Tag Archives: Valdis Dombrovskis

Valdis Dombrovskis ist ein lettischer Politiker der Partei Vienotība und war vom 12. März 2009 bis zum 27. November 2013 Ministerpräsident seines Landes. Seit 2014 ist er Mitglied im Europäischen Parlament.

EU droht weiter mit Strafzöllen auf E-Autos aus China

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat die Androhung von Strafzöllen auf Elektroautos aus China verteidigt. „Wir wollen unsere Unternehmen, unsere wirtschaftlichen Interessen nachdrücklicher verteidigen, wenn andere nicht nach den Regeln spielen“, sagte Dombrovskis der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Das Verfahren sei nicht aus dem Nichts gekommen. „Wir haben belastbare Hinweise, dass China handelsverzerrende Staatshilfen zahlt und dass davon eine Gefahr für die …

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EU-Kommission senkt Konjunkturprognose

Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende und kommende Jahr gesenkt. In der aktuellen Sommerprognose werde davon ausgegangen, dass die EU-Wirtschaft 2023 um 0,8 Prozent und 2024 um 1,4 Prozent wachsen werde, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Gegenüber der Frühjahrsprognose wurde die erwartete Wachstumsrate für das Jahr 2023 um 0,2 Prozentpunkte und für das Jahr 2024 um …

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Weiteres EU-Verfahren gegen Polen eingeleitet

Die EU hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das gab der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch bekannt. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht ein Gesetz von Ende Mai, mit dem eine neue Kommission eingerichtet werden soll, die nach Angaben der polnischen Regierung russische Einflüsse auf die polnische Politik untersuchen soll. Experten fürchten, dass mit der neuen Institutionen …

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EU-Kommission bekräftigt Forderungen nach russischen Reparationen

Die EU-Kommission hat Forderungen bekräftigt, wonach Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden soll. Das Prinzip laute, dass „der Aggressor bezahlen muss“, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Russland als Aggressorstaat ist völkerrechtlich zu Reparationszahlungen an die Ukraine verpflichtet“, fügte er hinzu. Die Kommission lasse daher juristisch prüfen, inwiefern es möglich sei, eingefrorenes russisches Vermögen …

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EU-Kommissar: China-Blockade gegen Litauen trifft weitere EU-Länder

Die Europäische Kommission beklagt, dass die chinesische Einfuhrblockade gegenüber Litauen zunehmend auch Unternehmen aus anderen EU-Ländern betrifft. „Einfuhren aus Litauen werden vom chinesischen Zoll nicht mehr abgewickelt“, sagte Valdis Dombrovskis, der auch für Handelsfragen zuständige Vizepräsident der Kommission der „Welt“ (Freitagausgabe). „Das betrifft viele Häfen und unterschiedliche Waren.“ Entsprechende Informationen der litauischen Regierung habe die Kommission bestätigen können. „Uns macht …

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EU-Vizepräsident rechnet mit Durchbruch bei EU-China-Abkommen

Die EU-Kommission rechnet noch in diesem Jahr mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen mit China über ein Investitions-Abkommen. Auch der EU-China-Gipfel könne mit etwas Glück noch unter deutschem EU-Vorsitz stattfinden, sagte der geschäftsführende Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, dem Focus. Der Gipfel, der ursprünglich im September in Leipzig stattfinden sollte, sei nur aufgeschoben, erklärte Dombrovskis, der in Brüssel für die …

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Neue Details zur Finanzierung des „Just Transition Fund“

Wenige Tag vor der Vorstellung der Finanzierungspläne für den Europäischen „Green Deal“ kommen aus dem Umfeld der Verhandlungen neue Details zu den Grundzügen des Unterstützungsfonds für die vom Klima-Übergang besonders betroffenen Regionen. Der so genannte „Just Transition“-Mechanismus, soll laut Personen, die mit den Verhandlungen sehr gut vertraut sind, ein Volumen von rund 100 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre …

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EU-Kommission senkt Konjunkturprognose

Die EU-Kommission blickt pessimistischer als zuletzt auf die bevorstehende Wirtschaftsentwicklung im Euroraum. Laut Herbstprognose dürfte die Wirtschaft in der Eurozone in diesem Jahr ein BIP-Zuwachs von 1,1 Prozent verzeichnen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Damit wird die Prognose vom Sommer (1,2 Prozent) unterboten. In den Jahren 2020 und 2021 rechnet die Brüsseler Behörde mit einem Wachstum von jeweils 1,2 …

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EU-Kommission erwartet erneuten Haushaltsstreit mit Italien

Die EU-Kommission bereitet sich auf einen erneuten Haushaltsstreit mit Italien vor. „Ich mache mir wirklich Sorgen wegen Italien. In keinem EU-Mitgliedsland hat sich die Wirtschaft so stark abgekühlt“, sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, der „Welt am Sonntag“. Es zeige sich deutlich, dass der Kurs der Regierung in Rom schädlich für die Wirtschaft war. Die Zinsen seien gestiegen, ebenso die …

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Brüssel und Rom einigen sich im Haushaltsstreit

Die italienische Regierung und die EU-Kommission haben ihren Haushaltsstreit beigelegt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Sie verzichtet demnach auf disziplinarische Schritte. Zuvor hatte bereits die italienische Regierung eine Einigung verkündet. „A lot of hard work and negotiation went into finding solution on the Italian budget“, schrieb EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis auf Twitter. Auch wenn die jetzt vereinbarte Lösung …

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EU-Kommission will Defizitverfahren gegen Italien einleiten

Im Streit um Italiens Haushaltspläne hat die EU-Kommission empfohlen, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Grund dafür sei die geplante Neuverschuldung im italienischen Haushalt für 2019, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Italien erfülle die EU-Anforderungen für einen Schuldenabbau mit seinem Budget für 2019 nicht, so die Behörde weiter. Deshalb komme die Kommission zu dem Schluss, dass die Eröffnung …

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