Stichwort zu Ursula von der Leyen

Die EU-Mitgliedstaaten haben weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die Vertreter der Länder in Brüssel billigten das insgesamt achte Sanktionspaket am Mittwoch. Die neuen Maßnahmen sollen unter anderem einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland ermöglichen. Außerdem ist ein Importverbot für bestimmten Stahl aus Russland geplant. Spitzenpositionen in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen sollen künftig nicht mehr von EU-Bürgern übernommen werden …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerät wegen eines milliardenschweren Vertrags über die Lieferung von 1,8 Milliarden Corona-Impfstoffdosen des Herstellers Pfizer/Biontech unter Druck. Abgeordnete des EU-Parlaments werfen von der Leyen vor, wichtige Informationen über die Vorbereitung des Vertrags unter Verschluss zu halten, und fordern Aufklärung. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier (CSU), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), der Kontrollausschuss werde …

Der Chefpropagandist Wladimir Solowjow hat eine klare Botschaft an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In seiner Show geht Solowjow die Politikerin direkt an und demütigt sie förmlich.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm glaubt nicht daran, dass sich am Strommarkt Summen in einem Ausmaße abschöpfen lassen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich das vorstellt. „Ohne derart in das Strommarktdesign einzugreifen, dass man es mittel- bis langfristig beschädigt“, sei es „unwahrscheinlich“, die avisierten 140 Milliarden Euro eintreiben zu können, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Harte Eingriffe …

Die Abschöpfung von Sondergewinnen von Stromerzeugern in der EU soll nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 140 Milliarden Euro einbringen. Dem Konzept zufolge sollen die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, die Erlöse aus der Abgabe an die Haushalte und Firmen weiterzugeben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bei den Sanktionen gegen Russland nicht nachlassen. Man werde den Sanktionsdruck auf Moskau aufrechterhalten, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg. „The sanctions are here to stay.“ Die Sanktionen hätten bisher dazu geführt, dass Russlands Finanzsektor und Industrie am Boden liege. „Das ist der …

In ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, noch heute in die Ukraine zu reisen. Der EU-Binnenmarkt solle zur Erfolgsgeschichte auch für die Ukraine werden, sagte von der Leyen.

In her annual State of the Union speech at the European Parliament in Strasbour, EU Commission President Ursula von der Leyen tells MEPs that she would travel to Kyiv to meet Ukrainian President Volodymyr Zelensky. „Today I am going to Kyiv“ to discuss „in detail“ the Ukraine’s entry into the single market with Ukraine’s leader, she adds. Ukraine’s first lady …

Der Tod von Queen Elizabeth II. hat international Bestürzung ausgelöst. „Wir trauern um Queen Elizabeth II. Sie war Vorbild und Inspiration für Millionen, auch hier in Deutschland“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend auf Twitter. „Ihr Einsatz für die deutsch-britische Aussöhnung nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges bleibt unvergessen. Sie wird fehlen, nicht zuletzt ihr wundervoller Humor“, so Scholz. …

EU-Ratspräsident Charles Michel wirft der EU-Kommission vor, sich zu viel Zeit zu lassen mit Vorschlägen, wie die hohen Strom- und Gaspreise gesenkt werden können. „Wir haben das Problem nicht erst heute entdeckt“, sagte der frühere belgische Premier der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Der Europäische Rat – also das Gremium der 27 Staats- und Regierungschefs, das Michel leitet – habe schon im …

Die europäische Wasserstoffbranche warnt vor einem „Massenexodus“ der jungen Industrie aus Europa, sollte die Brüsseler EU-Kommission an ihren jüngsten Plänen für eine restriktive Regulierung der Technologie festhalten. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Vorgaben könnten den Tod vieler Projekte bedeuten und stünden im Widerspruch zu den hochfliegenden Wasserstoffplänen des Green Deal, heißt es in einem Brief des …