Urteil

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Unionsfraktionsvize Jung fordert Turbo-Paket für Klimaschutz

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), hat gefordert, das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition, das an diesem…

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Deutschland

SPD will Vermieter für höhere Heizkosten zahlen lassen

Die SPD pocht beim verschärften Klimaschutz darauf, dass höhere Heizkosten durch steigende CO2-Preise von den Vermietern und nicht von den…

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Deutschland

Linken-Chefin fordert Klimaneutralität bis 2035

Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Klimaschutzgesetz für Klimaneutralität bis 2035…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Microsoft wegen Clouddaten unter Beschuss von Datenschützern

Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hat mit Skepsis auf die Ankündigung von Microsoft reagiert, die Daten seiner Kunden künftig ausschließlich in…

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News

Merkel mahnt „internationale Solidarität“ beim Klimaschutz an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert mehr „internationale Solidarität“ beim Thema Klimaschutz. Man sei auf das Mitwirken aller Staaten angewiesen, sagte…

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News

Fridays for Future mit neuem Klimaneutralitätsziel unzufrieden

Die Klimaaktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung haben die neu vorgelegten Eckpunkte zur Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert. „Das von der Groko vorgeschlagene…

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Deutschland

Altmaier will EEG-Ausbauziele und CO2-Preis anpassen

Als Konsequenz aus dem Klima-Urteil des Verfassungsgerichts will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nicht nur das Klimaschutzgesetz anpassen, sondern auch Änderungen…

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News

Schulze will bis Ende der Woche neues Klimaschutzgesetz vorlegen

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will bis zum Ende der Woche den Entwurf für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorlegen. Das sagte…

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Karlsruhe

Söder: Union hat beste Chancen aufs Kanzleramt

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zeigt sich mit Blick auf die Chancen der Union bei der Bundestagswahl optimistisch. „Die…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Koalitionspolitiker machen wegen US-Datenabkommen Druck auf Brüssel

Dass die EU-Kommission mit den Verhandlungen über ein neues Abkommen mit den USA für den Transfer personenbezogener Daten offenbar nicht…

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Deutschland

Umweltbundesamt verlangt vorgezogenen Kohleausstieg

Nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Chef des Umweltbundesamts, Dirk Messner, einen vorgezogenen Kohleausstieg gefordert. „Wir brauchen den Kohleausstieg…

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