Start > News zu Urteil

News zu Urteil

CDU-Generalsekretär warnt Merz vor Pauschal-Angriffen auf GroKo

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den ehemaligen Unionsfraktionschef Friedrich Merz aufgerufen, seine Pauschal-Kritik an der Regierungskoalition einzustellen. "Friedrich Merz hat gesagt, er wolle der CDU helfen", sagte Ziemiak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). Wenn Merz der Kanzlerin Führungsversagen und der Koalition grottenschlechte Arbeit vorwerfe, werde das den Ergebnissen der Regierungspolitik nicht gerecht. …

Jetzt lesen »

Neue Bundeswehrmission in Afrika und Asien geplant

Die Bundeswehr bereitet sich auf zwei neue Auslandsmissionen in Afrika und Asien vor. Frankreich habe Deutschland gebeten, sich am Aufbau einer neuen Kommandoeinheit in Mali zu beteiligen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Im Zuge der Mission "Tacouba" ("Säbel") sollten ab dem kommenden Jahr malische Soldaten zu Spezialkräften ausgebildet …

Jetzt lesen »

Ziemiak kritisiert EuGH-Urteil zu Siedlungsprodukten aus Israel

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kennzeichnung von Produkten aus den israelischen Siedlungsgebieten kritisiert. "Es ist ein skandalöser Vorgang, dass für Israel eine besondere Kennzeichnungs-Pflicht gelten soll. Der EuGH verlangt mit der speziellen Kennzeichnung aus besetzten Gebieten etwas, das so in dieser Form für andere …

Jetzt lesen »

BA streicht Hartz-IV-Sanktionen auch für unter 25-Jährige

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen auch bei unter 25-Jährigen um. "Wir verschicken zurzeit keine Sanktionsbescheide", sagte BA-Chef Detlef Scheele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Bei Arbeitslosen, die aktuell mit Abzügen von 60 oder 100 Prozent sanktioniert wären, würden die Sanktionen dem Karlsruher Urteil …

Jetzt lesen »

Geht die Jury mit ihrem Urteil zu weit?

Susanne ist am Boden zerstört. Ihr Löffel wird von der Jury sehr hart beurteilt und soll angeblich nach "Toilettenstein" schmecken. Susanne ist enttäuscht von ihrem Coach Maria Groß und bricht in Tränen aus.

Jetzt lesen »

Klein kritisiert EuGH-Urteil zur Kennzeichnung israelischer Waren

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Entscheidung zur Kennzeichnung von Produkten aus von Israel besetzten Gebieten kritisiert. "Das Urteil ist ein klassischer Fall für doppelten Standard. Israel wird anders behandelt als andere Nationen", sagte Klein der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Ihm jedenfalls seien keine Bemühungen der EU bekannt zur Kennzeichnung …

Jetzt lesen »

Israels Botschafter kritisiert EuGH-Urteil

Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen harsch kritisiert. "Das Urteil des EuGH hebt Israel aus anderen umstrittenen territorialen Konflikten hervor und trägt nicht zu einer ausgehandelten politischen Lösung bei", sagte Issacharoff der "Welt" (Mittwochsausgabe). Es diene …

Jetzt lesen »

Ex-Präsident Lula aus dem Gefängnis freigelassen

Der wegen Korruption verurteilte und inhaftierte brasilianische Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ist am Freitag aus dem Gefängnis entlassen worden. Der linksgerichtete Ex-Präsident wurde von Anhängern jubelnd empfangen und kündigte an, er wolle den "Kampf" für die Brasilianer fortsetzen. Möglich geworden war die Haftentlassung durch ein Urteil des Obersten …

Jetzt lesen »

Kosten für gescheiterte Pkw-Maut noch höher

Das Bundesverkehrsministerium hat mehr Kosten für das gescheiterte CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut angehäuft als bislang bekannt. Der staatliche Lkw-Mautbetreiber Toll Collect habe seit dem 1. Januar 2019 Leistungen für die geplante Infrastrukturabgabe in Höhe von 727.000 Euro erbracht, heißt es in einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Verkehrsexperten Oliver Luksic, …

Jetzt lesen »