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News zu Urteile

NRW-Innenminister begrüßt Urteile im Lügde-Prozess

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Urteile im Missbrauchsfall Lügde begrüßt. "Die Urteile sind eine Warnung an alle Täter. Besonders die Anordnung der Sicherungsverwahrung", sagte er dem "Westfalen-Blatt". Das helfe dem Kinderschutz, das Leiden der Opfer lindere das natürlich nicht. "Solche Täter sind aber eine zu große Bedrohung, als dass …

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Morgennachrichten 05.09.2019

Kindesmissbrauch in Lügde: Landgericht verkündet die Urteile. Der kommissarische SPD-Chef hat sich zufrieden gezeigt mit dem Start des Castings der Kandidaten für den Vorsitz. Und: Britisches Parlament hat Brexit-Strategie von Johnson eine Absage erteilt.

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Justizministerin gegen Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist der Forderung des Bundeskriminalamts (BKA) entgegengetreten, die Vorratsdatenspeicherung auch im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet einzusetzen. Das berichtet das "Handelsblatt". BKA-Präsident Holger Münch hatte kürzlich die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung gefordert, um Urheber von Hasskommentaren bei Bedarf über deren IP-Adresse zu ermitteln. Lambrecht wies das mit …

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BGH bestätigt Freisprüche von zwei Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen

BGH bestätigt Freisprüche von zwei Ärzten in Sterbehilfe Prozessen 310x205 - BGH bestätigt Freisprüche von zwei Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche von zwei Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen bestätigt. "Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten für ihre im Vorfeld geleisteten Beiträge zu den Suiziden hätte vorausgesetzt, dass die Frauen nicht in der Lage waren, einen freiverantwortlichen Selbsttötungswillen zu bilden", teilte der BGH am Mittwoch zur Begründung mit. Das …

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Todesfall von Köthen: Hauptangeklagter zu 17 Monaten verurteilt

Todesfall von Köthen Hauptangeklagter zu 17 Monaten verurteilt 310x205 - Todesfall von Köthen: Hauptangeklagter zu 17 Monaten verurteilt

Im Prozess um den Tod des Kötheners Markus B. hat das Landgericht Dessau am Freitag die Urteile verkündet. Der 17 Jahre alte hauptangeklagte Afghane wurde zu einem Jahr und fünf Monaten Gefängnis verurteilt, sein 19-jähriger Landsmann wegen zusätzlich zwei weiterer Taten zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und acht Monaten. …

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Kükentöten: Bundesgericht verhandelt Klagen

Kükentöten Bundesgericht verhandelt Klagen 1558059306 310x205 - Kükentöten: Bundesgericht verhandelt Klagen

Die Praxis des Kükentötens in der Legehennenzucht steht am Donnerstag beim Bundesverwaltungsgericht auf dem Prüfstand. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht muss klären, ob das Töten männlicher Küken mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist.

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Union Investment fürchtet bei Bayer teure Vergleiche

Union Investment fuerchtet bei Bayer teure Vergleiche 310x205 - Union Investment fürchtet bei Bayer teure Vergleiche

Nach dem Milliarden-Urteil in den USA hat Bayer-Großaktionär Union Investment dem Vorstand vorgeworfen, die Risiken unterschätzt zu haben. "Das Urteil übersteigt die vorangegangenen Urteile um ein Vielfaches. Zwar wird die Höhe der Schadenersatzzahlungen vermutlich vom Richter im Rahmen der Post-Trial-Anträge noch reduziert werden, es verdeutlicht allerdings die enormen Risiken des …

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Hofreiter fordert Bayer-Vorstand zum Rücktritt auf

Hofreiter fordert Bayer Vorstand zum Ruecktritt auf 310x205 - Hofreiter fordert Bayer-Vorstand zum Rücktritt auf

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat den Vorstand des Chemiekonzerns Bayer zum Rücktritt aufgefordert. "Wenn Bayer sich retten will, dann muss der Konzern sich ändern", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Er bezweifle aber, dass der aktuelle Vorstand dazu in der Lage sei. "Es wäre das Beste, wenn …

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