Tag Archives: Ute Vogt

Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs an der zum Teil leichtfertigen Ausstellung von Visa für den Schengenraum fordert die FDP Konsequenzen. „Die unterschiedliche Handhabung bei der Vergabe von Schengen-Visa stellt eine ernst zu nehmende Bedrohung für die Sicherheit in unserem Land dar“, sagte Fraktionsvize Stephan Thomae der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Kriminelle und Terroristen könnten sich die laschen Prüfungen zunutze machen und anschließend …

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, will keinen nationalen Gedenktag für Terroropfer. „Den Wunsch kann ich aus Sicht der Hinterbliebenen sehr gut verstehen“, sagte Vogt den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Terroranschläge seien „besonders grausame und hinterhältige Angriffe auf unsere Gesellschaft, und sie reißen nicht mehr zu schließende Lücken in den betroffenen Familien“, so die SPD-Politikerin weiter. Einen Gedenktag …

Gegen die Position von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall Huawei formiert sich Widerstand beim Koalitionspartner. Neun SPD-Bundestagsabgeordnete fordern in einem Positionspapier, über welches die „Bild“ berichtet, den Ausschluss des chinesischen Technologieunternehmens beim 5G-Netzausbau in Deutschland. In dem Dokument heißt es: „Digitale Souveränität bedeutet die Fähigkeit, den Cyberraum in der Europäischen Union zu kontrollieren.“ Das setze auch die Fähigkeit voraus, …

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete plädieren dafür, dass der kommissarische Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sein Amt dauerhaft übernimmt. „Wenn Rolf Mützenich weitermachen will, hat er meine volle Unterstützung“, sagt Achim Post, Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der SPD-Fraktion, in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. Post, dem vor dem Rücktritt von Andrea Nahles ebenfalls Ambitionen auf den Posten nachgesagt wurden, gehört zum konservativen Seeheimer Kreis, …

Die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, hat sich für vier neue Stellvertreter in der Fraktionsführung entschieden. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Für die ausscheidenden Axel Schäfer (Europa), Carola Reimann (Arbeit und Soziales/Familie), Ute Vogt (Agrar/Umwelt) und Carsten Schneider (Haushalt/Finanzen) sollen Achim Post (NRW), Katja Mast (Baden-Württemberg), Matthias Miersch (Niedersachsen) und Christine Lambrecht (Hessen) in den Geschäftsführenden Fraktionsvorstand nachrücken. Für den …

Verbraucher sollen nach dem Willen der SPD künftig leichter erkennen können, ob Lebensmittel im Supermarkt aus artgerechter Tierhaltung stammen. Das geht aus einem Entwurf des SPD-Wahlprogramms zur Umwelt-, Klima- und Verbraucherpolitik hervor, über den die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet. So heißt es in dem knapp 15-seitigen Papier, es brauche eine „transparente, einfache und verbraucherfreundliche Kennzeichnung von Lebensmitteln“ aus artgerechter Haltung. …