Tag Archives: UNO

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert, eine Schutzzone in Nordsyrien einzurichten. „Die Bundeswehr reißt sich nicht um zusätzliche Aufgaben. Schon jetzt sind 17.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in internationale Einsätze eingebunden, von Afghanistan bis zur NATO-Response-Force“, sagte Bartels dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Laut Bartels ist es zwar möglich, dass Deutschland andere Prioritäten …

Die Zahl an Flüchtlingen in der Türkei könnte signifikant niedriger sein, als die von Präsident Erdogan genannten 3,6 Millionen. Franck Düvell, Experte am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung in Berlin, kommt zu dem Ergebnis, dass wohl eher 2,7 bis 3 Millionen Flüchtlinge in der Türkei leben, berichtet der „Spiegel“. Düvell hat in einer bislang unveröffentlichten Studie Statistiken ausgewertet, unter …

Außenminister Heiko Maas hat vor Beginn der UNO-Woche in New York multilaterale Lösungen für internationale Großkonflikte eingefordert. „Die Vereinten Nationen sind der Ort, wo Krisen bearbeitet und einer Lösung näher gebracht werden müssen“, sagte Maas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Das ist oft mühsam und geht langsam voran, aber es ist dennoch unersetzlich, wenn sich in dieser Woche Entscheidungsträger aus der …

Nach dem Angriff auf eine saudi-arabische Ölraffinerie fordert die CDU ein Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien. Es zeige sich, „dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen Überprüfung unterziehen. Eine Aufhebung der Exportsperre …

Die SPD geht auf Konfrontation mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und lehnt eine Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr ab. „Wir haben ein Jahr im Voraus angekündigt, unsere Soldaten und Flugzeuge abzuziehen. Darauf konnten sich unsere Partner einstellen“, sagte der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Er erwarte deshalb, dass sich Kramp-Karrenbauer „an den Bundestagsbeschluss …

Mindestens 18 Atomkraftwerke in der Europäischen Union (EU) werden offenbar ohne die notwendigen Genehmigungen betrieben und könnten womöglich, durch Klagen von Anwohnern, NGOs oder Nachbarstaaten stillgelegt werden. Das ergab eine Untersuchung der Atomexpertin und Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, über die der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Vor wenigen Wochen hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Laufzeitverlängerung von zwei belgischen Atomreaktoren …

Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, fordert eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik. „Durch die eingestellte Seenotrettung über die Mission Sophia ist die Flucht über das Mittelmeer wieder zur tödlichsten Fluchtroute der Erde geworden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Täglich sterben dort Menschen, das muss uns wütend machen und aufrütteln. Die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken sollte daher höchste …

Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat als Reaktion auf den neuen Migrationsbericht der Bundesregierung betont, dass die wesentliche Belastung durch den Zuzug von Flüchtlingen nicht auf Deutschland liege. „Die Zahlen zeigen mir vor allem, dass die Auswirkungen der Flüchtlingsbewegungen ihren Schwerpunkt nicht in Deutschland haben, sondern in Bangladesch, Uganda, Pakistan oder im Libanon“, sagte Ruhenstroth-Bauer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks …

Im neuen Staatenbericht des UN-Sozialrates werden Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vorgeworfen. Zahllose ältere Menschen würden „unter entwürdigenden Bedingungen leben, auch in bestimmten Pflegeheimen, und aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal keine angemessene Pflege erhalten“, heißt es in dem Papier, über das die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Wie schon im Bericht vor fünf Jahren wird die …

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Jochen Flasbarth kandidiert laut eines Berichts für den Führungsposten beim Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep). Das Bundeskabinett habe seiner Bewerbung in dieser Woche zugestimmt, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Der Sozialdemokrat wolle auf den Norweger Erik Solheim folgen, der im vergangenen Monat wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Dienstreisen zurücktreten musste. Über die Personalie …

Die Europäische Kommission in Brüssel fordert die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und weitere fünf Mitgliedstaaten auf, ihren Widerstand gegen den UN-Migrationspakt aufzugeben. „Ich verstehe die Ablehnung des UNO-Migrationspaktes nicht, weil das Dokument nicht rechtlich bindend ist und niemandem etwas aufgedrängt wird. Ich bitte alle betroffenen EU-Staaten eindringlich, ihre Ablehnung des UNO-Migrationspaktes noch einmal in den kommenden Tagen zu überdenken und doch noch …