Tag Archives: Ursula von der Leyen

Der frühere Top-Diplomat Wolfgang Ischinger wirft Deutschland mangelnde Unterstützung Israels vor. „Wir haben sechs U-Boote an Israel geliefert, aber es ist nie ausbuchstabiert worden, was diese Staatsräson konkret bedeutet“, sagte er dem „Stern“. Ischinger, der Botschafter in London und Washington war, und lange Jahre die Münchner Sicherheitskonferenz leitete, kritisiert die deutsche Enthaltung bei der israelkritischen Resolution in der UN-Generalversammlung: „Ich …

European Commission chief Ursula von der Leyen says the EU is increasing its humanitarian aid for Gaza by 25 million euros ($27 million). „By doing so the European Union will spend a total of 100 million euros in humanitarian aid for the civilians in Gaza,“ von der Leyen tells EU diplomats in Brussels. SOUNDBITE

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew „beeindruckende Reformen“ bei ihrem Streben nach einer EU-Mitgliedschaft bescheinigt. „Sie haben große Fortschritte gemacht, viel größere, als man sie von einem Land, das sich im Krieg befindet, erwarten kann“, sagte von der Leyen.

Der Krieg im Nahen Osten lenkt nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Ukraine-Krieg ab. Dies sei eines der Ziele Russlands, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew. ++ URGENT 33ZV2QR

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu Gesprächen über eine Erweiterung der Europäischen Union nach Kiew gereist. Präsident Wolodymyr Selenskyj empfing von der Leyen am Bahnhof der ukrainischen Hauptstadt.

UK Prime Minister Rishi Sunak welcomes Ursula von der Leyen, President of the EU Commission, to Bletchley Park for the AI Safety Summit. The two-day summit at Bletchley Park, north of London, kicked off on 1 November with the publication of an agreement signed by 28 countries and the EU acknowledging the „need for international action.“ IMAGES

Nach der kurzweiligen Öffnung des ägyptischen Grenzübergangs Rafah zum Gazastreifen, durch welche zahlreiche EU-Bürger das Konfliktgebiet verlassen konnten, hat sich der Außenbeauftragte der EU, Josep Borell, bei den USA und Katar für die Vermittlung des Abkommens bedankt. „Wir danken Ägypten für seine humanitären Bemühungen, die es den Menschen, auch den Verletzten, ermöglichen, den Gazastreifen geordnet zu verlassen, sowie den USA …

Migrationspolitiker und Mitglied des Europäischen Parlaments, Erik Marquardt (Grüne), rügt eine verfehlte und potenziell gefährliche Asyldebatte in Deutschland sowie grobe handwerkliche Fehler der EU bei Migrationsabkommen. „Der Wettbewerb um die härteste Rhetorik über Rückführungen wird nur die Rechtspopulisten als Gewinner haben“, warnte der Europaparlamentarier gegenüber „Ippen-Media“. Deutschland sei „gefesselt in Bürokratie und Realitätsverweigerung, da helfen Debatten um Abschiebungen im großen …

Israels Botschafter bei der EU und der Nato, Haim Regev, lobt die Unterstützung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für sein Land. Sie habe „ihre Solidarität mit einer klaren öffentlichen Botschaft“ gezeigt, sagte der EU-Botschafter dem „Spiegel“. Von der Leyen hatte vergangene Woche gemeinsam mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Israel angegriffene Dörfer besucht. Anschließend war sie dafür kritisiert worden, Israel …

Eigentlich wollte die EU-Kommission unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die schädlichsten Chemikalien in Konsumgütern verbieten. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für die nötige Reform der EU-Chemikalienverordnung, kurz Reach, vorlegen wird, berichtet der „Spiegel“. Die Reach-Verordnung ist seit dem Jahr 2007 in Kraft. Sie regelt die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sieht den am Montag in Albanien stattfindenden Westbalkan-Gipfel als „starkes Signal“. Es sei das erste Gipfeltreffen im sogenannten Berliner Prozess, welches auf dem Westbalkan selbst stattfinde, sagte die CDU-Politikerin am Montag in Tirana. Ein wichtiges Thema bei dem Gipfel werde die Wirtschaft der westlichen Balkanländer sein. „Wir können besser werden“, sagte von der Leyen, …