Tag Archives: Ursula von der Leyen

Ursula Gertrud von der Leyen ist eine deutsche Politikerin der CDU und seit dem 17. Dezember 2013 Bundesministerin der Verteidigung im Kabinett Merkel III.
Sie war von 2003 bis 2005 niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales.

Justizministerin verteidigt Gutschein-Lösung bei Pauschalreisen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen raschen Gesetzentwurf zur Gutschein-Lösung bei Pauschalreisen für den Fall angekündigt, dass die EU-Kommission die deutschen Pläne für den Tourismussektor billige, und diese Pläne zugleich gegen Kritik verteidigt. Die Bundesregierung habe die EU-Kommission angesichts der Coronakrise „gebeten, die Erstattungsansprüche für eine beschränkte Zeit als Gutschein ausgeben zu können – mit Ausnahme von Härtefällen“, sagte sie …

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EU-Kommission droht Ungarn mit Vertragsverletzungsverfahren

Wegen der umstrittenen Corona-Notstandsgesetze der ungarischen Regierung droht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Budapest mit einem Vertragsverletzungsverfahren. „Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Maß übersteigen“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. Dann drohten „Vertragsverletzungsverfahren“. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich vom Parlament umfassende Vollmachten geben lassen. Er kann in Ungarn nun per Dekret regieren …

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EU-Kommissionspräsidentin: Beschränkte Senioren-Besuche bis in 2021

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechnet damit, dass die wegen des Coronavirus verhängten Besuchsbeschränkungen in Altenheimen noch bis in das nächste Jahr bestehen bleiben müssen. „Ohne Impfstoff müssen die Kontakte der Senioren so weit es geht eingeschränkt bleiben. Ich weiß, das ist schwer und die Einsamkeit drückt.“ Aber es gehe um Leben. „Wir müssen diszipliniert bleiben und sehr geduldig sein“, …

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Arzneimittel-Importeure warnen vor Verknappung bei Medikamenten

Die Arzneimittel-Importeure warnen vor einer Verschärfung der Medikamentenengpässe in Deutschland. „Die Knappheit einzelner Medikamente hat sich durch die teilweise geschlossenen Grenzen innerhalb Europa, durch Hamsterkäufe von Verbrauchern sowie durch zu großzügige Verschreibungen von Ärzten bereits deutlich verschärft. Und die Liste der knappen Produkte wird jeden Tag länger“, sagte Jörg Geller, Vorstandsmitglied des Verbands der Arzneimittel-Importeure Deutschlands (VAD), den Zeitungen der …

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Von der Leyen offen für „Corona-Bonds“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat die EU-Mitgliedstaaten zu mehr Solidarität in der Krise aufgerufen. Zugleich zeigte sie sich offen für gemeinsame europäische Schuldverschreibungen, sogenannte „Corona-Bonds“: „Das Prinzip muss sein, dass wir Optionen vorbereiten, die im äußersten Fall helfen können“, sagte von der Leyen dem „Spiegel“ auf die Frage, ob sie die Einführung von „Corona-Bonds“ unterstütze. So etwas von …

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Von der Leyen bricht Versprechen gegenüber EU-Parlament

Die EU-Kommission hat ihr Versprechen, Gesetzeswünsche aus dem Europaparlament umzusetzen, kassiert. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte vor ihrer Wahl zugesagt, das bisherige alleinige Vorschlagsrecht der Kommission für Gesetze zu erweitern. Wenn eine Mehrheit der Abgeordneten einen Gesetzesvorschlag wünsche, werde sie „in Form eines Rechtsakts reagieren“, versprach von der Leyen im …

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EU und USA nähern sich im Handelsstreit an

Die Europäische Union und die USA nähern sich im Handelsstreit an. Die Gespräche zwischen beiden Seiten über ein begrenztes Abkommen liefen „konstruktiv“, sagte EU-Handelskommissar Phil Hogan dem „Handelsblatt“. Man wolle viele der langjährigen Streitpunkte ausräumen. Von einem möglichen Deal könnte demnach auch die deutsche Wirtschaft profitieren: „Es gibt Spielraum, um die Zölle auf viele europäische Industriewaren zu verringern“, sagte Hogan. …

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Syrien-Konflikt: AKK erwägt Sanktionen gegen Russland

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erwägt Wirtschaftssanktionen gegen Russland zur Beilegung des Syrien-Krieges und der neuerlichen Flüchtlingskrise an der europäischen Außengrenze. „Wir stehen in vielfältigen Beziehungen mit Russland wirtschaftlicher Art und wir haben in der Ukraine praktiziert mit Sanktionen, dass wir Russland nicht alles durchgehen lassen. Und das wäre die Frage, die sich aus meiner Sicht jetzt auch in Syrien stellt“, …

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Berateraffäre: FDP und SPD kritisieren Umgang mit Handydaten von der Leyens

In der Berateraffäre haben SPD und FDP den Umgang des Verteidigungsministeriums mit den Handydaten der früheren Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) gerügt und Konsequenzen angemahnt: Das Ministerium hatte in einem Bericht an den Untersuchungsausschuss mitgeteilt, dass auch die Daten eines zweiten Diensthandys von der Leyens gelöscht worden seien, bewertete diese aber als nicht beweisrelevant. „Das Bundesverteidigungsministerium von Frau Kramp-Karrenbauer …

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Barley kritisiert Polens Justizreform

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments und ehemalige Bundesjustizministerin, Katarina Barley (SPD), wirft der Regierung in Warschau einen „Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit“ vor, der die ganze EU betreffe. Die Justizreform sei nicht hinnehmbar und untergrabe Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, sagte Barley der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Wenn sich europäisches und nationales Recht widersprechen, gilt der Grundsatz, dass Europarecht angewendet werden muss“, so die SPD-Politikerin …

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EU stellt eine Billion Euro für Klimawende bereit

Die Europäische Union will eine Billion Euro für die Klimawende bereitstellen. Das Geld solle aus dem EU-Haushalt, von den EU-Staaten und privaten Investoren kommen, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg mit. Der Investment-Plan des sogenannten europäischen „Green Deals“ solle „öffentliche Investitionen mobilisieren“ und dabei helfen, private Geldmittel durch EU-Finanzierungsinstrumente freizusetzen, insbesondere durch das Programm InvestEU. Da alle EU-Mitgliedstaaten, Regionen …

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