News zu Ursula von der Leyen

In Brüssel hat am Mittwoch der zweitägige Nato-Gipfel begonnen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte am Nachmittag die Staats- und Regierungschefs der 29 Mitgliedstaaten. Bei dem Bündnistreffen wollen die Nato-Länder unter anderem ein klares Bekenntnis zum in Deutschland umstrittenen Zwei-Prozent-Ziel für höhere Verteidigungsausgaben abgeben. Außerdem soll es um das Verhältnis zu Russland …

Mit der Beilegung des Streits über die Flüchtlingspolitik haben die Unionsparteien nach Ansicht der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Ursula von der Leyen (CDU) eine Richtungsentscheidung getroffen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) sagte sie, „im Kern ging es darum, ob wir im Alleingang oder gemeinsam in Europa Lösungen finden wollen. Und diese Frage …

Seit Beginn der EU-Operation Sophia im Juni 2015 vor der libyschen Küste sind von Einheiten der Mission 140 Schleusereiverdächtige an italienische Behörden übergeben und mehr als 500 Schleuserboote zerstört worden. Das sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Der Verband hat rund 49.000 Menschen aus …

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) pocht auf eine weitere Erhöhung des Wehretats. Die Bundesregierung habe sich „politisch gebunden, als Zwischenziel bis 2024 erst mal 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt bis 2024 auszugeben“, sagte von der Leyen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Das ist anspruchsvoll“, sei aber nur ein „Zwischenziel“. Sie …

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht davon aus, dass die in Deutschland stationierten US-Truppen weiterhin im Lande bleiben. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte von der Leyen, US-Verteidigungsminister James Mattis habe ihr in einem Gespräch „noch mal versichert, dass sich die US-Truppen nicht nur hervorragend aufgehoben fühlen bei uns. Das Pentagon …

Der Unionsstreit schadet vor allem der CSU. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von „Bild am Sonntag“. Ihr zufolge finden die Deutschen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am vertrauenswürdigsten. Schäuble halten 49 Prozent der Befragten für vertrauenswürdig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) landete auf Platz zwei mit 47 Prozent, …

Die CDU-Minister Peter Altmaier und Ursula von der Leyen versuchen offenbar, die restriktiven Klauseln des Koalitionsvertrags bei Rüstungsexporten in der Praxis aufzuweichen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Es geht um das Kleinwaffenverbot und die sogenannte Jemenklausel. Pistolen und Gewehre sollen „grundsätzlich“ nicht mehr in Länder außerhalb des …

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird die Beschaffung von Rüstungsgütern offenbar künftig erleichtert. Auf Antrag von Union und SPD will der Haushaltsausschuss des Bundestags im Rahmen seiner abschließenden Etatberatungen über den Bundeshaushalt 2018 die Einführung einer „Rücklage zur Gewährleistung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit für Rüstungsinvestitionen“ beschließen, wie es im …

Im Asylstreit zwischen den Unionsparteien warnt die CDU-Vizevorsitzende Ursula von der Leyen vor einer Eskalation. „Ich mache mir über die Entwicklung große Sorgen“, sagt sie im „Spiegel“. Man dürfe nicht „überziehen und die gemeinsame europäische Idee ersetzen durch einen Länderklub der Egoisten“, so von der Leyen. Auch wenn die CSU …