Urteil

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), hat gefordert, das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition, das an diesem…

Die SPD pocht beim verschärften Klimaschutz darauf, dass höhere Heizkosten durch steigende CO2-Preise von den Vermietern und nicht von den…

Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Klimaschutzgesetz für Klimaneutralität bis 2035…

Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hat mit Skepsis auf die Ankündigung von Microsoft reagiert, die Daten seiner Kunden künftig ausschließlich in…

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert mehr „internationale Solidarität“ beim Thema Klimaschutz. Man sei auf das Mitwirken aller Staaten angewiesen, sagte…

Die Klimaaktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung haben die neu vorgelegten Eckpunkte zur Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert. „Das von der Groko vorgeschlagene…

Als Konsequenz aus dem Klima-Urteil des Verfassungsgerichts will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nicht nur das Klimaschutzgesetz anpassen, sondern auch Änderungen…

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will bis zum Ende der Woche den Entwurf für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorlegen. Das sagte…

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zeigt sich mit Blick auf die Chancen der Union bei der Bundestagswahl optimistisch. „Die…

Dass die EU-Kommission mit den Verhandlungen über ein neues Abkommen mit den USA für den Transfer personenbezogener Daten offenbar nicht…

Nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Chef des Umweltbundesamts, Dirk Messner, einen vorgezogenen Kohleausstieg gefordert. „Wir brauchen den Kohleausstieg…