Stichwort zu Ursula von der Leyen

Schon bei ihrer ersten Reise als Außenministerin hat Annalena Baerbock (Grüne) die Gelegenheit, sich mit dem wichtigsten Gesprächspartner in der Klimaaußenpolitik zu treffen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. John Kerry, einst US-Außenminister, jetzt Klimagesandter der Regierung von Joe Biden, kam zufällig zeitgleich mit Baerbock nach Brüssel, wo er sich am Donnerstag zuerst mit Kommissionspräsidentin Ursula …

Nach der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler trudeln die ersten Glückwünsche aus dem Ausland ein. „Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben“, schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch bei Twitter. „Für die Franzosen, für die Deutschen, für die Europäer.“ Laut chinesischen Staatsmedien übermittelte auch Chinas Präsident Xi Jinping bereits Glückwünsche – per Telefon. Aus Russland hieß …

Die Europa-Grünen werfen den griechischen Behörden vor, Flüchtlinge in den Lagern auf den Inseln in der Ägäis massiv mit technischen Mitteln zu überwachen. Das geht aus einem Brandbrief an die EU-Kommission hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten. Ein weiterer Vorwurf: Finanziert werde das Überwachungssystem zum Teil mit EU-Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. „Die menschenunwürdigen Zustände …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für die Prüfung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union ausgesprochen. Man müsse darüber „nachdenken“, sagte sie am Mittwoch in Brüssel. Hintergrund sei das Auftauchen der neuen Omikron-Variante des Coronavirus, aber auch die noch relativ hohe Zahl an Ungeimpften in der EU. In mehreren Mitgliedsländern der EU gibt es bereits Initiativen für eine …

Mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 300 Milliarden Euro wollen EU-Kommission und Mitgliedsstaaten den Bau von moderner Infrastruktur in Schwellen- und Entwicklungsländern fördern. Am Mittwoch soll die Strategie, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet, offiziell vorgestellt werden. Das Vorhaben gilt als Schlüsselinitiative der EU im Systemwettbewerb mit China und ist das Ergebnis jahrelanger Beratungen in Brüssel. Die Summe ist deutlich …

European Commission chief Ursula von der Leyen says the world is in a „race against time“ to understand the new Covid variant, calling for precautions to give scientists time to analyse the Omicron strain. She speaks during a visit to Latvia with NATO Secretary General Jens Stoltenberg IMAGES

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihren Abschied ungewohnt emotional gestalten. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Für den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr auf dem Hof des Verteidigungsministeriums hat Merkel als musikalische Einlage „Für mich soll`s rote Rosen regnen“ von Hildegard Knef ausgesucht. Neben dem deutschen Kirchenlied „Großer Gott, wir loben Dich“ probt das Stabsmusikkorps der Bundeswehr auch den …

Die Flutkatastrophe vom Juli in Teilen Deutschlands hat nach Berechnungen der Bundesregierung Schäden in der Rekordhöhe von 29,2 Milliarden Euro verursacht. Diese Schadenssumme hat die Bundesregierung der EU-Kommission gemeldet, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf Regierungsangaben. Sie ist demnach Teil eines eingereichten Antrags Deutschlands auf Finanzhilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds zur Unterstützung nach Naturkatastrophen. Die Schadenserhebung in Abstimmung …

Die Grünen im Europaparlament warnen die EU-Kommission vor einer Einordnung der Atomkraft als grüne Energie bei der künftigen Klimapolitik. „Frankreich und die osteuropäischen Staaten sind drauf und dran, in Brüssel vollendete Tatsachen zu schaffen“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Der politische Druck sei enorm. Eine entsprechende Festlegung in der Frage der sogenannten Taxonomie drohe schon im …

Die Einigung zwischen der EU und den USA im Stahlstreit, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden auf dem G20-Gipfel präsentiert haben, wird von Handelsexperten gelobt. „Das handelspolitische Tauwetter kommt spät, aber noch rechtzeitig“, sagte Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), der „Welt“ (Dienstagausgabe). Die US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte werden in den kommenden …

Zu Auftakt der 26. UN-Klimakonferenz hat sich Großbritanniens Premier Boris Johnson in seiner Rolle als Gastgeber als vorderster Umweltschützer positioniert. Die Welt stehe „eine Minute vor Mitternacht“, sagte Johnson im schottischen Glasgow, wo er am Montag die Gäste aus 197 Nationen begrüßte. Man müsse von der „Absicht nun zur Aktion“ übergehen. Die Klimakonferenz sei diesbezüglich ein „kritischer Moment“. Wie ernst …