News zu Ursula von der Leyen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat ein Umdenken in der europäischen Klimapolitik gefordert. "Europa braucht nicht einfach mehr Klimapolitik" heißt es in einem Positionspapier, das der DIHK und die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) für Gespräche mit Abgeordneten des Europarlaments verfasst haben und über das die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Die EU …

Bundesaußenminister Heiko Maas fordert ein Ende der "Selbstbeschäftigung" innerhalb der Europäischen Union. "Nach den schier endlosen Verhandlungen über den Brexit muss jetzt Schluss sein mit Selbstbeschäftigung in Europa", schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Und Deutschland muss liefern." Mit Ursula von der Leyen stehe erstmals …

Wenige Tage vor Beginn des Grünen-Parteitags in Bielefeld hat die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock eine neue Definition von Wohlstand für die gesamte Europäische Union verlangt. "Am besten wäre es, das Bruttoinlandsprodukt auf europäischer Ebene durch einen Wohlstandsindex zu ergänzen", sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Jetzt sei der "richtige Zeitpunkt" dafür: …

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert von Europa einen stärkeren Führungsanspruch in der Welt. "Europa muss auch die Sprache der Macht lernen", sagte von der Leyen in einer Rede in Berlin.

Die neue EU-Kommission will einen neuen Anlauf für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik unternehmen. Die EU müsse weltweit ein Vorbild sein, wie Migration "nachhaltig, mit humanem Ansatz" gestaltet werden könne, sagte die designierte Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU).

Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzen als bisher. Deutschland müsse künftig "offen damit umgehen, dass wir - so wie jedes andere Land dieser Welt - eigene strategische Interessen haben", sagte Kramp-Karrenbauer der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die Bundesrepublik sei wie kein anderes Land "darauf …

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, fordert Nachbesserungen am Gesetz zur Musterfeststellungsklage. "Das Gesetz krankt an zwei Stellen", sagte Müller dem "Handelsblatt". Man könne nur feststellen, "ob Volkswagen die Verbraucher betrogen und geschädigt" habe. Unmittelbar auf eine Entschädigung klagen könne sein Verband aber nicht. Das sei ein "Fehler …

Ein Ende der halbjährlichen Zeitumstellung in der EU rückt in weitere Ferne. Nun drohe auch eine dringend erwartete Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten bei einem Treffen der zuständigen Verkehrsminister Anfang Dezember abermals verschoben zu werden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Nach Angaben der finnischen Ratspräsidentschaft ist …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gegen Kritik an ihrem Vermittlungsvorschlag für Syrien in Schutz genommen. "Es geht darum, jetzt den Konflikt in Syrien zu entflechten", sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin Focus. Ziel sei es "natürlich, einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen", so der CSU-Politiker weiter. Die Initiative der Verteidigungsministerin …

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den Syrien-Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßt. "Ich kenne den Plan nicht im Detail. Aber ich finde es begrüßenswert, dass es einige in Europa gibt, die nicht mehr zuschauen wollen", sagte Juncker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Idee zur Einrichtung einer international beaufsichtigten Sicherheitszone in Nordsyrien …

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine gemischte Bilanz seiner Amtszeit gezogen. "Während meiner Amtszeit gab es Höhe- und Tiefpunkte", sagte er am Dienstag in seiner Abschiedsrede im EU-Parlament in Straßburg. Zum Beispiel sei es nicht gelungen, die Wiedervereinigung Zyperns voranzutreiben. Dabei scheine Zeit verloren gegangen zu sein. Zudem sei es trotz …