Tag Archives: Uwe Hahn

Der ehemalige FDP-Bundestags-Abgeordnete Stefan Ruppert ist bereit, für den Landesvorsitz der Hessen-FDP zu kandidieren. Das sagte Ruppert am Mittwochabend „hr-Info“. Die Neuwahl steht bei einem Parteitag am 8. Februar an Ruppert hatte seine Kandidatur aus beruflichen Gründen bislang offen gehalten. Der 42-jährige Jurist aus dem Hochtaunuskreis verlor bei der Bundestagswahl sein Abgeordneten-Mandat und musste sich zunächst einen neuen Job suchen. …

Berlin – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat die SPD aufgefordert, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung nicht zum Thema der Koalitionsverhandlungen zu machen. „Wer sich über die Spähaffäre der Kanzlerin aufregt, kann nicht ernsthaft über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verhandeln“, sagte Beck „Handelsblatt-Online“. „Glaubt jemand ernsthaft, man könnte die Vorratsdaten sicher vor Ausspähaktionen der NSA und anderer Dienste speichern?“ Ohne den geringsten Tatverdacht …

Wiesbaden/Berlin – Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat im Zusammenhang mit dem vermuteten US-Spähangriff auf das Handy von Angela Merkel (CDU) dem für die deutschen Geheimdienste zuständigen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) den Rücktritt nahegelegt. Pofalla habe die Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden „nicht ernst genug genommen und versucht, das Problem auszusitzen und klein zu reden“, sagte Hahn „Handelsblatt-Online“. „Er …

Berlin – Der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, setzt im Wahlendspurt auf zusätzliche Zweitstimmen von CDU-Anhängern: Indirekt äußerte Hahn dabei die Erwartung, dass sich der amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nicht gegen eine solche Hilfe stellt. „In Hessen droht keine absolute Mehrheit der CDU“, sagte Hahn „Handelsblatt-Online“. Eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb in Hessen gehe daher nur mit einer starken …

Wiesbaden – Mit scharfer Kritik hat der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn darauf reagiert, dass die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, wegen der massenhaften Erfassung von Handydaten bei einer Demonstration 2011 in Dresden nun auch Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. „Die Verzweiflung der Grünen ist offenbar so groß, dass sie im Wahlkampf nicht einmal davor zurückschrecken, das höchste deutsche Gericht für ihre …

Wiesbaden – Kurz vor der Ankunft der ersten syrischen Flüchtlinge in Deutschland hat Hessens stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) weitere Aufnahmen in Aussicht gestellt. „Ich habe Kontakt mit der syrisch-orthodoxen Gemeinde in meiner Heimatstadt Kassel aufgenommen, um zu sehen, wie es in den nächsten Tagen funktioniert. Und wenn wir mehr Plätze brauchen: Ich glaube, Hessen ist da Manns genug und …

Berlin/Ankara – Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn hat angesichts der anhaltenden Proteste in der Türkei vor chinesischen Verhältnissen in dem Land gewarnt. „Die impulsive Stimmung in der Türkei steht im Widerspruch zu den sichtbaren wirtschaftlichen Erfolgen des Landes. Die Türkei darf nicht das China Europas werden“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied „Handelsblatt-Online“. Unter Freunden müsse man sich aber die Wahrheit sagen dürfen. Daher …

Berlin – Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Europäische Zentralbank (EZB) wegen ihres Anleihekaufprogramms vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu verklagen. Hahn begründet seine Forderung in einem Gastbeitrag für „Handelsblatt-Online“ damit, dass sich die EZB mit der Entscheidung, aktiv in die Krisenbewältigung einzugreifen, „selbst zum politischen Akteur ernannt und damit die Vertrauensfrage aufgeworfen“ …

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Kollegen in den Bundesländern gemahnt, ihr Versprechen zu erfüllen und im Kampf gegen gewalttätigen Rechtsextremismus enger und vertrauensvoller zusammenzuarbeiten. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Anlass für die Intervention des Ministers ist der Verdacht, dass sich Neo-Nazis in ganz Deutschland zu einem Netzwerk zusammenschließen. Diesen Fall hatte der hessische Justizminister Uwe Hahn …

Berlin – Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat vor falschen Reaktionen auf die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron gewarnt, der in dieser unter anderem ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU angekündigt hatte. „Ich halte nichts von einer Cameron-Schelte“, sagte Hahn „Handelsblatt-Online“. Unter Freunden und Partnern müssten auch schwierige Themen angesprochen werden dürfen. „Ich bin mir …