Urteil

Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Digitalpolitiker wollen Datenübermittlung in die USA neu regeln

Politiker von Koalition und Opposition fordern eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA, nachdem das bisherige Abkommen ("Privacy Shield")…

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Deutschland

Linke scheitert mit Organklage zu Ceta

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ersten Urteil zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta eine Klage der Linken abgewiesen. Die Karlsruher Richter entschieden…

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Deutschland

Kein Kindergeld für drogensüchtigen Sohn auf Ausbildungsplatzsuche

Wenn der Nachwuchs erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist, fällt bei der Familienkasse eine Einstufung als…

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Deutschland

Pistorius begrüßt Urteil gegen IS-Chefanwerber

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Verurteilung des mutmaßlichen Deutschlands-Chefs der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu einer langen Freiheitsstrafe…

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News

Mieterbund dringt auf 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, stellt der Wohnraumoffensive der Bundesregierung ein bescheidenes Urteil aus. "Im Ergebnis ist nicht das…

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Newsclip

Tötung von Frau und Stieftochter? Urteil im Mordprozess ohne Leichen

War es Mord, Totschlag oder leben Mutter und Tochter aus München noch? Dieses Urteil ist jetzt im sogenannten Mordprozess ohne…

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Deutschland

Verbände dringen auf mehr Geld für Sozialhilfeempfänger

Die Sozialverbände in Deutschland kritisieren, dass die Regierung Sozialhilfeempfängern in der Coronakrise zu wenig finanzielle Unterstützung bietet. "Das Urteil des…

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Newsclip

Eigener Sohn auf der Bühne: Musiker Angelo Kelly akzeptiert Urteil nicht

Verstoß gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz - Musiker Angelo Kelly will seine Verurteilung aufgrund des Bühnen-Auftritts seines vierjährigen Sohnes nicht akzeptieren.

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Deutschland

Monopolkommission erwägt stärkere Beobachtung von Tech-Konzernen

Die großen US-Internetplattformen könnten in Deutschland künftig noch stärker durch das Bundeskartellamt beobachtet werden. Es spreche einiges dafür, einige Tech-Unternehmen…

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Deutschland

Österreich unterstützt Festhalten an Nord Stream 2

In der Debatte um die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 und mögliche Sanktionen gegen Russland wegen der Inhaftierung des Putin-Kritikers…

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Newsclip

Seibert: Urteil gegen Nawalny ist „fernab rechtsstaatlicher Prinzipien“

Die Bundesregierung und auch die Bundeskanzlerin persönlich rufen dazu auf, Alexej Nawalny freizulassen: Das Urteil sei "fernab rechtsstaatlicher Prinzipien", betonte…

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