Tag Archives: Ursula von der Leyen

Ursula Gertrud von der Leyen ist eine deutsche Politikerin der CDU und seit dem 17. Dezember 2013 Bundesministerin der Verteidigung im Kabinett Merkel III.
Sie war von 2003 bis 2005 niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales.

Eon-Chef: Strom muss für alle billiger werden

Eon-Chef Johannes Teyssen mahnt die Bundesregierung, den Verbraucher beim Klimaschutz nicht zu überfordern. „Klimapolitik darf den Verbraucher nicht überfordern, sondern muss ihn mitnehmen. Deshalb sollte die Bundesregierung im Gegenzug die EEG-Umlage und die Stromsteuer streichen. Strom muss für alle billiger werden“, sagte Teyssen der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Fossile Energienutzungen müssen überall einen Preis bekommen, grüner Strom hingegen muss dafür für …

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Klein: EU-Staaten brauchen Strategie gegen Judenhass

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat alle EU-Staaten dazu aufgerufen, Strategien gegen Antisemitismus zu entwickeln. „Auch Deutschland braucht das, das ist meine Aufgabe“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Außerdem wolle er eine Initiative starten, „europäische Regelungen gegen Hass und Hetzte im Internet und in den sozialen Medien zu vereinbaren“, kündigte der Antisemitismusbeauftragte an. Deutschland übernimmt im zweiten …

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Mützenich kritisiert sicherheitspolitische Vorschläge von AKK

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich von den jüngsten sicherheitspolitischen Vorschlägen der CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer distanziert. „Ich halte eine solche Herangehensweise für einen Bruch mit unseren außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen und den Verabredungen in der Koalition“, sagte Mützenich der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Unter Bezug auf Kramp-Karrenbauers Idee, auch in Asien präsent zu sein, um den bedrängten Anrainern Chinas zu …

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Klimawandel: EIB-Präsident mahnt zur Eile

Der Präsident der Europäischen Investitionbank (EIB), Werner Hoyer, hat zur Eile im Kampf gegen den Klimawandel gemahnt. „Die Wissenschaftler sagen uns, dass wir nicht mehr allzu viel Zeit haben, um den Trend zu einer stärkeren Erwärmung der Erde zu brechen oder einen weiteren Anstieg zumindest zu verlangsamen“, sagte Hoyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Wenn wir also die nächsten Jahre nicht …

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EIB-Chef wirft Wirtschaft zu zaghaften Umgang mit Klimawandel vor

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, hat der Wirtschaft einen zu zaghaften Umgang mit dem Klimawandel vorgeworfen. Auch wenn er Sorgen vor dem Verlust von Arbeitsplätzen verstehe, müsse sich mancher Verantwortliche in der Wirtschaft fragen lassen, ob er nicht die Entwicklung verschlafen habe, sagte Hoyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Dass der Weg der Automobilindustrie in die Elektromobilität, entweder …

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Weber rechnet mit Macron ab: „Schweren Schaden verursacht“

Der gescheiterte Spitzenkandidat der Christdemokraten bei der Europawahl, Manfred Weber, hat schwere Vorwürfe gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erhoben. Marcons Weigerung, Weber als Kommissionspräsident zu akzeptieren, sei „eine Attacke auf das demokratische Europa“ gewesen, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gemeinsam mit dem ungarischen Präsidenten Viktor Orban habe Macron „schweren Schaden an der europäischen Demokratie verursacht“. Macrons …

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Grüne nennen Handydaten-Löschung bei von der Leyen „Skandal“

Die Löschung von Handydaten der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist für die Grünen „ein handfester Skandal“ bei der Aufklärung der sogenannten Berateraffäre. Der Verteidigungsexperte der grünen Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), „wir müssen davon ausgehen, dass hier Amtsträger Beweismittel vernichtet haben. Ein solches Verhalten kann strafrechtliche Relevanz haben“. Von der Leyens Amtsnachfolgerin Annegret …

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Berateraffäre: Von der Leyens Handydaten gelöscht

Die Bundesregierung hat dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre des Verteidigungsministeriums eröffnet, dass ein zentrales Beweismittel vernichtet wurde. Die „Welt“ (Freitagsausgabe) berichtet, der stellvertretende Beauftragte der Bundesregierung für die Aufklärung der Affäre, Markus Paulick, habe den Abgeordneten in vertraulicher Sitzung gesagt, die Daten auf dem Mobiltelefon der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) seien bereits im August gelöscht worden. …

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Berateraffäre: Grüne rufen AKK zur Herausgabe von Beweismitteln auf

Die Vertreter von Grünen und SPD im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre werfen dem Verteidigungsministerium vor, dem Parlament Beweismittel vorzuenthalten. In einem Brief an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, die amtierende Bundesverteidigungsministerin auf, vollumfänglich mit dem Ausschuss zu kooperieren und die beantragten Beweismittel vorzulegen: Zwar sei Kramp-Karrenbauer „nicht verantwortlich für die etwaigen Missstände, die der Untersuchungsausschuss …

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EU-Wettbewerbskommissarin lobt von der Leyen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dafür gelobt, eine „andere Atmosphäre“ in Brüssel geschaffen zu haben. Die EU-Wettbewerbskommissarin schwärmte von der Entscheidung der CDU-Politikerin, Mobiltelefone aus den wöchentlichen Sitzungen des Kollegiums der EU-Kommission zu verbannen: „Alle müssen die in einen kleinen Schrank sperren“, sagte Vestager der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Plötzlich könne kein Kommissar noch …

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Klimapaket: Umweltministerin erhöht Druck auf Union

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will schon kommendes Jahr kontrollieren lassen, ob das Klimapaket wirkt. „Wir wollen den im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Überprüfungsprozess um ein Jahr vorziehen“, sagte Schulze dem „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Damit erhöht sie den Druck auf die Koalitionspartner CDU und CSU, mehr gegen die Erderwärmung zu tun. Im Umweltministerium gibt es Zweifel, ob mit den von der …

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