Tag Archives: Ursula von der Leyen

Ursula Gertrud von der Leyen ist eine deutsche Politikerin der CDU und seit dem 17. Dezember 2013 Bundesministerin der Verteidigung im Kabinett Merkel III.
Sie war von 2003 bis 2005 niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales.

Selenskyj: Nahost-Krieg lenkt von Ukraine ab

Der Krieg im Nahen Osten lenkt nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Ukraine-Krieg ab. Dies sei eines der Ziele Russlands, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew. ++ URGENT 33ZV2QR

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EU President Ursula von der Leyen arrives at AI Safety Summit in UK

UK Prime Minister Rishi Sunak welcomes Ursula von der Leyen, President of the EU Commission, to Bletchley Park for the AI Safety Summit. The two-day summit at Bletchley Park, north of London, kicked off on 1 November with the publication of an agreement signed by 28 countries and the EU acknowledging the „need for international action.“ IMAGES

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Grenzöffnung zum Gazastreifen: EU dankt USA und Katar für Vermittlung

Nach der kurzweiligen Öffnung des ägyptischen Grenzübergangs Rafah zum Gazastreifen, durch welche zahlreiche EU-Bürger das Konfliktgebiet verlassen konnten, hat sich der Außenbeauftragte der EU, Josep Borell, bei den USA und Katar für die Vermittlung des Abkommens bedankt. „Wir danken Ägypten für seine humanitären Bemühungen, die es den Menschen, auch den Verletzten, ermöglichen, den Gazastreifen geordnet zu verlassen, sowie den USA …

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EU-Abgeordneter der Grünen fordert neuen Migrations-Kurs

Migrationspolitiker und Mitglied des Europäischen Parlaments, Erik Marquardt (Grüne), rügt eine verfehlte und potenziell gefährliche Asyldebatte in Deutschland sowie grobe handwerkliche Fehler der EU bei Migrationsabkommen. „Der Wettbewerb um die härteste Rhetorik über Rückführungen wird nur die Rechtspopulisten als Gewinner haben“, warnte der Europaparlamentarier gegenüber „Ippen-Media“. Deutschland sei „gefesselt in Bürokratie und Realitätsverweigerung, da helfen Debatten um Abschiebungen im großen …

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Israels EU-Botschafter lobt von der Leyen

Israels Botschafter bei der EU und der Nato, Haim Regev, lobt die Unterstützung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für sein Land. Sie habe „ihre Solidarität mit einer klaren öffentlichen Botschaft“ gezeigt, sagte der EU-Botschafter dem „Spiegel“. Von der Leyen hatte vergangene Woche gemeinsam mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Israel angegriffene Dörfer besucht. Anschließend war sie dafür kritisiert worden, Israel …

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Reform der EU-Chemikalienverordnung droht zu scheitern

Eigentlich wollte die EU-Kommission unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die schädlichsten Chemikalien in Konsumgütern verbieten. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für die nötige Reform der EU-Chemikalienverordnung, kurz Reach, vorlegen wird, berichtet der „Spiegel“. Die Reach-Verordnung ist seit dem Jahr 2007 in Kraft. Sie regelt die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung …

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Von der Leyen erwartet Wirtschaftsfokus bei Westbalkan-Gipfel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sieht den am Montag in Albanien stattfindenden Westbalkan-Gipfel als „starkes Signal“. Es sei das erste Gipfeltreffen im sogenannten Berliner Prozess, welches auf dem Westbalkan selbst stattfinde, sagte die CDU-Politikerin am Montag in Tirana. Ein wichtiges Thema bei dem Gipfel werde die Wirtschaft der westlichen Balkanländer sein. „Wir können besser werden“, sagte von der Leyen, …

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USA und EU wollen Stahl-Strafzölle weiter aussetzen

Der europäischen Industrie bleibt die Wiedereinführung von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumexporte in die USA voraussichtlich erspart. Die Verhandler der EU-Kommission und der US-Regierung seien sich grundsätzlich einig, die Aussetzung der Strafzölle zu verlängern, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der Kommission und der Bundesregierung. Ohne eine Einigung würden die Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl …

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EU schützt Marke „Erasmus“ nicht vor AfD-naher Stiftung

Die EU-Kommission lässt offenbar zu, dass die 2017 gegründete AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung den Namen Erasmus benutzt, obwohl die EU Inhaberin der Marken „Erasmus“ und „Desiderius Erasmus“ ist. Es sei „eine Schande“, dass die Stiftung den Namen Erasmus verwende, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er fordert die EU auf, ihre Rechte „gegen die Vereinnahmung durch die AfD-nahe Stiftung …

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Barley pocht bei EU-Asylreform auf Ausnahmen für Familien

Vor den finalen Verhandlungen über die EU-Asylreform hat die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, weitere Nachbesserungen gefordert und indirekt mit einer Ablehnung des Reformpakets gedroht. „Asylbewerber, die nicht bleiben können, müssen Europa zügig wieder verlassen. Aber das muss in rechtsstaatlichen Verfahren und nach humanitären Standards geschehen“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Eine humanitäre Forderung …

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