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News zu USA

Kabinett will Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängern

Die Bundesregierung will alle Militäreinsätze der Bundeswehr, die zum Jahreswechsel auslaufen, um drei Monate verlängern. Eine solche Initiative will laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) das Kabinett am Mittwoch auf den Weg bringen. Damit stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicher, dass Union, Grüne und FDP ohne diesen Entscheidungsdruck …

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DIHK beklagt Trumps Nicht-Bestätigung des Atomabkommens mit Teheran

Die deutsche Wirtschaft hat sich besorgt darüber geäußert, dass US-Präsident Donald Trump dem Iran eine Bescheinigung dafür verweigert hat, dass sich das Land an die 2015 geschlossene Atomvereinbarung hält: “Die Unternehmen brauchen für ihre Geschäfte mit dem Iran belastbare und stabile Rahmenbedingungen. Die Nicht-Bestätigung des Atomabkommens durch US-Präsident Trump bewirkt …

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Monopolkommission für Versteigerung von Start- und Landerechten

Achim Wambach, ZEW-Chef und Vorsitzender der Monopolkommission, befürwortet eine grundsätzliche Änderung der Vergabe von Start- und Landerechten an deutschen Flughäfen, um so für mehr Wettbewerb unter den Airlines zu sorgen. “Es gibt gute Gründe, grundsätzlich wenigstens einen Teil der Slots zu versteigern”, sagte Wambach der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe). “Es gibt …

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Umfrage: Künstliche Intelligenz macht vielen Menschen Angst

Künstliche Intelligenz (KI), wie sie heute in selbstfahrenden Autos oder virtuellen Assistenten zu finden ist, macht vielen Menschen Angst. 41 Prozent der Deutschen sieht in intelligenter Technik gar eine Bedrohung für das Überleben der Menschheit, ähnlich viele sind es in Großbritannien und den USA, berichtet die “Welt am Sonntag” unter …

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Röttgen fürchtet Aufkündigung des Iran-Abkommens

Nachdem US-Präsident Donald Trump vom Atomabkommen mit dem Iran abgerückt ist, fürchtet der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), unabsehbaren Folgen. “Diese Entscheidung und die geplanten Sanktionen hätten gravierende, ernsthafteste Konsequenzen. Damit würde sich Washington vom Geist und den Buchstaben des Abkommens verabschieden”, sagte Röttgen der Online-Ausgabe der “Passauer …

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Berlin, Paris und London äußern nach Trumps Iran-Rede Besorgnis

Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und Großbritannien, Emmanuel Macron, Angela Merkel und Theresa May, haben nach der Rede von US-Präsident Donald Trump zum Iran Besorgnis geäußert. Man nehme Trumps Entscheidung die Einhaltung des Atomabkommens durch Teheran nicht zu bestätigen, “zur Kenntnis”, hieß es in einer am Freitagabend veröffentlichten …

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Trump kündigt schärferen Kurs gegen Iran an

US-Präsident Donald Trump hat einen schärferen Kurs gegen den Iran angekündigt. Teheran halte sich nicht an den “Geist” des Atomabkommens, erklärte Trump in einer Rede am Freitag. Deshalb werde die US-Regierung dem Kongress nicht bestätigen, dass der Iran die Bedingungen des Abkommens erfüllt habe. Der Kongress muss daher nun über …

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Tillerson: Trump wird Iran-Deal nicht kündigen

US-Präsident Donald Trump strebt keinen sofortigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran an. Allerdings werde Trump erklären, dass das Abkommen nicht im nationalen Sicherheitsinteresse der USA ist, kündigte US-Außenminister Rex Tillerson am Freitag vor einer Rede des Präsidenten an. Dieser werde den Kongress dazu auffordern, die Anforderungen …

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SPD-Politikerin Mattheis findet ihre Partei zu vorsichtig

Hilde Mattheis, die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 der SPD, findet ihre Partei zu vorsichtig. “Die SPD müsste sagen: Wir wollen nicht ein bisschen mehr Gerechtigkeit. Wir wollen eine gerechte Gesellschaft”, sagte Mattheis der “taz am Wochenende”. Die Partei müsse sich endlich von neoliberalen Einflüssen befreien, die tief eingesickert …

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