Tag Archives: UNO

Die Vereinten Nationen, englisch United Nations, häufig auch UNO für United Nations Organization, sind ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss von 193 Staaten und als globale internationale Organisation ein uneingeschränkt anerkanntes Völkerrechtssubjekt.

Die wichtigsten Aufgaben der Organisation sind gemäß ihrer Charta die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Im Vordergrund stehen außerdem Unterstützung im wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Gebiet.

Die Vereinten Nationen selbst, sowie viele ihrer Unterorganisationen haben für ihre Verdienste den Friedensnobelpreis erhalten und sind zusammen die am häufigsten ausgezeichneten Preisträger.

Regierungsberater fordern CO2-Steuer

Wenige Tage vor Beginn der Internationalen Uno-Klimakonferenz in Kattowitz empfehlen der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, und der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, die Einführung einer CO2-Steuer. In einem gemeinsamen Papier fordern sie die Bundesregierung auf, eine Initiative für einen schrittweise steigenden CO2-Mindestpreis im europäischen Stromhandel zu starten und zugleich die Steuern auf fossile Energieträger wie Benzin, Diesel …

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Seehofer: Beim Migrationspakt nicht treiben lassen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnt die Union davor, sich in der Debatte über den UN-Migrationspakt von Rechtspopulisten treiben zu lassen. „Wenn wir bei diesem Thema dem Druck der AfD nachgeben, gibt es das nächste Mal kein Halten mehr“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. Er sei zwar für eine offene Debatte über den Pakt, weil es offenkundig noch Informationsdefizite gebe. Er fügt …

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Wagenknecht plant mit Sammlungsbewegung „linkes Regierungsprogramm“

Sahra Wagenknecht will mit den Anhängern ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ein „linkes Regierungsprogramm“ entwerfen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. In der Präambel zu diesem Regierungsprogramm heißt es, durch Deutschland ziehe sich ein tiefer Riss. „Wir, die wir bei AUFSTEHEN zusammenfinden, wollen nicht zulassen, dass wir unser Land und unsere Welt den jüngeren und nachkommenden Generationen gespalten, ausgeplündert, zerstört …

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UN-Migrationspakt: CDU-Vize Strobl fordert Konkretisierungen

Die Diskussion über den Globalen Pakt für Migration (Migrationspakt) erhitzt weiter die Gemüter in der Union. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring (46), unterstützte gegenüber „Bild“ (Dienstagausgabe) Forderungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Pakt zunächst auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg zu debattieren und die Unterzeichnung ggf. zu verschieben: „Es ist auf jeden Fall richtig und notwendig, über das Für …

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Maas verteidigt UN-Migrationspakt

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den UN-Migrationspakt gegen wachsenden Widerstand aus den Unionsparteien verteidigt. „Wir können nicht einfach die Augen vor der Tatsache Migration verschließen und so tun als gäbe es das schlicht nicht. Was wir wollen, ist reguläre Migration aktiv steuern und ordnen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). Wenn chaotische Zustände vermieden werden sollten, gehe das nur …

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Stoltenberg befürwortet UN-Friedensprozess in Syrien

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg befürwortet einen UN-Friedensprozess in Syrien. „Wir brauchen einen Waffenstillstand, den alle respektieren“, sagte Stoltenberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dann brauchen man einen von der UNO geführten Friedensprozess. „Das wird nicht einfach, aber es ist der einzige Weg.“ Auch die Militärallianz Nato trage dazu bei: „Die Rolle der Nato dabei ist, den Kampf gegen den IS zu unterstützen.“ …

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FDP fordert offene Diskussion über UN-Migrationsvertrag

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert eine offene Diskussion über den UN-Migrationsvertrag. „Das einzig wirksame Mittel gegen falsche Gerüchte und faktenlose Unterstellungen ist Transparenz und Geduld in der Argumentation“, sagte der Bundestagsvizepräsident dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Die Argumente seien „offensichtlich noch nicht überall durchgedrungen“. Hieran müsse man weiter geduldig arbeiten. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hält den Vertrag …

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Asselborn fürchtet Rechtsruck in Deutschland

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat angesichts des bevorstehenden Führungswechsels in der CDU vor einem Rechtsruck in Deutschland gewarnt. Wenn Deutschland so weit nach rechts rücke wie Österreich oder gar Ungarn, sei das nicht gut für Europa, sagte Asselborn am Freitag im Inforadio des rbb. „Man hört jetzt auch aus Deutschland von Bewerbern für die CDU-Präsidentschaft, dass die Flüchtlingspolitik bei …

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OVCW-Reform: Heiko Maas unterstützt Boris Johnson

Der britische Außenminister Boris Johnson will die „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (OVCW) in Den Haag reformieren. Die OVCW solle künftig „Täter, Organisatoren, Unterstützer“ von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien benennen, um diese zur „Verantwortung ziehen zu können“, berichtet der „Spiegel“. Langfristig will Johnson die OVCW weltweit ermitteln lassen. Bislang stellt die OVCW nur den Einsatz von Chemiewaffen fest und verzichtet …

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Carla del Ponte: UN versagen beim Schutz von Menschenrechten

Nach dem angekündigten Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat hat die ehemalige UN-Sonderermittlerin zu Syrien, Carla del Ponte, schwere Vorwürfe gegen das Gremium erhoben. „Menschenrechtsverletzungen geschehen überall auf der Welt. In Afrika, in Jemen. Die Hälfte der Staaten, die im UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) sitzen, verletzen selbst die Menschenrechte“, sagte die Schweizerin del Ponte der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Del Ponte, die ihren Dienst …

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Maas will sich für UN-Blauhelm-Mission in Ukraine stark machen

Außenminister Heiko Maas (SPD) will sich bei den am Montag in Berlin stattfindenden Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt für eine UNO-Friedensmission in dem Land stark machen. „Wir dürfen nichts unversucht lassen, um zu einem haltbaren Waffenstillstand zu kommen, den Rückzug schwerer Waffen zu erreichen und humanitäre Verbesserungen für die leidenden Menschen im Donbass zu erreichen“, sagte Maas der „Bild“ (Montagsausgabe). „Auch …

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