Urteil

Politiker von Koalition und Opposition fordern eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA, nachdem das bisherige Abkommen ("Privacy Shield")…

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ersten Urteil zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta eine Klage der Linken abgewiesen. Die Karlsruher Richter entschieden…

Wenn der Nachwuchs erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist, fällt bei der Familienkasse eine Einstufung als…

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Verurteilung des mutmaßlichen Deutschlands-Chefs der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu einer langen Freiheitsstrafe…

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, stellt der Wohnraumoffensive der Bundesregierung ein bescheidenes Urteil aus. "Im Ergebnis ist nicht das…

War es Mord, Totschlag oder leben Mutter und Tochter aus München noch? Dieses Urteil ist jetzt im sogenannten Mordprozess ohne…

Die Sozialverbände in Deutschland kritisieren, dass die Regierung Sozialhilfeempfängern in der Coronakrise zu wenig finanzielle Unterstützung bietet. "Das Urteil des…

Verstoß gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz - Musiker Angelo Kelly will seine Verurteilung aufgrund des Bühnen-Auftritts seines vierjährigen Sohnes nicht akzeptieren.

Die großen US-Internetplattformen könnten in Deutschland künftig noch stärker durch das Bundeskartellamt beobachtet werden. Es spreche einiges dafür, einige Tech-Unternehmen…

In der Debatte um die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 und mögliche Sanktionen gegen Russland wegen der Inhaftierung des Putin-Kritikers…

Die Bundesregierung und auch die Bundeskanzlerin persönlich rufen dazu auf, Alexej Nawalny freizulassen: Das Urteil sei "fernab rechtsstaatlicher Prinzipien", betonte…