Urteil

Deutschland

Antisemitismusbeauftragter begrüßt Urteil gegen Ex-KZ-Wachmann

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat das Urteil des Landgerichts Neuruppin gegen einen 101-jährigen ehemaligen Wachmann im KZ Sachsenhausen…

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Bochum

Gutachten ohne juristischen Einwände gegen längere Atomlaufzeit

Rechtsexperten der Ruhr-Universität Bochum haben die juristischen Vorbehalte der Bundesregierung gegen einen Weiterbetrieb der letzten sechs deutschen Kernkraftwerke als „wenig…

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News

FDP will gesamte Finanzierung der Pflegeversicherung prüfen

Nach dem jüngsten Pflege-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dringt die FDP auf eine rasche Umsetzung und eine umfassende Prüfung der gesamten Finanzierung…

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Frankfurt am Main

Urteil: Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

Bei Insolvenz eines Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter Lohnzahlungen von Arbeitnehmern gegebenenfalls zugunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Der Rückgewähranspruch umfasse das gesamte…

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Deutschland

AfD geht gegen Verfassungsschutz-Urteil in Berufung

Die AfD will gegen das Verfassungsschutz-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Berufung einlegen. Dies habe der Bundesvorstand der Partei beschlossen, berichtet die…

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Newsclip

Maishäcksler-Prozess in Neustadt an der Aisch: Urteil für neidischen Landwirt

Ein kurioser Prozess in Neustadt an der Aisch geht zu Ende. Am Donnerstag wurde das Urteil für den Landwirt gesprochen,…

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Newsclip

Pflicht zur Corona-Impfung rechtens? Verfassungsgericht billigt Pflege-Impfpflicht

Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ist rechtens. So lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit bleibt die Pflicht zur Corona-Impfung für…

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News

Krankenhäuser pochen weiter auf Impfpflicht-Aussetzung

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hält trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht an ihrer Forderung fest, dass…

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News

Ampel will Bundestag auf unter 600 Mitglieder begrenzen

Die Ampelkoalition schlägt eine einschneidende Wahlrechtsreform vor, die die Größe des Bundestages erheblich beschränken würde. Geplant ist der Wegfall aller…

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Newsclip

Urteil: Bettensteuern für Hotelgäste sind mit dem Grundgesetz vereinbar

In etlichen Städten in Deutschland müssen Reisende die sogenannte Bettensteuer zahlen. Nach jahrelangen Streitereien gibt es jetzt eine Entscheidung des…

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Newsclip

Windpark-Betrüger zu 7 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt

Vom Windkraft-Wunderkind zum verurteilten Straftäter mit 32 Jahren – so sieht es jetzt im Lebenslauf von Hendrik H. aus. Der…

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