Tag Archives: Ursula von der Leyen

Ursula Gertrud von der Leyen ist eine deutsche Politikerin der CDU und seit dem 17. Dezember 2013 Bundesministerin der Verteidigung im Kabinett Merkel III.
Sie war von 2003 bis 2005 niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales.

Europa-Gipfel beginnt – von der Leyen sieht „starke Botschaft“

Im spanischen Granada hat am Donnerstagmittag das dritte Treffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ (EPG) begonnen. An dem Gipfel nehmen neben den EU-Mitgliedstaaten auch die Staats- und Regierungschefs weiterer verbündeter europäischer Staaten teil. Darunter befinden sich unter anderem Großbritannien, Norwegen und Länder vom Westbalkan. Nach Angaben der EU wollen die europäischen Führungsspitzen in Granada an die Ergebnisse der vergangenen Tagungen der …

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EU-Ratspräsident Michel will EU-Beitritt der Ukraine bis 2030

EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet den Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 – unter Bedingungen. „Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen“, sagte Michel dem „Spiegel“. Von der EU verlangte Michel unter anderem die Beschleunigung der „Entscheidungsprozesse“. Mit der zügigen Aufnahme der Ukraine würde die EU auch „beweisen, dass sie geopolitisch handlungsfähig ist“, so …

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Scholz telefoniert mit Partnern zur Lage in der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Tag der Deutschen Einheit mit internationalen Partnern zur Lage in der Ukraine ausgetauscht. Beteiligt seien unter anderem die Staats- bzw. Regierungschefs Italiens, Japans, Kanadas, Polens, Rumäniens, des Vereinigten Königreichs und der USA gewesen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner mit. Zudem hätten auch EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Jens …

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Uno kritisiert Tunesien-Deal der EU

Die Vereinten Nationen üben scharfe Kritik an der Vereinbarung zwischen der EU und Tunesien. In einem 25-seitigen Brief an EU-Botschafterin Lotte Knudsen bemängelt das Büro von Uno-Menschenrechtskommissar Volker Türk, dass in der Absichtserklärung „wichtige und detaillierte Menschenrechtsgarantien fehlen“, berichtet der „Spiegel“. Es folgt eine lange Auflistung jüngster Berichte über mutmaßliche schwere Rechtsbrüche unter Beteiligung tunesischer Behörden, darunter Erpressung, Folter, Zwangsarbeit, …

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Europas Offshore-Industrie schöpft Produktionskapazitäten nicht aus

Die europäischen Hersteller von Offshore-Windrädern schöpfen ihre Produktionskapazitäten bei Weitem nicht aus. Laut unveröffentlichten Berechnungen des Branchenverbandes WindEurope, über die der „Spiegel“ berichtet, produzierten Europas Fabriken in den vergangenen Jahren im Schnitt nur Material für rund vier Gigawatt an Offshore-Windparks, dabei hätten sie Kapazitäten für rund sieben Gigawatt pro Jahr. Um die Ausbauziele zu erreichen, die sich die EU-Staaten und …

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FDP fürchtet Wortbruch der EU-Kommission bei E-Fuels für Autos

Die FDP hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, beim geplanten Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotor wortbrüchig zu werden. „Wir haben gemeinsam im März vereinbart, dass eine Regelung für E-Fuels gefunden wird“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Wir erwarten von Ursula von der Leyen, dass sie sich an ihre Zusage hält.“ Der Verbrenner hat aus …

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Lampedusa: Strack-Zimmermann fordert von der Leyen zum Handeln auf

Die Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angesichts der Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer und der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa zum Handeln aufgefordert. „Es wird Zeit, dass die Kommissionspräsidentin endlich reagiert, weil wir das Problem europäisch lösen müssen“, sagte Strack-Zimmermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Frau von der Leyen muss endlich ins Tun kommen. Die …

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Von der Leyen sagt Italien Unterstützung wegen Lampedusa-Krise zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni europäische Unterstützung bei der Lösung der angespannten Flüchtlingssituation auf der Mittelmeerinsel Lampedusa zugesichert. Durch die geografische Lage sei Lampedusa „enorm unter Druck“, sagte von der Leyen am Sonntag nach einem Besuch des Erstaufnahmelagers auf der Insel. Sie sei auch vor Ort, um „koordinierte Hilfe“ seitens der italienischen und europäischen Behörden …

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Faeser will Ukraine-Flüchtlingen länger Schutz gewähren

Nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) macht sich jetzt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür stark, ukrainischen Kriegsflüchtlingen über den kommenden März hinaus besonderen Schutz in Europa zu gewähren. „Ich unterstütze sehr, dass wir als Europäische Union den Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine verlängern“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie werde darüber in Kürze mit den anderen …

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Klitschko-Brüder hoffen auf baldige Taurus-Lieferung

Vitali und Wladimir Klitschko appellieren eindringlich an die Spitzen der deutschen Politik, der Ukraine die im Krieg gegen Russland dringend benötigten Taurus-Marschflugkörper bereitzustellen. „Wir wissen auch, wie schwer es ist, die immer neue Hilfe in der deutschen Gesellschaft zu erklären“, sagte Vitali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew, der „Bild“. Das sei jetzt wieder der Fall, wo es um Taurus-Marschflugkörper gehe. …

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EU-Politiker nach Einreise-Verbot für Aufkündigung von Tunesien-Deal

Nach der Einreisesperre für eine Delegation des EU-Parlaments nach Tunesien hat sich der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster für eine Aussetzung des Deals mit Tunesien ausgesprochen. „Ein solcher Umgang ist zwischen demokratischen Staaten absolut unüblich“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Das ist ein Affront, der inakzeptabel ist. EU-Abgeordnete müssen die Möglichkeit haben, von der Kommission getroffene Absprachen vor Ort überprüfen zu …

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