Immobilienmarkt Finanzaufsicht und EZB am Zug

Berlin – Die Warnung der Bundesbank vor einer Überhitzung am deutschen Immobilienmarkt hat Politiker von CDU und FDP alarmiert. „Die Befürchtungen der Bundesbank sind ernst zu nehmen. Solche Immobilienblasen sind häufig Auslöser von Finanzkrisen“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, „Handelsblatt-Online“. „Die Finanzaufsicht muss das Risikomanagement der Banken streng …

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Pfeiffer erwartet 2012 Fortschritte bei Freihandelsabkommen mit USA

Berlin – Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), erwartet noch in diesem Jahr weitere Schritte hin zur Schaffung einer Freihandelszone zwischen den USA und Europa. Eine Arbeitsgruppe des Transatlantischen Wirtschaftsrats („TEC“), die so genannte High Level Working Group on Jobs and Growth, werde bis Ende 2012 …

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CDU-Außenexperte: EU soll Hisbollah auf Terror-Liste setzen

Berlin – Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, hat den Protestaufruf der radikalislamischen Hisbollah im Zusammenhang mit dem islamfeindlichen US-Film scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. „Wenn die islamistische Hisbollah jetzt neue Proteste gegen die USA schürt, dann gießt sie bewusst Öl ins Feuer, und zwar mit Billigung …

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Union knüpft Fusion von EADS und BAE an Bedingungen

Berlin – Die Fusionspläne von Europas Luft- und Raumfahrtkonzern EADS mit der britischen BAE Systems zum globalen Rüstungsgiganten werden von der Union im Bundestag grundsätzlich begrüßt, aber an Bedingungen geknüpft. Es seien hier „im höchsten Maße volkswirtschaftliche, technologiepolitische, industriepolitische und sicherheitspolitische Interessen betroffen, die nicht durch die Vorstände entschieden werden …

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