Stichwort zu Urheberrechtsreform

Bundestag beschließt Urheberrechtsreform

Der Bundestag hat die umstrittene Urheberrechtsreform der Bundesregierung beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition auf den Weg gebracht. Die Grünen enthielten sich, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen. Damit wird die Urheberrechtsrichtlinie der EU umgesetzt. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat, wobei es bis zum 7. Juni in Kraft getreten sein muss. Mit …

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Kabinett bringt Urheberrechtsreform auf den Weg

Die Bundesregierung hat eine Reform des Urheberrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Dabei werden zwei Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt. Ein zentraler Aspekt der Reform ist die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen. Diese sollen künftig Lizenzen für urheberrechtlich geschützte Daten erwerben. Mithilfe eines Direktvergütungsanspruchs sollen Kreative dann „fair“ beteiligt werden. Ohne entsprechende …

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JU-Antrag gegen Behörden-Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation

Digitalpolitiker der Jungen Union (JU) lehnen es strikt ab, Terrorermittlern einen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation zu ermöglichen. „Die Junge Union Deutschlands fordert die CDU Deutschlands auf nationaler und europäischer Ebene auf, sich gegen die Einführung von Hintertüren in sicheren Verschlüsselungssystemen (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung) bei Messenger-Diensten einzusetzen“, heißt es in einem Initiativantrag der JU-Bundeskommission „Digitale Wirtschaft und Netzpolitik“ für den JU-Deutschlandtag an diesem …

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Justizministerin fordert mehr Augenmaß bei Corona-Auflagen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert mehr Augenmaß bei Verboten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Bei allen Maßnahmen müssen wir stets darauf achten, dass sie gut begründet und für die Bürger nachvollziehbar sind“, sagte Lambrecht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Nur so können wir die hohe Zustimmung der Bevölkerung erhalten.“ Lambrecht unterstützt die Forderungen von Abgeordneten, die Parlamente künftig wieder stärker einzubeziehen. …

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Junge Liberale: FDP-Chef soll sich für Wahlalter 16 einsetzen

Die Jungen Liberalen haben FDP-Chef Christian Lindner in einem offenen Brief aufgefordert, sich für ein Wahlalter von 16 Jahren bei Bundestagswahlen stark zu machen. „Eine Absenkung des Wahlalters zur Bundestagswahl auf 16 Jahre wäre ein Zeichen der Wertschätzung, des Respektes und des Ernstnehmens junger Menschen“, schreiben Mitglieder der Jugendorganisation in dem Brief an Lindner, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks …

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Kühnert will Vertrauen junger Wähler zurückgewinnen

Kevin Kühnert, Vizechef der SPD und Bundesvorsitzender der Jusos, will nach eigenen Aussagen im Bundestagswahlkampf darum kämpfen, das Vertrauen junger Wähler wiederzugewinnen. „Ich weiß auch genau, wo wir bei jungen Menschen Vertrauen verspielt haben: beispielsweise mit der Debatte um Artikel 13, um die EU-Urheberrechtsreform. Und auch damit, dass viele junge Menschen nach wie vor den Eindruck haben, dass wir das …

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JU-Chef: CDU muss wieder „klares Profil“ bekommen

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat vor dem CDU-Parteitag eine deutlichere inhaltliche Ausrichtung seiner Partei gefordert. „Wir müssen wieder ein klares Profil bekommen und zeigen, wofür die CDU steht“, sagte Kuban dem Nachrichtenportal T-Online. „Dafür gilt es, aktiv Themen zu setzen in diesem Land, gesellschaftliche Debatten anzustoßen und nicht nur anderen Bewegungen hinterherzulaufen, die uns aufgezwungen werden.“ Auf …

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Junge Union will auf CDU-Parteitag Neuanlauf für Urheberrecht

Die Junge Union (JU) will auf dem CDU-Bundesparteitag Ende November in Leipzig einen neuen Anlauf zu einer Reform des europäischen Urheberrechts ohne sogenannte Upload-Filter durchsetzen. Dazu will die Nachwuchsorganisation einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung stellen, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Ein Urheberrecht sei zwar notwendig, „aber ein Urheberrecht des 21. Jahrhunderts kann nicht mit Ideen aus dem 20. Jahrhundert entwickelt …

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Ziemiak fordert von CDU mehr Präsenz im Internet

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert von seiner Partei mehr Anstrengungen, um jüngere Wähler zu erreichen. „Wir müssen online präsenter sein. Wir müssen das Internet noch mehr nutzen, um komplexe Fragen verständlicher darzustellen“, sagte Ziemiak den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Mit Blick auf das millionenfach geklickte Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo beklagte der CDU-Generalsekretär ein Übermaß an Populismus, Beleidigungen und falschen Vereinfachungen …

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Europa-Wahl-O-Mat wird stärker genutzt als 2014

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung zur Europawahl wird in diesem Jahr stärker genutzt als 2014. Seit dem Start am 3. Mai seien bis zum zurückliegenden Wochenende bereits über 4,1 Millionen Nutzer registriert worden, sagte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Vor fünf Jahren seien es während der gesamten Laufzeit 3,9 Millionen gewesen. Auch der …

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Marina Weisband liebäugelt mit politischem Comeback

Sieben Jahre nach dem Rückzug von der Spitze der Piratenpartei liebäugelt Marina Weisband mit einem politischen Comeback: „Ich könnte mir das gut vorstellen“, sagte Weisband der Wochenzeitung „Die Zeit“ auf die Frage, ob sie doch Berufspolitikerin werden wolle. „Wenn man einmal verstanden hat, dass man mitverantwortlich ist für die Gesellschaft, in der man lebt, kann man sich nicht mehr guten …

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