Tag Archives: Urheberrecht

In den Niederlanden haben die Behörden einen illegalen IPTV-Dienst zerschlagen, der über eine Million Nutzer in Europa bedient haben soll. Das teilte Europol am Dienstag mit. Demnach wurden am gleichen Tag im Rahmen einer Razzia in den Niederlanden an verschiedenen Orten Durchsuchungen durchgeführt, mehrere Personen wurden festgenommen. Ermittler in ganz Europa sollen beteiligt gewesen sein. Um welchen Dienst es sich …

Die Große Koalition hat sich bei der Reform des Urheberrechts auf Details geeinigt. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag abschließend beraten werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Mit der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie geben wir dem Urheberrecht das Update für Internet und soziale Medien“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), der Zeitung. „Dabei schaffen wir einen Interessenausgleich zwischen …

Die Junge Union (JU) will auf dem CDU-Bundesparteitag Ende November in Leipzig einen neuen Anlauf zu einer Reform des europäischen Urheberrechts ohne sogenannte Upload-Filter durchsetzen. Dazu will die Nachwuchsorganisation einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung stellen, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Ein Urheberrecht sei zwar notwendig, „aber ein Urheberrecht des 21. Jahrhunderts kann nicht mit Ideen aus dem 20. Jahrhundert entwickelt …

Die FDP kritisiert die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen gegen Hass im Netz als „zahnlosen Tiger“ und falsche Prioritätensetzung. „Ich mache mir Sorgen, dass wir wieder zahnlose Tiger ins Recht schreiben, die am Ende zu keiner Verbesserung des Diskussionsklimas im Netz führen“, sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Die Bundesregierung hatte am Mittwoch in einem …

Derzeit ist noch völlig offen, wie die Bundesregierung ihr Versprechen einlösen will, Uploadfilter beim neuen EU-Urheberrecht zu verhindern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Dort heißt es, das zuständige Bundesjustizministerium habe „mit der Erarbeitung eines Entwurfs für ein Gesetz“ zur Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht begonnen. …

Susanne Eisenmann, Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2021, hat das Auftreten ihrer Partei scharf kritisiert. „Die CDU wird auf allen Ebenen von vielen als besserwisserisch, arrogant wahrgenommen“, sagte Eisenmann der „Welt“. Gerade im Umgang mit der jungen Generation mache die Partei viele Fehler. „Die junge Generation hat bei der Debatte über das Urheberrecht eine Partei erlebt, die massiv …

Das EU-Parlament stimmte in der vergangenen Woche der Urheberrechtsreform zu. Um Verletzungen von Bildrechten zu ahnden, startet die führende Online-Fotoplattform Flickr nun eine strategische Partnerschaft mit dem Legal Tech-Unternehmen Pixsy. Das Startup hat eine neuartige, integrierte Lösung entwickelt, die mit automatisierter Bildüberprüfung und Rechtsbeistand das Urheberrecht von Fotografen schützt. EU-Reform: Strategien gegen Urheberrechtsverstöße erforderlich Die Mitgliedsländer sollen die neuen EU-Vorgaben …

Bei der Abstimmung des EU-Parlaments über die Reform des Urheberrechts an diesem Dienstag setzt die SPD auf die Streichung des umstrittenen Artikels, der zu Upload-Filtern führen könnte. „Es geht nicht darum, das ganze Paket platzen zu lassen“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Ziel sei, einen reformierten Artikel hinterherzuschicken, wie eine „angemessene Anstrengung“ der Internetunternehmen …

Im Streit über Upload-Filter für Internet-Plattformen haben die großen Digitalverbände Bitkom und Eco das Europaparlament aufgefordert, die Reform des europäischen Urheberrechts zu stoppen. Vergangene Abstimmungen zur Urheberrechtsreform hätten gezeigt, dass das EU-Parlament nicht einfach alles abnicke: „Wer Upload-Filter verhindern will, muss gegen Artikel 13 der Reform stimmen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Der Protest …

Richard Gingras warnt vor den Folgen der gerade vom EU-Parlament beschlossenen Urheberrechts-Richtlinie. „Wir verstehen völlig, dass das Urheberrecht für das digitale Zeitalter angepasst werden muss“, sagte ein Manager von Google News der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Er sehe jedoch das Risiko unbeabsichtigter Folgen, sollte sie geltendes Recht werden: „Nicht beabsichtigte Folgeeffekte wären zum Beispiel eine Einschränkung der Nachrichtenquellen, die für …

Deutsche Parteien haben in zahlreichen Fällen für Parteiwerbung in den sozialen Medien urheberrechtlich geschütztes Material der öffentlich-rechtlichen Sender verwendet. Sechs Sendeanstalten der ARD und das ZDF prüfen derzeit über 230 mutmaßliche Verstöße gegen das Urheberrecht und erwägen rechtliche Schritte, berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Besonders betroffen sind die Linken: Offizielle Profile und Kanäle des Bundesverbandes, der Bundestagsfraktion und prominenter Parteimitglieder verbreiteten …