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News zu Valerie Wilms

Bundestagsabgeordnete Wilms: Programmatik der Grünen rückständig

Die grüne Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms hält die Programmatik ihrer Partei für rückständig und erneuerungsbedürftig. „In der vom linken Parteiflügel dominierten Programmarbeit der Bundesgrünen“ herrsche „oft noch ein Denken wie in den Achtzigerjahren“, sagte Wilms der „Welt am Sonntag“. So werde der Staat „in der Innen- und Rechtspolitik grundsätzlich unter Verdacht …

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SPD-Zustimmung zur Pkw-Maut noch offen

Die SPD hat noch nicht entschieden, ob sie die überarbeiteten Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für die Pkw-Maut im Bundestag unterstützen wird. „Auch der überarbeitete CSU-Gesetzentwurf zur Pkw-Maut entfacht bei uns keine Jubelstürme“, sagte der für Verkehr zuständige Fraktionsvize Sören Bartol den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor der ersten Lesung …

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Bund gibt 1,1 Milliarden Euro für neue Lkw-Parkplätze aus

Die Bundesregierung hat für den Bau von 14.430 neuen Lkw-Parkplätzen an den Bundesautobahnen zwischen 2008 und 2015 bereits 860 Millionen Euro ausgegeben. Die Summe wächst bis 2017 auf 1,1 Milliarden Euro, weil 2016 und 2017 weitere 260 Millionen Euro hinzukommen. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage …

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Laufende Verkehrsprojekte: 27 Milliarden Euro wurden nicht budgetiert

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss noch mehr als 27 Milliarden Euro für die Fertigstellung bereits begonnener Aus- und Neubauprojekte auf deutschen Straßen- und Schienenwegen ausgeben. Dies berichtet die „Welt“ mit Bezug auf eine schriftliche Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Grünen hatten das Ministerium nach den Kosten …

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Bayern erhält zu viel Geld für Fernstraßenbau

In Bayern wurde in den Jahren 2012 bis 2014 wesentlich mehr Geld für Bundesfernstraßen verbaut als in den jeweiligen Bundeshaushalten vorgesehen. Im selben Zeitraum wurden Bundesmittel für die Bundeswasserstraßen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro aber nicht abgerufen. Dies berichtet die „Welt“ (Freitag) mit Bezug auf die Antwort der …

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Baugewerbe und Grüne werfen Dobrindt Wettbewerbsverzerrung durch ÖPP-Projekte vor

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) sowie die Grünen haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, durch den verstärkten Einsatz von Projekten der Öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) im Fernstraßenbau einige wenige Großkonzerne zu begünstigen und den Mittelstand aus dem Markt zu drängen. „Wir haben die große Sorge, dass die Forcierung großer ÖPP-Straßenbauprojekte …

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Grüne erwarten Erfolg von Klagen gegen Pkw-Maut

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Die Grünen rechnen damit, dass die EU-Kommission mit ihrer Klage gegen die deutsche Pkw-Maut für Ausländer Erfolg haben wird. „Der Europäische Gerichtshof wird das Gesetz kippen“, sagte die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms der „Welt“. Dann werde Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als der große Maut-Minister in die Geschichte eingehen, „der die Maut …

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Grüne verlangen von Scheuer Entschuldigung beim Wissenschaftlichen Dienst

Berlin – Im Streit über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur geplanten Pkw-Maut verlangen zwei grüne Bundestagsabgeordnete von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer eine förmliche Entschuldigung beim Wissenschaftlichen Dienst: „Mit Entlassungsforderungen gegen den Autor des Gutachtens verlassen Sie die angemessene Form der politischen Auseinandersetzung. Wir denken, Herr Scheuer, hier ist …

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Grüne: Pkw-Maut "unvergleichliches Bürokratie-Monster"

Berlin – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms hat das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellte Konzept zur Einführung einer Pkw-Maut scharf kritisiert: „Mit der Pkw-Maut für Ausländer hat die CSU der Regierungskoalition ein schönes Ei ins Nest gelegt. Um es allen Koalitionären recht zu machen, wird hier ein unvergleichliches Bürokratie-Monster aufgepumpt“, …

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