Tag Archives: Urheberrechtsreform

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat vor dem CDU-Parteitag eine deutlichere inhaltliche Ausrichtung seiner Partei gefordert. “Wir müssen wieder ein klares Profil bekommen und zeigen, wofür die CDU steht”, sagte Kuban dem Nachrichtenportal T-Online. “Dafür gilt es, aktiv Themen zu setzen in diesem Land, gesellschaftliche Debatten anzustoßen und nicht nur anderen Bewegungen hinterherzulaufen, die uns aufgezwungen werden.” Auf …

Die Junge Union (JU) will auf dem CDU-Bundesparteitag Ende November in Leipzig einen neuen Anlauf zu einer Reform des europäischen Urheberrechts ohne sogenannte Upload-Filter durchsetzen. Dazu will die Nachwuchsorganisation einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung stellen, über den das “Handelsblatt” berichtet. Ein Urheberrecht sei zwar notwendig, “aber ein Urheberrecht des 21. Jahrhunderts kann nicht mit Ideen aus dem 20. Jahrhundert entwickelt …

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung zur Europawahl wird in diesem Jahr stärker genutzt als 2014. Seit dem Start am 3. Mai seien bis zum zurückliegenden Wochenende bereits über 4,1 Millionen Nutzer registriert worden, sagte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, der “Saarbrücker Zeitung” (Montagsausgabe). Vor fünf Jahren seien es während der gesamten Laufzeit 3,9 Millionen gewesen. Auch der …

Sieben Jahre nach dem Rückzug von der Spitze der Piratenpartei liebäugelt Marina Weisband mit einem politischen Comeback: “Ich könnte mir das gut vorstellen”, sagte Weisband der Wochenzeitung “Die Zeit” auf die Frage, ob sie doch Berufspolitikerin werden wolle. “Wenn man einmal verstanden hat, dass man mitverantwortlich ist für die Gesellschaft, in der man lebt, kann man sich nicht mehr guten …

Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Europaparlament stimmte am Montag auch die Mehrheit der EU-Staaten der Reform endgültig zu. Die einzelnen Mitgliedsländer haben damit jetzt zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht zu gießen. Die Bundesregierung hatte bereits im Vorfeld angekündigt, bei der nationalen Regelung auf die umstrittenen Uploadfilter verzichten zu wollen. …

Der IT-Verband Bitkom bezweifelt, dass es der Bundesregierung gelingen wird, die neue EU-Urheberrechtsreform in Deutschland ohne die umstrittenen Uploadfilter umzusetzen. Entsprechend kritisch sieht Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder die Ankündigung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), die Haftung von Online-Plattformen mittels Lizenzvereinbarungen zu vermeiden: “Es wird bei täglich mehr als 100 Millionen Uploads schlicht nicht möglich sein, auch nur einen relevanten Teil der …

Das EU-Parlament stimmte in der vergangenen Woche der Urheberrechtsreform zu. Um Verletzungen von Bildrechten zu ahnden, startet die führende Online-Fotoplattform Flickr nun eine strategische Partnerschaft mit dem Legal Tech-Unternehmen Pixsy. Das Startup hat eine neuartige, integrierte Lösung entwickelt, die mit automatisierter Bildüberprüfung und Rechtsbeistand das Urheberrecht von Fotografen schützt. EU-Reform: Strategien gegen Urheberrechtsverstöße erforderlich Die Mitgliedsländer sollen die neuen EU-Vorgaben …

Die wegen der Urheberrechtsreform in die Kritik geratenen deutschen Europaabgeordneten Axel Voss (CDU) und Helga Trüpel (Grüne) beklagen eine beispiellose Kampagne gegen sich. “Das zielt alles darauf ab, meine Person zu diskreditieren”, sagte Voss der “Bild am Sonntag”. “Ich versuche, das nicht an mich herankommen zu lassen.” Er finde, dass die “hohe Emotionalität” der Debatte “der Sache nicht dient”. Voss …

Angesichts geplanter Proteste gegen die Urheberrechtsreform haben sich deutsche Verbraucherschützer für eine Verschiebung des Vorhabens ausgesprochen. In einem Brief an die Konservativen im EU-Parlament, über den die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Mittwochsausgabe) berichtet, fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), die parteinahen Digitalvereine von SPD und FDP (D64 und Load), die Wikipedia-Gesellschaft Wikimedia sowie Startup- und Technologieverbände, dass die Entscheidung auf die Zeit …

Im Streit über Upload-Filter für Internet-Plattformen haben die großen Digitalverbände Bitkom und Eco das Europaparlament aufgefordert, die Reform des europäischen Urheberrechts zu stoppen. Vergangene Abstimmungen zur Urheberrechtsreform hätten gezeigt, dass das EU-Parlament nicht einfach alles abnicke: “Wer Upload-Filter verhindern will, muss gegen Artikel 13 der Reform stimmen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Der Protest …

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben das Verhandlungsmandat des Rechtsausschusses zu einer Urheberrechtsreform ausgebremst. Mit 318 zu 278 Stimmen haben die Parlamentarier im Plenum gegen einen Verhandlungsauftrag des Parlaments mit dem Europäischen Rat gestimmt, nachdem mehr als die notwendigen zehn Prozent der Parlamentarier sich für eine Abstimmung über die Position ausgesprochen hatten. Außerdem gab es 31 Enthaltungen. Die Debatte über die …