Stichwort zu Ursula von der Leyen

Ursula Gertrud von der Leyen ist eine deutsche Politikerin der CDU und seit dem 17. Dezember 2013 Bundesministerin der Verteidigung im Kabinett Merkel III.
Sie war von 2003 bis 2005 niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales.

Palästinensischer Außenminister kritisiert von der Leyen

Der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki hat das geplante Datenaustausch-Abkommen zwischen der EU und Israel in scharfen Worten kritisiert. Er nannte den Entwurf des Abkommens, über den der „Spiegel“ berichtet, einen „Angriff auf internationales Recht“. Dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Datenaustausch-Abkommen mit Israel ausgehandelt habe, „dessen Mandat sich auf die besetzten Gebiete des Staates Palästina“ erstrecke, sei ein „beispielloser …

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Österreichs Finanzminister fürchtet Subventionswettlauf

Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner fordert von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, mehr Engagement in der Energiekrise und fürchtet einen Subventionswettlauf zur Krisenbekämpfung. „Ich erwarte mir in der Energiekrise von der Kommission mehr Initiative, vor allem mehr konkrete Vorschläge, die auch umsetzbar sind“, sagte der ÖVP-Politiker der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Auf nationaler Ebene können wir nur Härten …

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Ukraine fordert Milliardenhilfen für Wiederaufbau und Staatshaushalt

Die Ukraine hat zur Stützung ihres Staatshaushaltes monatliche Milliardenhilfen gefordert. Über die Finanzierung eines Wiederaufbaus wird zudem heute in Berlin beraten. An dem Treffen auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nehmen Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft teil.

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Von der Leyen und Scholz wollen Marshallplan für Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treten für einen „Marshallplan“ zum Wiederaufbau der Ukraine ein. In einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) schreiben sie, dabei handle es sich um „eine Generationenaufgabe, die jetzt beginnen muss“. Bei der Wiederaufbaukonferenz, die am 25. Oktober in Berlin stattfinden wird, solle mit Vertretern internationaler Organisationen, der …

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EU will gemeinsam Gas einkaufen

Die Europäische Union will beim Gaseinkauf künftig stärker zusammenarbeiten. Mitgliedstaaten und Energieunternehmen sollten „ihre gemeinsame Kaufkraft nutzen, anstatt sich gegenseitig zu überbieten“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. Zu diesem Zweck schlage die Kommission Rechtsinstrumente zur Bündelung der Energienachfrage auf europäischer Ebene vor. „Unser Ziel ist es, Energieunternehmen in die Lage zu versetzen, ein Gasbeschaffungskonsortium zu bilden, damit …

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EU-Staaten beschließen neue Russland-Sanktionen

Die EU-Mitgliedstaaten haben weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die Vertreter der Länder in Brüssel billigten das insgesamt achte Sanktionspaket am Mittwoch. Die neuen Maßnahmen sollen unter anderem einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland ermöglichen. Außerdem ist ein Importverbot für bestimmten Stahl aus Russland geplant. Spitzenpositionen in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen sollen künftig nicht mehr von EU-Bürgern übernommen werden …

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Von der Leyen wegen Impfstoff-Deal unter Druck

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerät wegen eines milliardenschweren Vertrags über die Lieferung von 1,8 Milliarden Corona-Impfstoffdosen des Herstellers Pfizer/Biontech unter Druck. Abgeordnete des EU-Parlaments werfen von der Leyen vor, wichtige Informationen über die Vorbereitung des Vertrags unter Verschluss zu halten, und fordern Aufklärung. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier (CSU), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), der Kontrollausschuss werde …

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