News zu Urheberrecht

Die Junge Union (JU) will auf dem CDU-Bundesparteitag Ende November in Leipzig einen neuen Anlauf zu einer Reform des europäischen Urheberrechts ohne sogenannte Upload-Filter durchsetzen. Dazu will die Nachwuchsorganisation einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung stellen, über den das "Handelsblatt" berichtet. Ein Urheberrecht sei zwar notwendig, "aber ein Urheberrecht des 21. …

Die FDP kritisiert die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen gegen Hass im Netz als "zahnlosen Tiger" und falsche Prioritätensetzung. "Ich mache mir Sorgen, dass wir wieder zahnlose Tiger ins Recht schreiben, die am Ende zu keiner Verbesserung des Diskussionsklimas im Netz führen", sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, …

Derzeit ist noch völlig offen, wie die Bundesregierung ihr Versprechen einlösen will, Uploadfilter beim neuen EU-Urheberrecht zu verhindern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Dort heißt es, das zuständige Bundesjustizministerium habe "mit der Erarbeitung eines Entwurfs für …

Susanne Eisenmann, Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2021, hat das Auftreten ihrer Partei scharf kritisiert. "Die CDU wird auf allen Ebenen von vielen als besserwisserisch, arrogant wahrgenommen", sagte Eisenmann der "Welt". Gerade im Umgang mit der jungen Generation mache die Partei viele Fehler. "Die junge Generation hat bei …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht mit dem Europa-Wahlkampf seiner Partei hart ins Gericht. "Er hat aus meiner Sicht keine richtigen Inhalte gehabt. Das geht so nicht. Das muss allen klar sein", sagte Kretschmer der Regionalausgabe der "Zeit" im Osten. Die CDU habe auf die großen europäischen Ideen gesetzt, Frieden …

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich gegen den Einsatz sogenannter Uploadfilter zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet ausgesprochen. "Die Neuformulierung des Urheberrechts darf auf keinen Fall zu einer Zensur führen. Das wird sie auch nicht", sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Wenn es möglich sei, die Urheberrichtlinie ohne Uploadfilter …

Die Reform des Urheberrechts kommt - allen Protesten zum Trotz. Nach der Zustimmung des Europaparlaments legten die EU-Staaten jetzt nach. Ausschlaggebend war auch die Haltung der Bundesregierung.

Die EU-Staaten haben die umstrittene Urheberrechtsreform abschließend angenommen Im Kern sollen damit Internet-Plattformen gezwungen werden, keine Inhalte auf ihren Seiten zuzulassen, für die die Urheber keine Lizenz erteilt haben. Dabei könnten so genannte Uploadfilter zum Einsatz kommen. Kritiker sehen darin den Anfang vom Ende des freien Internets.

Das EU-Parlament stimmte in der vergangenen Woche der Urheberrechtsreform zu. Um Verletzungen von Bildrechten zu ahnden, startet die führende Online-Fotoplattform Flickr nun eine strategische Partnerschaft mit dem Legal Tech-Unternehmen Pixsy. Das Startup hat eine neuartige, integrierte Lösung entwickelt, die mit automatisierter Bildüberprüfung und Rechtsbeistand das Urheberrecht von Fotografen schützt. EU-Reform: …

FDP-Chef Christian Lindner hat vor schwerwiegenden Fehlern bei der Umsetzung des neuen europäischen Urheberrechts gewarnt. Ein automatisiertes Filterverfahren zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet könne "der Beginn einer Zensur-Infrastruktur sein", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wir sollten im nationalen Recht alles dafür tun, um das zu verhindern." …

Die Grüne Jugend warnt die Parteiführung vor zu großer Aufgeschlossenheit bei der Suche nach künftigen politischen Partnern. "Unsere Bündnisfähigkeit darf kein Selbstzweck sein. Sie muss sich an politischen Zielen orientieren", sagte Grüne-Jugend-Sprecherin Ricarda Lang den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) mit Blick auf den am Freitag veröffentlichten Zwischenbericht zum neuen …