Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat das Urteil des Landgerichts Neuruppin gegen einen 101-jährigen ehemaligen Wachmann im KZ Sachsenhausen…
WeiterlesenUrteil
Rechtsexperten der Ruhr-Universität Bochum haben die juristischen Vorbehalte der Bundesregierung gegen einen Weiterbetrieb der letzten sechs deutschen Kernkraftwerke als „wenig…
WeiterlesenNach dem jüngsten Pflege-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dringt die FDP auf eine rasche Umsetzung und eine umfassende Prüfung der gesamten Finanzierung…
WeiterlesenBei Insolvenz eines Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter Lohnzahlungen von Arbeitnehmern gegebenenfalls zugunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Der Rückgewähranspruch umfasse das gesamte…
WeiterlesenDie AfD will gegen das Verfassungsschutz-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Berufung einlegen. Dies habe der Bundesvorstand der Partei beschlossen, berichtet die…
WeiterlesenEin kurioser Prozess in Neustadt an der Aisch geht zu Ende. Am Donnerstag wurde das Urteil für den Landwirt gesprochen,…
WeiterlesenEine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ist rechtens. So lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit bleibt die Pflicht zur Corona-Impfung für…
WeiterlesenDie Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hält trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht an ihrer Forderung fest, dass…
WeiterlesenDie Ampelkoalition schlägt eine einschneidende Wahlrechtsreform vor, die die Größe des Bundestages erheblich beschränken würde. Geplant ist der Wegfall aller…
WeiterlesenIn etlichen Städten in Deutschland müssen Reisende die sogenannte Bettensteuer zahlen. Nach jahrelangen Streitereien gibt es jetzt eine Entscheidung des…
WeiterlesenVom Windkraft-Wunderkind zum verurteilten Straftäter mit 32 Jahren – so sieht es jetzt im Lebenslauf von Hendrik H. aus. Der…
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