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News zu Uwe Schünemann

Niedersachsen: CDU drängt Pistorius zu Tempo bei Polizeigesetz

Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag drängt Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) zu einer schnelleren Reform des niedersächsischen Polizeigesetzes. „Wir regieren in Berlin und auch hier in Niedersachsen in einer Großen Koalition. Deshalb ist es notwendig, dass wir die Polizeigesetznovelle jetzt in diesem Jahr sehr schnell umsetzen“, sagte CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann der …

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CDU will „Werben um Sympathie“ für Terroristen bestrafen

Berlin – Nach dem Bombenanschlag von Boston will die Bundes-CDU bereits das Werben um Sympathie für eine terroristische Vereinigung unter Strafe stellen. „Gerade auch das Werben um Sympathie für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung bereitet den Nährboden für terroristische Gewalt. Das müssen wir verhindern und unter Strafe stellen“, heißt es …

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Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Berlin – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) hat an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) appelliert, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die in Deutschland Verwandte haben, aufzunehmen. In einem Schreiben, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe) zitiert, heißt es, der Druck werde größer, auch das UN-Flüchtlingshilfswerk bitte Berlin, Flüchtlinge aufzunehmen. Löning schlägt …

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Niedersachsens Innenminister fordert nationale Anti-Terror-Strategie

Berlin – Nach dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof fordert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine nationale Anti-Terror-Strategie von Bund und Ländern. „In der Terrorismusbekämpfung existieren bislang eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen und begrenzten Länderkonzepten; ein strategisches Rahmenkonzept ist überfällig“, heißt es in dem Neun-Seiten-Papier von Schünemann, das der „Welt“ vorab …

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Debatte um Videoüberwachung läuft heiß

Berlin – Nach dem gescheiterten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof lief die Debatte um eine Ausweitung der Videoüberwachung am Montag auf Hochtouren. Insbesondere aus Kreisen der Union und von Seiten der Polizei wurden mehr Überwachungskameras im öffentlichen Raum gefordert. „Wir brauchen eine effiziente Videoüberwachung und Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen“, …

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Schünemann fordert Erweiterung des Terror-Straftatbestands

Hannover – Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert als Konsequenz aus dem Anschlagversuch auf dem Bonner Hauptbahnhof, dass der Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung erweitert wird. Der Sprecher der Unions-Innenressortchefs der Länder plädiert dafür, dass der entsprechende Paragraf 129a des Strafgesetzbuches auch bei Brand und Sprengstoffdelikten angewendet und der …

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Studie: Extremläufer erleiden Hirnschwund

Läufer, die extreme Strecken absolvieren, gehen viel stärker an ihre Reserven, als sie ahnen – ihr Gehirn wird kleiner. Diesen erstaunlichen Schwund haben die Ulmer Mediziner Wolfgang Freund und Uwe Schütz mit Kollegen an zehn Teilnehmern des Transeuropalaufs 2009 entdeckt, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden …

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Buschkowskys Integrations-Kritik löst kontroverse Debatte aus

Berlin – Die Integrationskritik des Berliner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowksy trifft in der Politik auf eingeschränkte Zustimmung. Die von Buschkowsky in dessen neuem Buch „Neukölln ist überall“ beschriebenen Verhältnisse ließen sich „nicht eins zu eins auf ganz Deutschland projizieren“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der „Welt am Sonntag“. „Er stellt die richtigen …

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Leutheusser-Schnarrenberger lehnt „Klein-Klein“ von Friedrich ab

Berlin – Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) greift die Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Reform des Verfassungsschutzes scharf an. „Bund und Länder sollten die Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur haben und sich nicht im Klein-Klein verheddern“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Dazu gehöre die Zusammenlegung …

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