Tag Archives: Ursula von der Leyen

Bundesaußenminister Heiko Maas fordert ein Ende der „Selbstbeschäftigung“ innerhalb der Europäischen Union. „Nach den schier endlosen Verhandlungen über den Brexit muss jetzt Schluss sein mit Selbstbeschäftigung in Europa“, schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Und Deutschland muss liefern.“ Mit Ursula von der Leyen stehe erstmals seit mehr als 50 Jahren eine Deutsche an der Spitze …

Wenige Tage vor Beginn des Grünen-Parteitags in Bielefeld hat die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock eine neue Definition von Wohlstand für die gesamte Europäische Union verlangt. „Am besten wäre es, das Bruttoinlandsprodukt auf europäischer Ebene durch einen Wohlstandsindex zu ergänzen“, sagte Baerbock der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Jetzt sei der „richtige Zeitpunkt“ dafür: Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wolle „die …

Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzen als bisher. Deutschland müsse künftig „offen damit umgehen, dass wir – so wie jedes andere Land dieser Welt – eigene strategische Interessen haben“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Bundesrepublik sei wie kein anderes Land „darauf angewiesen, dass wir einen freien Handel haben, der auf Regeln …

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, fordert Nachbesserungen am Gesetz zur Musterfeststellungsklage. „Das Gesetz krankt an zwei Stellen“, sagte Müller dem „Handelsblatt“. Man könne nur feststellen, „ob Volkswagen die Verbraucher betrogen und geschädigt“ habe. Unmittelbar auf eine Entschädigung klagen könne sein Verband aber nicht. Das sei ein „Fehler des Gesetzes“, so der VZBV-Chef weiter. Es wäre „deutlich besser“, …

Ein Ende der halbjährlichen Zeitumstellung in der EU rückt in weitere Ferne. Nun drohe auch eine dringend erwartete Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten bei einem Treffen der zuständigen Verkehrsminister Anfang Dezember abermals verschoben zu werden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Nach Angaben der finnischen Ratspräsidentschaft ist bislang offen, ob das Thema überhaupt auf der Tagesordnung des …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gegen Kritik an ihrem Vermittlungsvorschlag für Syrien in Schutz genommen. „Es geht darum, jetzt den Konflikt in Syrien zu entflechten“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin Focus. Ziel sei es „natürlich, einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen“, so der CSU-Politiker weiter. Die Initiative der Verteidigungsministerin sei „deshalb als Antwort zu verstehen, dass Europa nicht wegsehen …

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den Syrien-Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßt. „Ich kenne den Plan nicht im Detail. Aber ich finde es begrüßenswert, dass es einige in Europa gibt, die nicht mehr zuschauen wollen“, sagte Juncker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Idee zur Einrichtung einer international beaufsichtigten Sicherheitszone in Nordsyrien markiere „einen Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Luxemburger. …

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine gemischte Bilanz seiner Amtszeit gezogen. „Während meiner Amtszeit gab es Höhe- und Tiefpunkte“, sagte er am Dienstag in seiner Abschiedsrede im EU-Parlament in Straßburg. Zum Beispiel sei es nicht gelungen, die Wiedervereinigung Zyperns voranzutreiben. Dabei scheine Zeit verloren gegangen zu sein. Zudem sei es trotz Anstrengungen nicht gelungen, ein Abkommen mit der Schweiz zu schließen. …

Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat ihrer Parteifreundin und künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen, dass die Agenda für ihre bevorstehende Amtszeit „zu viel Zeitgeist und zu wenig ökonomische Vernunft“ enthalte. „Wir sollten nicht alles nur durch die Klimabrille sehen. Europa hat international nur Kraft, wenn es wirtschaftlich stark ist“, sagte Hamker der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Wirtschaftsminister Peter …

Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen haben weitreichende Forderungen an die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gerichtet. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben), er erwarte, „dass Frau von der Leyen einen glasklaren Kurs gegenüber den Nationalisten und neuen Rechten in Europa einschlägt“. Um keine Zweifel an dieser Ausrichtung aufkommen zu lassen, solle sie das umstrittene Ressort „Zum …

Mitarbeiter privater Beratungsfirmen haben Büros, Briefköpfe und interne E-Mail-Adressen des Verteidigungsministeriums genutzt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Die Berater waren laut des Berichtes teils so eng an das interne IT-Netzwerk angebunden, dass es sie selbst verwunderte. Besonders betroffen sei die Abteilung CIT. Gerade hier seien Büros und interne Berechtigungen ausgestellt und extern genutzt worden, berichtet die Zeitung unter Berufung …