Stichwort zu Ursula von der Leyen

In der Coronavirus-Krise haben die Spitzen der EU-Institutionen vor einer Schwächung der Europäischen Union gewarnt. „Europa ist momentan sehr zerbrechlich“, schreiben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli in einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Nur eine starke Europäische Union kann unser gemeinsames Erbe und die Wirtschaft unserer Mitgliedsstaaten beschützen“, betonen sie. Von der …

Die französische Regierung hat konkrete Pläne für einen europäischen Wiederaufbaufonds ausgearbeitet. Er soll vom kommenden Jahr an bis 2023 mit jährlich 150 bis 300 Milliarden Euro ausgestattet sein, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Papier, welches an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten verschickt wurde. Aufbringen soll die Mittel demnach die Kommission, indem sie Anleihen auflegt, die von den 27 …

Zwölf CDU-Bundestags- und Europaabgeordnete fordern die umgehende Öffnung aller Grenzübergänge. „Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas“, heißt es in einer Stellungnahme vom früheren Fraktionschef Volker Kauder, von Vize-Unionsfraktionschef Andreas Jung und zehn weiteren Unions-Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten. „Deshalb fordern wir …

Die EU sowie mehrere europäische Staaten wollen am Montag auf einer Online-Geberkonferenz zunächst 7,5 Milliarden Euro sammeln, um die Corona-Pandemie mit Hilfe von Diagnostika, Therapien und Impfstoffen zu bekämpfen und zu besiegen: Das Geld soll in erster Linie an anerkannte globale Gesundheitsorganisation fließen. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) kündigten Angela Merkel, Emmanuel Macron, Giuseppe Conte, …

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stößt mit ihrer Idee auf Kritik, zur Dämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise Geld aufzunehmen und als Zuschüsse an betroffene EU-Länder zu verteilen. Dies könnte gegen europäisches Recht verstoßen, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Darauf wies demnach der Ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, Michael Clauß, am Mittwoch bei einer Videokonferenz mit dem …

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat die Informationspolitik der EU-Kommission zum Einsatz von Gutscheinen durch angeschlagene Reiseveranstalter kritisiert. „Die Große Koalition hat anders als Frankreich oder Belgien noch kein Gesetz zur Gutscheinlösung vorgelegt, sondern erst die EU-Kommission zur Einschätzung der europarechtlichen Regelungsmöglichkeiten angefragt“, sagte Fechner dem „Handelsblatt“. Ob es am Ende verpflichtende Gutscheine, ein Sicherungsfonds oder Direktzuschüsse an …

Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Stefan Wolf, fordert die EU-Kommission auf, die geplante Reduktion der CO2-Grenzwerte in Europa zu verschieben. Ohne Verschiebung würde die „ohnehin gebeutelte Branche“ nur noch weiter zurückgeworfen, sagte Wolf dem Focus. Die EU sollte stattdessen „die Strafzahlungen, die fällig werden, wenn die Autos eines Herstellers im Schnitt die CO2-Grenzwerte überschreiten, an die Konzerne rücküberweisen, mit der …