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News zu UWG

Eine Wählergruppe ist eine Vereinigung, die zu Wahlen antritt, ohne den Status einer politischen Partei zu beanspruchen. Oft entstehen Wählergruppen aus Bürgerinitiativen; engagierte Bürger schließen sich zur Kandidatur bei einer Wahl zusammen. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt meist in der Kommunalpolitik. Andere Wählergruppen stellen ein Sammelbecken dar von parteilosen, aber politisch interessierten und engagierten Menschen, welche entweder nicht einer Partei beitreten möchten oder die Kräfte der gemäßigt bürgerlich-konservativen Meinungen bündeln wollen. Als Freie Wähler bezeichnen sich Wählervereinigungen, die sich von der herkömmlichen Parteipolitik abgrenzen wollen, die Wähler offen auf eine vorhandene oder behauptete Parteienverdrossenheit ansprechen und dies zu ihrem politischen Programm machen. Je nach örtlichen Gegebenheiten treten in einer Kommune mehrere Wählergruppen zu den Wahlen an.
Oft wird auch der Ausdruck Wählerinitiative synonym für den Begriff Wählergruppe verwendet. Wählerinitiative bezeichnet jedoch auch Gruppierungen von Bürgern, die nicht selbst zur Wahl antreten, sondern für die Wahl einer anderen Partei werben, der sie jedoch nicht angehören.

Verbot sexualisierter Werbung kommt offenbar nicht voran

Das geplante Verbot sexualisierter Werbung kommt offenbar nicht voran. Es würden „derzeit Vorüberlegungen“ angestellt, wie der Schutz vor herabwürdigender Werbung verbessert werden könne, teilte das Bundesjustizministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ (28. August 2016) mit. „Eine Entscheidung darüber, ob ein Gesetzentwurf erarbeitet wird, ist noch nicht getroffen worden“, heißt …

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Kritik an Plänen gegen sexistische Werbung

Politik, Werbewirtschaft und Justizexperten haben sich gegen schärfere Werbeverbote über das Wettbewerbsrecht ausgesprochen, wie sie derzeit im Hause von Bundesjustizminister Heiko Maas geplant werden, um Frauen vor falschen Rollenbildern und sexuellen Übergriffen zu schützen. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) erklärte gegenüber „Bild“ (Montag): „Die SPD scheint aus den Fehlern der …

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Fehlende Datenschutzbelehrung im Online-Shop abmahnbar

Hamburg – Gemäß § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) haben so genannte Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Diensteanbieter im Sinne des TMG ist jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder …

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