Urteil

News

Politische Vereine bleiben vorerst gemeinnützig

Politische Organisationen, die nach dem sogenannten Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs um ihre Gemeinnützigkeit fürchten mussten, sind bis Ende 2021 sicher: Das…

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Deutschland

Ärzte kritisieren Sterbehilfe-Urteil

Ärztefunktionäre haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe scharf kritisiert. "Das Gericht hat bei der Abwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht des…

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Deutschland

Urteil: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

Der Gesetzgeber darf Rechtsreferendarinnen verbieten, im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.…

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Deutschland

Hospiz- und Palliativverband nach Sterbehilfe-Urteil besorgt

Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) befürchtet nach dem Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einen gefährlichen Dammbruch. "Schon heute spüren viele Menschen…

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Deutschland

Bundesärztekammer fürchtet „Normalisierung des Suizids“

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fürchtet angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur geschäftsmäßigen Selbsttötung eine "Normalisierung des Suizids". Die…

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News

Grünen-Politiker Gehring will klare Regeln für Sterbehilfevereine

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe fordert der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring klare Regeln für Sterbehilfevereine. "Mir ist wichtig, dass…

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Deutschland

Verfassungsgericht kippt Verbot der „geschäftsmäßigen“ Sterbehilfe

Die im Jahr 2015 vom Bundestag beschlossene Verschärfung der Regelungen für die Sterbehilfe ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das…

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Newsclip

Bundesverfassungsgericht kippt Sterbehilfe-Verbot

Recht auf selbstbestimmtes Sterben Ja oder Nein? Schwerkranke fordern immer wieder das Recht auf einen selbstbestimmten Tod. Eine emotionale Diskussion…

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Newsclip

Passive Sterbehilfe künftig in Deutschland erlaubt!

Recht auf selbstbestimmtes Sterben Ja oder Nein? Schwerkranke fordern immer wieder das Recht auf einen selbstbestimmten Tod. Eine emotionale Diskussion…

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Deutschland

„Black Friday®“ bleibt geschützte Marke

Das Bundespatentgericht hat in seiner jüngsten Entscheidung die Anordnung des Deutschen Patent- und Markenamtes zur Löschung der deutschen Wortmarke "Black…

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Deutschland

Vor Urteil zu Sterbehilfe: Unionsexperte verteidigt geltende Regelung

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe hat sich der fachpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Brand (CDU),…

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