News zu UNO

Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat als Reaktion auf den neuen Migrationsbericht der Bundesregierung betont, dass die wesentliche Belastung durch den Zuzug von Flüchtlingen nicht auf Deutschland liege. „Die Zahlen zeigen mir vor allem, dass die Auswirkungen der Flüchtlingsbewegungen ihren Schwerpunkt nicht in Deutschland haben, sondern in Bangladesch, Uganda, …

Im neuen Staatenbericht des UN-Sozialrates werden Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vorgeworfen. Zahllose ältere Menschen würden „unter entwürdigenden Bedingungen leben, auch in bestimmten Pflegeheimen, und aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal keine angemessene Pflege erhalten“, heißt es in dem Papier, über das die „Neue Osnabrücker Zeitung“ …

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Jochen Flasbarth kandidiert laut eines Berichts für den Führungsposten beim Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep). Das Bundeskabinett habe seiner Bewerbung in dieser Woche zugestimmt, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Der Sozialdemokrat wolle auf den Norweger Erik Solheim folgen, der im vergangenen Monat wegen Unregelmäßigkeiten …

Die Europäische Kommission in Brüssel fordert die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und weitere fünf Mitgliedstaaten auf, ihren Widerstand gegen den UN-Migrationspakt aufzugeben. „Ich verstehe die Ablehnung des UNO-Migrationspaktes nicht, weil das Dokument nicht rechtlich bindend ist und niemandem etwas aufgedrängt wird. Ich bitte alle betroffenen EU-Staaten eindringlich, ihre Ablehnung des UNO-Migrationspaktes noch …

Wenige Tage vor Beginn der Internationalen Uno-Klimakonferenz in Kattowitz empfehlen der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, und der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, die Einführung einer CO2-Steuer. In einem gemeinsamen Papier fordern sie die Bundesregierung auf, eine Initiative für einen schrittweise steigenden CO2-Mindestpreis im europäischen Stromhandel zu starten …

Der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff, der ebenfalls für den CDU-Parteivorsitz kandidieren will, lehnt den UN-Migrationspakt ab und fordert die Bundesregierung zu Nachverhandlungen auf. Der Pakt sei an vielen Stellen unklar und werde schon jetzt sehr unterschiedlich ausgelegt. Dies würde zu einer „Flut von Prozessen“ führen, die die Gerichte lahmlegen würde. …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnt die Union davor, sich in der Debatte über den UN-Migrationspakt von Rechtspopulisten treiben zu lassen. „Wenn wir bei diesem Thema dem Druck der AfD nachgeben, gibt es das nächste Mal kein Halten mehr“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. Er sei zwar für eine offene Debatte über …

Sahra Wagenknecht will mit den Anhängern ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ein „linkes Regierungsprogramm“ entwerfen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. In der Präambel zu diesem Regierungsprogramm heißt es, durch Deutschland ziehe sich ein tiefer Riss. „Wir, die wir bei AUFSTEHEN zusammenfinden, wollen nicht zulassen, dass wir unser Land und …

Die Diskussion über den Globalen Pakt für Migration (Migrationspakt) erhitzt weiter die Gemüter in der Union. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring (46), unterstützte gegenüber „Bild“ (Dienstagausgabe) Forderungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Pakt zunächst auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg zu debattieren und die Unterzeichnung ggf. zu verschieben: „Es …