Urteil

Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag Ralph Brinkhaus hat die Verschiebung des CDU-Parteitags ins kommende Jahr verteidigt. "In der Abwägung…

Tausende Polen sind nach dem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts zur Verschärfung des Abtreibungsrechts den zweiten Tag in Folge auf die…

Nach dem Scheitern des Brandenburger und des Thüringer Paritätsgesetzes vor den Landesverfassungsgerichten hält die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) eine…

Der deutsch-amerikanische Top-Manager und CEO des Landmaschinenherstellers AGCO, Martin Richenhagen, stellt US-Präsident Donald Trump ein vernichtendes Zeugnis aus: "Der Präsident…

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat das Paritätsgesetz gekippt. Es sollte die politischen Parteien verpflichten, bei der Aufstellung ihrer Landeslisten…

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in einem Brief an das Kanzleramt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle in der nächsten Sitzungswoche eine Regierungserklärung…

Bei der ersten Verkostung nach dem Teamkochen warten alle gespannt auf das gnadenlos ehrliche Feedback von Tim Mälzer. Sein Lieblingsrivale…

Das von China in Hongkong eingeführte "Sicherheitsgesetz" ist international höchst umstritten. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben nun ein Gutachten…

Noch ist offen, mit welchem Kanzlerkandidaten die Unionsparteien 2021 in den Bundestagswahlkampf ziehen werden. 52 Prozent der Bundesbürger (-4 zu…

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die IHK Nord Westfalen aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) austreten muss, zieht Kreise.…

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat entschlossenere Maßnahmen des Staates gegen den Rechtsextremismus gefordert und dabei…