Tag Archives: UNO

Das Flüchtlingscamp Dschabalia im Gazastreifen wurde ein zweites Mal von israelischen Raketen getroffen. Die UNO befürchtet, es könnte sich bei den Angriffen um ein Kriegsverbrechen handeln.

Der UN-Menschenrechtsrat hat am Dienstag einen Bericht zu den Angriffen auf das ukrainische Dorf Hrosa veröffentlicht. Bei dem Raketenangriff am 5. Oktober wurden 58 Menschen getötet. Die UNO bezeichnet den Angriff als Verletzung des humanitären Völkerrechts.

Das Uno-Hilfswerk für die Palästinenser UNRWA beklagt den Tod von 64 Mitarbeitern im Gazastreifen. Das sei die höchste Zahl an getöteten Hilfskräften in dieser kurzen Zeit, sagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini.

Israels Botschafter Ron Prosor fordert die Bundesregierung auf, sich in internationalen Organisationen stärker für Israel einzusetzen. „Seit Jahren reflektiert zum Beispiel das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UNO nicht das besondere Verhältnis unserer beider Staaten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Er wünsche sich mehr Unterstützung in internationalen Gremien. „Auch kann Deutschland uns in der EU mehr helfen.“ Für Israel sei …

Der Nationale Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, beklagt die Verschärfung der Flüchtlingsdebatte in Deutschland und warnt vor den Folgen. „Wir sind sehr besorgt darüber, dass sich die Tonlage in der deutschen Debatte um Flucht und Migration immer mehr verschärft“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Viele Ehrenamtliche in Projekten für Flüchtlinge in Deutschland, die von der Uno-Flüchtlingshilfe unterstützt werden, sagen uns, …

Die Bundesregierung wendet umstrittene Buchungstricks an, um im kommenden Jahr erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen. Dafür hat sie ermittelt, welche Ausgaben sich außerhalb des Wehretats als verteidigungsrelevant deklarieren lassen. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium berichtet, tragen nach dieser Rechnung sieben Ministerien, das Kanzleramt sowie Bundestag und Bundesrat zu den Verteidigungsausgaben bei. Den …

Die Vereinten Nationen üben scharfe Kritik an der Vereinbarung zwischen der EU und Tunesien. In einem 25-seitigen Brief an EU-Botschafterin Lotte Knudsen bemängelt das Büro von Uno-Menschenrechtskommissar Volker Türk, dass in der Absichtserklärung „wichtige und detaillierte Menschenrechtsgarantien fehlen“, berichtet der „Spiegel“. Es folgt eine lange Auflistung jüngster Berichte über mutmaßliche schwere Rechtsbrüche unter Beteiligung tunesischer Behörden, darunter Erpressung, Folter, Zwangsarbeit, …

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), pocht weiter darauf, Asylverfahren langfristig in Drittstaaten auszulagern. „Ein tatsächlicher Wendepunkt wäre es, wenn es gelingt, dass die UNO durch UNHCR in Drittstaaten Asylverfahren übernehmen würde und nur noch anerkannte Flüchtlinge nach Europa kämen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Das würde den Anreiz nehmen, sich in die Boote zu setzen. …

Rund 20 Übersetzer, die für die abziehende Bundeswehr im westafrikanischen Mali im Einsatz sind, haben die Bundesregierung, den Bundestag und die Truppe um Schutz für sich und ihre Familien gebeten. „Da wir mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort zusammenarbeiten, stellt das eine Gefahr für uns und unsere Familien dar“, schreibt das vor Ort tätige Team der Sprachmittler, wie der …

Die Bundesregierung ist bei ihrer Suche nach alternativen Abzugsrouten für die Bundeswehr aus Mali offenbar fündig geworden. Laut einem Bericht des „Spiegels“ hat Berlin mit der Führung des westafrikanischen Staats Senegal vereinbart, dass Transportflugzeuge bei der Rückverlegung aus dem nordmalischen Gao in der Hauptstadt Dakar zwischenlanden können – etwa um Material abzuladen oder Tankstopps vorzunehmen. Zudem ist man in der …

Die Lebenshilfe, die Aktion Mensch und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft haben die Äußerungen gegen Inklusion des Fraktionsvorsitzenden der AfD Thüringen, Björn Höcke, scharf kritisiert. „Wir sind entsetzt über die Auslassungen von Herrn Höcke im MDR-Sommerinterview zum Thema Inklusion“, sagte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der gemeinnützigen Bundesvereinigung Lebenshilfe dem „Spiegel“. „Dieses Recht in Frage zu stellen, erachten wir als Tabubruch und …