Tag Archives: Urteil

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) darf trotz antisemitischer und sexistischer Entgleisungen im Dienst bleiben. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor, das im März veröffentlicht wurde und über das der “Spiegel” berichtet. Kolleginnen und Kollegen hatten über zahlreiche solcher Äußerungen des Mannes berichtet. “Na da muss ich dann auch mal fragen, warum sie das auserwählte Volk sind, wenn sie …

Das Kölner Arbeitsgericht steht vor einem rätselhaften Fall: Eine Videogerichtsverhandlung, die angeblich stattfand, aber von den Beteiligten nicht wahrgenommen wurde. Der Richter behauptet, Fragen gestellt und Antworten erhalten zu haben, während die Anwälte und der Kläger behaupten, auf das Gericht gewartet zu haben, das nie erschienen sei. Ein Urteil wurde gefällt, obwohl die vermeintliche Verhandlung für die Beteiligten nicht existierte. …

Krach aus dem Auspuff – das empfinden viele Leute als nervig. Doch was ist, wenn ein Motorradfahrer absichtlich den Lärm verursacht? Ein Urteil zeigt, welche Konsequenzen so ein Verhalten haben kann.

Schwerkranke in Deutschland haben keinen Anspruch auf den Erwerb des Medikaments Natrium-Pantobarbital zur Selbsttötung. Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb des Mittels sei mit dem durch das Grundgesetz geschützten Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar, teilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag mit. Zur Begründung hieß es im Urteil, dass es die Möglichkeit gebe, das eigene …

Für das mit Spannung erwartete Bund-Länder-Treffen am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Kanzleramt Erwartungen von Ministerpräsidenten an eine Senkung der Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge mit Verweis auf die bisherige Rechtsprechung gedämpft. In einem vom Kanzleramt in der Nacht überarbeiteten Beratungsvorschlag zum Punkt Migrationspolitik, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten, heißt es zur Forderung der …

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.190 Punkten berechnet, was dem Niveau vom Handelsschluss am Freitag entspricht. An der Spitze der Kursliste befanden sich die Aktien von Siemens Energy, Fresenius und Siemens, die stärksten Abschläge gab es bei Heidelberg Materials, Vonovia und der Hannover Rück. …

Der Chef der Opferschutzorganisation Weißer Ring in Sachsen, Geert Mackenroth, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Strafverfahren scharf kritisiert. “Ich finde das Urteil ziemlich lebensfremd und wissenschaftsfeindlich”, sagte er am Mittwoch MDR Aktuell. Der Grundsatz, dass niemand zweimal vor Gericht gestellt werden dürfe, sei in allen Rechtsordnungen mehr oder weniger heilig, aber für schwerste Straftaten dürfe man Ausnahmeregelungen …

Nur auf Basis neuer Beweise können freigesprochene Verdächtige nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden.

SPD-Bundestagsabgeordneter Mathias Papendieck drängt auf ein Gesetz zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung. Er betont den Druck, dem Millionen Arbeitnehmer ausgesetzt sind, wenn Überstunden nicht erfasst und vergütet werden. Wirtschaftsverbände sind besorgt über das “Stechuhr-Urteil” des Bundesarbeitsgerichts von 2022 und sehen darin belastende Bürokratie. Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte eine Lösung an, aber bisher ist wenig passiert. Die FDP blockiert Heils Pläne und …

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren. “Die Neuregelung der großen Koalition missachtet den verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass durch ein rechtskräftig gesprochenes Urteil Rechtsfriede geschaffen wird”, sagte Helling-Plahr der “Welt”. “Eine Reform, die eine praktisch endlose erneute Verfolgung eines Freigesprochenen auf Grundlage neuer Beweise ermöglicht, ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Als …

Die Bundesregierung will die Vergütung von Betriebsräten klarer regeln. Im Amt erworbene zusätzliche Kompetenzen, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen nur dann eine höhere Bezahlung der Arbeitnehmervertreter rechtfertigen, wenn sie Bezug zu einer konkreten offenen Stelle im Betrieb haben, deren Anforderungsprofil das Betriebsratsmitglied erfüllt. Das sieht ein Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium für eine Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes vor, über den das “Handelsblatt” (Montagausgabe) …