Stichwort zu Ursula von der Leyen

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will den Chemieeinsatz in der europäischen Landwirtschaft drastisch verringern und den gesamten Agrarsektor stärker auf Umwelt- und Klimaschutzziele ausrichten. Das geht nach Informationen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) aus Eckpunkten für eine neue EU-Agrarstrategie hervor, die im Frühjahr 2020 als Teil des „Green Deal“ beschlossen werden soll. Geplant sind demnach ehrgeizige Zielmarken, berichten die Funke-Zeitungen …

Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Deutschland dazu beitragen, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. Sie begrüße eine entsprechende Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. „Das bedeutet natürlich, dass alle Mitgliedstaaten mitziehen müssen. Noch haben sich dazu nicht alle entschieden“, so Merkel. „Ich bin sehr gespannt darauf, …

Die Klimapolitik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sorgt für heftige Gegenwehr – sogar in den eigenen Reihen. „Niemand hat etwas gegen Klimaschutz“, sagte der CDU-Europaparlamentarier Sven Schulze dem „Spiegel“. „Aber man darf die Menschen und ihre Arbeitsplätze dabei genauso wenig vergessen wie den Umstand, dass wir in Europa möglicherweise vor einer Rezession stehen.“ Der CDU-Wirtschaftspolitiker Markus Pieper will …

Außenminister Heiko Maas (SPD) vertritt in Bezug auf die Finanz- und Erweiterungspolitik der EU Positionen, die den Vorstellungen Frankreichs zum Teil zuwider laufen. Am Wochenende setzte er in einer E-Mail an die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ Akzente zum künftigen mittelfristigen Finanzrahmen der Union, die dem Wunsch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron widersprechen, die Ausgaben für die Landwirtschaft unangetastet zu lassen. Als …

Der bisherige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gemahnt, den Klimaschutz nicht über die Industrie zu stellen. „Der Schwerpunkt ist richtig, aber wir brauchen klugen Klimaschutz, der auch die industrielle Wertschöpfung in Deutschland und Europa im Blick behält“, sagte Oettinger der „Bild am Sonntag“. Es sei niemandem geholfen, „wenn wir hochmoderne Anlagen …

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will ihren „Europäischen Grünen Deal“ zum Klimaschutz mit neuen Eigenmitteln für die EU, etwa aus dem Emissionshandel, finanzieren. Wenn die EU einen Teil der Einnahmen aus dem Emissionshandel erhalte, um diese direkt in den Green Deal zu investieren, in Technologie oder zu Milderung der sozialen Aspekte, könne das ein guter Ansatz sein, …

Vor der Weltklimakonferenz in Madrid hat sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze dafür ausgesprochen, die europäischen CO2-Einsparziele zu verschärfen. „Europa wird das bisher geltende Ziel – minus 40 Prozent bis 2030 – sicher erreichen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Aber ich unterstütze sehr, was die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat: Die Europäische Union sollte das 2030-Ziel …

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Oberbürgermeister Markus Lewe, hat die EU-Kommission unter ihrer neuen Chefin Ursula von der Leyen aufgefordert, bei neuen europäischen Gesetzen und Richtlinien die konkreten Folgen vor Ort immer zu berücksichtigen. „Es ist notwendig, dass bei europäischen Gesetzgebungsvorhaben systematisch geprüft wird, wie sie sich auf die kommunale Ebene auswirken“, sagte Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Etwa …

In der Wirtschaft löst die zögerliche Umstellung der Lkw-Industrie auf emissionsfreie Nutzfahrzeuge erheblichen Ärger aus. Rund 20 große Handels- und Logistikkonzerne fordern laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) ein viel rigoroseres Vorgehen der Europäischen Kommission und die Einführung von Verkaufsquoten für emissionsfreie Lkw. In Europa gebe es trotz wachsender Nachfrage bislang praktisch kein entsprechendes Angebot, beschweren sich Konzerne wie …

Für die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist ihr Antritt im neuen Amt „überwältigend“. Es sei ein Gefühl wie nach Hause kommen, sagte sie am Mittwoch den ARD-Tagesthemen. „Weil ich in Brüssel geboren und in der europäischen Luft aufgewachsen bin und mich immer danach gesehnt habe.“ Angesprochen auf die Neigung ihres Vorgängers, Freunde wie Gegner mit Küssen zu …

Das Europaparlament hat die neue Kommission der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit großer Mehrheit bestätigt. 461 Abgeordnete des EU-Parlaments stimmten am Mittwoch für die neue Besetzung der Kommission, 157 Parlamentarier stimmten dagegen. 89 EU-Abgeordnete enthielten sich. Von der Leyens neue EU-Kommission hatte eigentlich bereits Anfang November ihre Arbeit aufnehmen sollen. Nachdem das Europaparlament jedoch drei Vorschläge für …