Urteil

News

Brinkhaus verteidigt Verschiebung von CDU-Parteitag

Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag Ralph Brinkhaus hat die Verschiebung des CDU-Parteitags ins kommende Jahr verteidigt. "In der Abwägung…

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Newsclip

Erneut Proteste gegen Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen

Tausende Polen sind nach dem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts zur Verschärfung des Abtreibungsrechts den zweiten Tag in Folge auf die…

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Deutschland

Süssmuth will Bundesverfassungsgerichts-Entscheid zu Paritätsgesetz

Nach dem Scheitern des Brandenburger und des Thüringer Paritätsgesetzes vor den Landesverfassungsgerichten hält die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) eine…

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China

Deutscher Manager in den USA: Trump „kein Mann der Wirtschaft“

Der deutsch-amerikanische Top-Manager und CEO des Landmaschinenherstellers AGCO, Martin Richenhagen, stellt US-Präsident Donald Trump ein vernichtendes Zeugnis aus: "Der Präsident…

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Erfurt

Auch Brandenburgs Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat das Paritätsgesetz gekippt. Es sollte die politischen Parteien verpflichten, bei der Aufstellung ihrer Landeslisten…

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Deutschland

FDP verlangt Regierungserklärung von Merkel zur Corona-Politik

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in einem Brief an das Kanzleramt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle in der nächsten Sitzungswoche eine Regierungserklärung…

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Kulinarik

„Dieser Löffel ist an Sinnlosigkeit nicht zu übertreffen“ – Tim Mälzers direktes Urteil

Bei der ersten Verkostung nach dem Teamkochen warten alle gespannt auf das gnadenlos ehrliche Feedback von Tim Mälzer. Sein Lieblingsrivale…

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China

WD: Chinesisches „Sicherheitsgesetz“ missachtet Menschenrechte

Das von China in Hongkong eingeführte "Sicherheitsgesetz" ist international höchst umstritten. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben nun ein Gutachten…

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Düsseldorf

Umfrage: Söder bei K-Frage weiter vorn

Noch ist offen, mit welchem Kanzlerkandidaten die Unionsparteien 2021 in den Bundestagswahlkampf ziehen werden. 52 Prozent der Bundesbürger (-4 zu…

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News

DGB: DIHK-Urteil trifft auch Handwerkskammer

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die IHK Nord Westfalen aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) austreten muss, zieht Kreise.…

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Chemnitz

Chef der Innenministerkonferenz für Vorratsdatenspeicherung wegen Rechtsterror

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat entschlossenere Maßnahmen des Staates gegen den Rechtsextremismus gefordert und dabei…

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