Urteil

Deutschland

Kieler Verkehrsminister verteidigt Luftreinhalteplan

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) will Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Kiel prüfen lassen, das zuletzt aufgrund einer Klage…

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Deutschland

Gesetzentwurf: So sollen die Hartz-IV-Sätze 2021 steigen

Die Hartz-IV-Sätze sollen zum 1. Januar 2021 steigen. Das geht aus einem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für das Gesetz zur Ermittlung…

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Deutschland

Özdemir besteht auf Reisewarnung für Türkei

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Bundesregierung davor gewarnt, dem Drängen der Türkei auf eine Aufhebung der Reisewarnung nachzugeben. „Corona-Reisewarnungen…

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Deutschland

EZB-Anleihenkäufe: Gauweiler behält sich weitere Klage vor

Der Streit um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Anleihenkaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) ist entgegen von Verlautbarungen aus…

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Deutschland

Verfassungsrichter: EZB-Urteil hätte abgewendet werden können

Das umstrittene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) hätte womöglich abgewendet werden können, wenn sich die EZB…

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Europa

EZB-Direktorin verteidigt Anleihenkaufprogramm PEPP

Die deutsche Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB), Isabel Schnabel, hat das Anleihenkaufprogramm PEPP der Notenbank in der Corona-Pandemie verteidigt. „Das…

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Deutschland

Bundesbankpräsident soll regelmäßig über Geldpolitik informieren

Bundesbankpräsident Jens Weidmann soll dem Finanzausschuss des Bundestags künftig regelmäßig die geldpolitischen Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) erläutern. Darauf haben…

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Newsclip

Berliner Raser: BGH bestätigt Mord-Urteil

Das Mord-Urteil gegen zwei Autoraser in Berlin hat vor dem BGH teilweise Bestand. Die lebenslange Freiheitsstrafe gegen den eigentlichen Unfallverursacher…

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Berlin

BGH hebt Mordurteil gegen Berliner Raser teilweise auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Mordurteil im Verfahren gegen zwei Berliner Raser teilweise aufgehoben. Der Fall des jüngeren Angeklagten müsse…

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Europa

EuGH: Ungarns NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Das umstrittene ungarische NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor. Ungarn…

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Deutschland

Netzagentur hält aktuelles Briefporto für rechtswidrig

Der Streit um das Briefporto flammt wieder auf: Die Bundesnetzagentur hält auch den aktuellen Briefpreis von 80 Cent für rechtswidrig,…

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