Stichwort zu Ursula von der Leyen

Die Bundesregierung hat dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre des Verteidigungsministeriums eröffnet, dass ein zentrales Beweismittel vernichtet wurde. Die „Welt“ (Freitagsausgabe) berichtet, der stellvertretende Beauftragte der Bundesregierung für die Aufklärung der Affäre, Markus Paulick, habe den Abgeordneten in vertraulicher Sitzung gesagt, die Daten auf dem Mobiltelefon der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) seien bereits im August gelöscht worden. …

Die Vertreter von Grünen und SPD im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre werfen dem Verteidigungsministerium vor, dem Parlament Beweismittel vorzuenthalten. In einem Brief an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, die amtierende Bundesverteidigungsministerin auf, vollumfänglich mit dem Ausschuss zu kooperieren und die beantragten Beweismittel vorzulegen: Zwar sei Kramp-Karrenbauer „nicht verantwortlich für die etwaigen Missstände, die der Untersuchungsausschuss …

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dafür gelobt, eine „andere Atmosphäre“ in Brüssel geschaffen zu haben. Die EU-Wettbewerbskommissarin schwärmte von der Entscheidung der CDU-Politikerin, Mobiltelefone aus den wöchentlichen Sitzungen des Kollegiums der EU-Kommission zu verbannen: „Alle müssen die in einen kleinen Schrank sperren“, sagte Vestager der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Plötzlich könne kein Kommissar noch …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will schon kommendes Jahr kontrollieren lassen, ob das Klimapaket wirkt. „Wir wollen den im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Überprüfungsprozess um ein Jahr vorziehen“, sagte Schulze dem „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Damit erhöht sie den Druck auf die Koalitionspartner CDU und CSU, mehr gegen die Erderwärmung zu tun. Im Umweltministerium gibt es Zweifel, ob mit den von der …

Nach dem Wahlsieg der Conservative Party in Großbritannien rechnet die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit einer schnellen Unterzeichnung des Brexit-Abkommens. Man erwarte, dass die „Ratifizierung des Austrittsabkommens gegen Ende Januar stattfinden wird. Wir sind bereit, in die nächste Phase unserer Beziehungen einzutreten. Wir möchten, dass unsere zukünftigen Beziehungen so eng wie möglich sein werden unter voller Einhaltung …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen unrealistische Forderungen in der Debatte um den Klimaschutz ausgesprochen. „Wir sollten in der öffentlichen Debatte keine Ziele fordern, von denen wir genau wissen, dass sie unrealistisch sind“, sagte Altmaier am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Er begrüße den sogenannten „Green Deal“ der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Er kündigte aber auch an, die …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat an die Wirtschaftlichkeit des „Green Deals“ von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) appelliert. „Klimaschutz ist wichtig. Wir werden aber auch darauf achten, dass das nicht zulasten der Konjunktur geht. Klimaschutz und Arbeitsplätze dürfen kein Gegensatz sein“, sagte der CSU-Chef der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Außerdem sei es wichtig, dass die Maßnahmen nicht zulasten von Geringverdienern …

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch befürchtet, dass der „Green Deal“ der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Atomenergie zu einem europaweiten Comeback verhelfen könnte. „Es gibt starke Kräfte in Europa, die Atomkraft zu einem Teil der Lösung der Klimafrage erklären wollen“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Ich sehe die große Gefahr, dass Atomkonzerne versuchen werden, die nun zur Verfügung stehenden …

Nach Ansicht der Grünen reichen die klimaschutzpolitischen Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht weit genug. „Es ist richtig, Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Form eines Green Deal nach vorne zu stellen. Es darf aber nicht bei wohlklingenden Überschriften bleiben“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock über das klima- und wirtschaftspolitische Projekt, über das EU-Kommission und EU-Parlament am Mittwoch in Brüssel beraten, …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat den Klimaschutzplänen der neuen EU-Kommission ihre Unterstützung zugesichert. „Ich begrüße es, dass Ursula von der Leyen mit dem `New Green Deal` die gesamte europäische Politik unter den Leitgedanken des Klimaschutzes stellt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die EU-Kommission will bis März 2020 ein erstes europäisches Klimagesetz zur verbindlichen Festlegung der Klimaneutralität Europas ab …

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht Gentechnik als einen Weg, um den Chemieeinsatz in der Landwirtschaft zu verringern. Sie teile die Haltung der EU-Kommission, dass neue Pflanzenzüchtungsmethoden dabei helfen könnten, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). So könne die Genschere Crispr/Cas „ein Schlüssel sein, wenn wir weniger Pflanzenschutzmittel einsetzen, aber die Erträge sichern und die Pflanzen klimastabil haben wollen“. Zuvor war …