Stichwort zu Uwe Schummer

Bundesverdienstkreuz für 25 Bundestagsabgeordnete

In der vergangenen Legislaturperiode sind insgesamt 25 Bundestagsabgeordnete mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe). Ein Sprecher des Bundestags sagte der SZ, in jeder Wahlperiode würden „etwa 30 Mitglieder des Deutschen Bundestages ausgezeichnet“. Dabei sei es „Praxis, dass die Fraktionen grundsätzlich entsprechend dem Stärkeverhältnis berücksichtigt werden“. In der vergangenen Legislaturperiode haben von dieser Praxis vier Fraktionen …

Jetzt lesen »

Führende CDU-Politiker fordern Konsequenzen im Fall Maaßen

Nach den jüngsten Äußerungen des früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Direktkandidaten Hans-Georg Maaßen verlangen führende CDU-Politiker Konsequenzen. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels von CDU und CSU im Bundestag, Uwe Schummer, forderte die Thüringer Kreisverbände auf, sich von Maaßens Kandidatur zu distanzieren, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. „Die Kandidatur von Herrn Maaßen schadet der Union. Mit seinen unreflektierten Äußerungen ist jedes Interview wie …

Jetzt lesen »

Klingbeil: CDU muss Unvereinbarkeit mit Werte-Union beschließen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil drängt die CDU um ihren Vorsitzenden Armin Laschet zu einer Unvereinbarkeitserklärung mit der Werte-Union. „Es ist gut, dass es Unionsmitglieder gibt, die stärker und klarer in der Abgrenzung nach rechts sind als Armin Laschet“, schrieb er am Mittwochabend auf Twitter. „Wenn die CDU die Distanzierung zur Werte-Union ernst meint, muss sie umgehend die Unvereinbarkeit beschließen“, so der …

Jetzt lesen »

CDU-Politiker fordern Unvereinbarkeitsbeschluss für Werte-Union

Mehrere Politiker der CDU fordern ein härteres Vorgehen gegen die umstrittene Werte-Union. „Die CDU sollte auf ihrem nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss für Mitglieder der Werte-Union verabschieden“, sagte Uwe Schummer, Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, dem „Spiegel“. Ähnlich äußerte sich der Europaabgeordnete Dennis Radtke: „Ich fände das sehr gut, wenn die CDU auf ihrem nächsten Bundesparteitag nachziehen würde mit einem Beschluss, …

Jetzt lesen »

Unions-Arbeitnehmerflügel will Corona-Testzwang für Betriebe

Kurz vor den Gesprächen der Bundesregierung mit rund 40 Wirtschaftsverbänden fordert der Arbeitnehmerflügel der Union einen Zwang für Betriebe, ihren Mitarbeitern Corona-Tests zur Verfügung zu stellen. „Das Testen in den Unternehmen sollte zu einer gesetzlichen Verpflichtung werden, solange die Pandemie nicht bekämpft ist“, sagte der Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe von CDU und CSU im Bundestag, Uwe Schummer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Jetzt lesen »

Nach Masken-Affäre: Gruppe von CDU-Funktionären fordert Reformen

Eine Gruppe von teils hochrangigen CDU-Parteifunktionären hat sich in einer Resolution an die Führung von Partei und Fraktion für schärfere Verhaltensregeln für Abgeordnete sowie strengere Auflagen für die Parteienfinanzierung ausgesprochen. In dem dreiseitigen Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten, wird unter anderem eine Veröffentlichungs- und Anzeigepflicht für Gewinnanteile, Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen gefordert. Zudem soll die Entgegennahme von …

Jetzt lesen »

CDU-Sozialflügel drängt Altmaier zu mehr Betriebsräteschutz

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Uwe Schummer (CDU), fordert Altmaier auf, eine Regelung zuzulassen, mit der künftig Arbeitnehmer besser vor Kündigung geschützt werden, die für die Gründung eines Betriebsrats in ihrem Unternehmen werben. „Der mit der Einladung zur Wahlversammlung einsetzende Kündigungsschutz von Betriebsratsgründern kommt zu spät. Immer wieder versuchen Betriebe mit subtilen und aggressiven Methoden die Wahl von Betriebsräten …

Jetzt lesen »

Arbeitsschutz-Kontrollgesetz: Union wirft Heil Blockadehaltung vor

Die Unionsfraktion im Bundestag wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Blockadehaltung im Streit um eine Öffnungsklausel für Zeitarbeit in der Fleischindustrie vor. „Beim Arbeitsschutz-Kontrollgesetz haben wir 95 Prozent Konsens erreicht: höhere Kontrolldichte, Verbot der Werkverträge im Kernbereich, digitale Zeiterfassung“, sagte Uwe Schummer, Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Es gibt nur noch ein Thema, wo Bundesminister Heil …

Jetzt lesen »

Rufe nach mehr Infektionsschutz in Schlachthöfen

Nach dem Corona-Ausbruch in einem Schlachthof der Firma Tönnies wollen Politiker von CDU, FDP und Grünen Fleischproduzenten zu Schutzmaßnahmen zwingen: Durch neue Vorschriften und Gesetze wollen sie die Branche verpflichten, mehr Frischluft in ihre Hallen zu leiten und bessere Filter einzubauen. Die Erkenntnisse aus deutschen Schlachthöfen müssten „Konsequenzen haben, wenn wir im Herbst das Arbeitsschutzgesetz reformieren“, sagte der Chef der …

Jetzt lesen »

Kritik an Rechtsanspruch auf Heimarbeit aus Unionsfraktion

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer, hat den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurückgewiesen, einen Rechtsanspruch auf Heimarbeit gesetzlich zu regeln. „Auch wir wollen Heimarbeit fördern und stärken“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ein Rechtsanspruch sei aber „schwer umzusetzen“. Heil hatte angekündigt, im Herbst einen Gesetzentwurf zu dem Thema vorlegen zu wollen. „Wir wollen die …

Jetzt lesen »

Arbeitnehmerflügel der Union verlangt Mindest-Kurzarbeitergeld

Der CDU-Arbeitnehmerflügel fordert die Einführung eines neuen Mindest-Kurzarbeitergelds („Mindest-KuG“), um die Lohnersatzleistung der Bundesagentur für Arbeit vor allem für Geringverdiener zu erhöhen. Es gehe nun darum, „zusätzlich zu den bereits erfolgten Schritten eine staatlich finanzierte untere Linie für das Kurzarbeitergeld einzuziehen“, heißt es in einem Konzeptpapier der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. „Diese sollte …

Jetzt lesen »