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News zu Uwe Schummer

CDU-Arbeitnehmerflügel klagt über Dumpinglöhne bei Paketdiensten

Der CDU-Arbeitnehmerflügel will mit neuen Haftungsregeln gegen Dumpinglöhne für Paketlieferanten vorgehen. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Uwe Schummer (CDU), sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Für einen fairen Wettbewerb und faire Arbeitsbedingungen ist eine Nachunternehmerhaftung der entscheidende Schritt.“ Die Auftraggeber würden auf diese Weise mit in die Pflicht genommen, faire Arbeitsbedingungen …

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Kritik an Hartz IV jetzt auch aus der Union

Nach der SPD wird auch in der Union Kritik am Hartz-IV-Regelwerk laut. „Die Hartz-IV-Gesetze sind Geschichte“, sagte Uwe Schummer (CDU), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag, der Berliner „B.Z.“. „Wir brauchen eine neue beschäftigungs- und bildungszentrierte Arbeitsmarktpolitik.“ Sinnvoll sei ein „aktivierendes Grundeinkommen“. Michael Müllers (SPD) Modell eines solidarischen Grundeinkommens …

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CDU-Politiker Schummer: Kramp-Karrenbauer soll 2020 CDU-Chefin werden

Der CDU-Politiker Uwe Schummer, Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, geht von einem Wechsel an der Parteispitze im Jahr 2020 aus. Ein Jahr vor der regulären nächsten Bundestagswahl sollte Annegret Kramp-Karrenbauer die bisherige Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ablösen, sagte Schummer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Annegret Kramp-Karrenbauer bringt eine …

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42,9 Prozent der Erwerbsminderungsrenten wegen psychischer Störungen

42,9 Prozent der Erwerbsminderungsrenten sind im vergangenen Jahr wegen psychischer Störungen der Versicherten vergeben worden. Das teilte die Deutsche Rentenversicherung auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) mit. Im vergangenen Jahr erhielten demnach 74.234 Versicherte wegen psychischer Störungen neu eine Erwerbsminderungsrente. Zum Vergleich: 2014 waren es 72.972. 2005 betrug die Zahl …

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Widerstand im Bundestag gegen Studien an Demenzkranken

Im Deutschen Bundestag wachsen Zweifel an den Plänen der Großen Koalition, Arzneimittelstudien an Demenzkranken zu erleichtern. Die Abstimmung, die ursprünglich für diese Woche angekündigt war, wird nun voraussichtlich erst im November stattfinden, berichtet der „Spiegel“. Zuvor soll am 19. Oktober noch eine öffentliche Anhörung stattfinden. Mit diesem Beschluss reagierte der …

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Studie: 84.550 Deutsche wegen Behinderung vom Wahlrecht ausgeschlossen

In Deutschland gibt es 84.550 Menschen, die wegen einer Behinderung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Dies ist dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge ein Ergebnis einer umfassenden Studie im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums. Für diese Menschen ist auf Dauer zur Besorgung all ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt, und sie dürfen nach § 13 Nr. …

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Arzneitests an Dementen: Experten aller Fraktionen unterzeichnen Gegenantrag

Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag stemmen sich nun Abgeordnete aller vier Bundestagsfraktionen gegen den Plan von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), die Möglichkeiten für Arzneiversuche an Demenzkranken auszuweiten: Unterzeichnet sind Antrag und erklärendes Begleitschreiben vom behindertenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Uwe Schummer (CDU), der früheren Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sowie den Expertinnen von …

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SPD-Bildungspolitiker Rossmann plädiert weiterhin für anonyme Hinweise auf Plagiate

Berlin – Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, hat die Empfehlung der Deutschen Forschungsgemeinschaft an die Universitäten kritisiert, Hinweisen auf Plagiate nur noch dann nachzugehen, wenn der Hinweisgeber bekannt ist. „Anonyme Hinweise müssen weiterhin möglich sein“, sagte er „Mitteldeutschen Zeitung“. „Entscheidend ist die Frage, ob es sich um …

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CDU will strengeres Sterbehilfe-Gesetz

Berlin – Die CDU will das geplante Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe strenger fassen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist nach eigenen Worten „mit dem Herzen auf der Seite derjenigen, die das Gesetz weiter eingrenzen wollen“. Eine Debatte darüber sei „notwendig“ und müsse jetzt geführt werden, sagte Lammert der WAZ-Mediengruppe. Justizministerin Sabine …

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