Stichwort zu Ursula von der Leyen

Der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki hat das geplante Datenaustausch-Abkommen zwischen der EU und Israel in scharfen Worten kritisiert. Er nannte den Entwurf des Abkommens, über den der „Spiegel“ berichtet, einen „Angriff auf internationales Recht“. Dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Datenaustausch-Abkommen mit Israel ausgehandelt habe, „dessen Mandat sich auf die besetzten Gebiete des Staates Palästina“ erstrecke, sei ein „beispielloser …

Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner fordert von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, mehr Engagement in der Energiekrise und fürchtet einen Subventionswettlauf zur Krisenbekämpfung. „Ich erwarte mir in der Energiekrise von der Kommission mehr Initiative, vor allem mehr konkrete Vorschläge, die auch umsetzbar sind“, sagte der ÖVP-Politiker der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Auf nationaler Ebene können wir nur Härten …

European Commission President Ursula von der Leyen and European Council President Charles Michel are welcomed by Egyptian President Abdel Fattah al-Sisi and UN Secretary-General Antonio Guterres at the COP 27 summit. IMAGES

Die Ukraine hat zur Stützung ihres Staatshaushaltes monatliche Milliardenhilfen gefordert. Über die Finanzierung eines Wiederaufbaus wird zudem heute in Berlin beraten. An dem Treffen auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nehmen Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft teil.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treten für einen „Marshallplan“ zum Wiederaufbau der Ukraine ein. In einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) schreiben sie, dabei handle es sich um „eine Generationenaufgabe, die jetzt beginnen muss“. Bei der Wiederaufbaukonferenz, die am 25. Oktober in Berlin stattfinden wird, solle mit Vertretern internationaler Organisationen, der …

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen Tweet von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert. In diesem gratulierte von der Leyen Giorgia Meloni.

EU leaders including Charles Michel, President of the European Council and Ursula von der Leyen, President of the European Commission, meet for a round table on day two of an EU summit in Brussels centring around putting in place a roadmap on energy prices. IMAGES

Die Europäische Union will beim Gaseinkauf künftig stärker zusammenarbeiten. Mitgliedstaaten und Energieunternehmen sollten „ihre gemeinsame Kaufkraft nutzen, anstatt sich gegenseitig zu überbieten“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. Zu diesem Zweck schlage die Kommission Rechtsinstrumente zur Bündelung der Energienachfrage auf europäischer Ebene vor. „Unser Ziel ist es, Energieunternehmen in die Lage zu versetzen, ein Gasbeschaffungskonsortium zu bilden, damit …

Die EU-Mitgliedstaaten haben weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die Vertreter der Länder in Brüssel billigten das insgesamt achte Sanktionspaket am Mittwoch. Die neuen Maßnahmen sollen unter anderem einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland ermöglichen. Außerdem ist ein Importverbot für bestimmten Stahl aus Russland geplant. Spitzenpositionen in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen sollen künftig nicht mehr von EU-Bürgern übernommen werden …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerät wegen eines milliardenschweren Vertrags über die Lieferung von 1,8 Milliarden Corona-Impfstoffdosen des Herstellers Pfizer/Biontech unter Druck. Abgeordnete des EU-Parlaments werfen von der Leyen vor, wichtige Informationen über die Vorbereitung des Vertrags unter Verschluss zu halten, und fordern Aufklärung. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier (CSU), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), der Kontrollausschuss werde …

Der Chefpropagandist Wladimir Solowjow hat eine klare Botschaft an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In seiner Show geht Solowjow die Politikerin direkt an und demütigt sie förmlich.