Stichwort zu Ursula von der Leyen

Ursula Gertrud von der Leyen ist eine deutsche Politikerin der CDU und seit dem 17. Dezember 2013 Bundesministerin der Verteidigung im Kabinett Merkel III.
Sie war von 2003 bis 2005 niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales.

EZB-Streit: Widerspruch aus CDU für von der Leyens Klagedrohung

Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Karlsruher Urteils zur Europäischen Zentralbank (EZB) zu prüfen, stößt auf Bedenken in der CDU. „Ein Vertragsverletzungsverfahren ist unverhältnismäßig“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Man könne den Konflikt anders aus dem Weg räumen, zunächst durch mehr Transparenz und bessere Begründung der Anleihekaufprogramme …

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Spitzen der EU warnen vor Schwächung

In der Coronavirus-Krise haben die Spitzen der EU-Institutionen vor einer Schwächung der Europäischen Union gewarnt. „Europa ist momentan sehr zerbrechlich“, schreiben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli in einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Nur eine starke Europäische Union kann unser gemeinsames Erbe und die Wirtschaft unserer Mitgliedsstaaten beschützen“, betonen sie. Von der …

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Frankreich legt Plan für europäischen Wiederaufbaufonds vor

Die französische Regierung hat konkrete Pläne für einen europäischen Wiederaufbaufonds ausgearbeitet. Er soll vom kommenden Jahr an bis 2023 mit jährlich 150 bis 300 Milliarden Euro ausgestattet sein, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Papier, welches an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten verschickt wurde. Aufbringen soll die Mittel demnach die Kommission, indem sie Anleihen auflegt, die von den 27 …

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Ausschussvorsitzende fordern Löschverbot bei Ministerhandys

Nachdem das Löschen von Minister-Handydaten die Aufklärung von Affären deutlich erschwert hat, drängen Abgeordnete des Bundestags auf ein Verbot dieser Praxis. Die Ausschussvorsitzenden der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im Bundestag fordern laut eines Berichts von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR ein Löschverbot bei Handys von Ministern und Spitzenbeamten. Die Initiative führt der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Mautaffäre, Udo Schiefner (SPD), an. …

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CDU-Politiker fordern umgehende Öffnung der Grenzübergänge

Zwölf CDU-Bundestags- und Europaabgeordnete fordern die umgehende Öffnung aller Grenzübergänge. „Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas“, heißt es in einer Stellungnahme vom früheren Fraktionschef Volker Kauder, von Vize-Unionsfraktionschef Andreas Jung und zehn weiteren Unions-Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten. „Deshalb fordern wir …

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EU will 7,5 Milliarden Euro gegen Corona-Pandemie sammeln

Die EU sowie mehrere europäische Staaten wollen am Montag auf einer Online-Geberkonferenz zunächst 7,5 Milliarden Euro sammeln, um die Corona-Pandemie mit Hilfe von Diagnostika, Therapien und Impfstoffen zu bekämpfen und zu besiegen: Das Geld soll in erster Linie an anerkannte globale Gesundheitsorganisation fließen. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) kündigten Angela Merkel, Emmanuel Macron, Giuseppe Conte, …

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Von-der-Leyen-Pläne für Corona-Hilfen stoßen auf Kritik

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stößt mit ihrer Idee auf Kritik, zur Dämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise Geld aufzunehmen und als Zuschüsse an betroffene EU-Länder zu verteilen. Dies könnte gegen europäisches Recht verstoßen, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Darauf wies demnach der Ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, Michael Clauß, am Mittwoch bei einer Videokonferenz mit dem …

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SPD kritisiert Informationspolitik von EU-Kommission zu Gutschein-Einsatz

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat die Informationspolitik der EU-Kommission zum Einsatz von Gutscheinen durch angeschlagene Reiseveranstalter kritisiert. „Die Große Koalition hat anders als Frankreich oder Belgien noch kein Gesetz zur Gutscheinlösung vorgelegt, sondern erst die EU-Kommission zur Einschätzung der europarechtlichen Regelungsmöglichkeiten angefragt“, sagte Fechner dem „Handelsblatt“. Ob es am Ende verpflichtende Gutscheine, ein Sicherungsfonds oder Direktzuschüsse an …

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Südwestmetall verlangt Verschiebung von neuen CO2-Grenzwerten

Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Stefan Wolf, fordert die EU-Kommission auf, die geplante Reduktion der CO2-Grenzwerte in Europa zu verschieben. Ohne Verschiebung würde die „ohnehin gebeutelte Branche“ nur noch weiter zurückgeworfen, sagte Wolf dem Focus. Die EU sollte stattdessen „die Strafzahlungen, die fällig werden, wenn die Autos eines Herstellers im Schnitt die CO2-Grenzwerte überschreiten, an die Konzerne rücküberweisen, mit der …

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EU-Abgeordnete von CDU/CSU: Green Deal nicht finanzierbar

Unter den CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament wächst der Widerstand gegen den Green Deal von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. „Für eine Wirtschaft in Bestform war der Green Deal eine gigantische Herausforderung. Nach dem Corona-Aderlass ist er so schlicht nicht finanzierbar“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Markus Pieper dem Focus. Pieper schlägt unter anderem vor, statt fester Quoten für E-Autos und Gebäudesanierungen den …

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Von der Leyen mahnt trotz Coronakrise zum Klimaschutz

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mahnt die EU-Regierungschefs trotz Coronakrise zum Klimaschutz. „Europa ist bei diesem Thema in einer Pole-Position, und der Rest der Welt wird nachziehen müssen“, sagte von der Leyen der Wochenzeitung „Die Zeit“. Diesen strategischen Vorteil im Klimaschutz dürfe man „auf keinen Fall“ aufgeben. Ökologie und Ökonomie könnten sich ergänzen, so von der Leyen weiter. „Stillstand …

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