Tag Archives: Van Aken

Vor dem Linken-Parteitag eskaliert der interne Streit in der Partei. „Die Versuche, Sahra Wagenknecht in die rechte Ecke zu stecken, müssen aufhören“, sagte Vize-Fraktionschefin Sevim Dagdelen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wer zudem meint, Teile der Linken implizit als Rassisten diffamieren zu können, nur um kurzfristig innerparteiliche Geländegewinne zu erzielen, richtet schweren politischen Schaden an.“ Dagdelen weiter: „Mein Eindruck ist, …

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2017 die Ausfuhr von fast dreimal so vielen Kleinwaffen genehmigt wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Insgesamt wurden Waffen im Wert von 32 Millionen Euro verkauft, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken. Die größte Steigerung entfiel demnach auf Exporte in EU- und …

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg hat sich der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken gegen eine europäische Extremisten-Datei ausgesprochen. Solche Datenbanken seien letztlich immer nur ein Mittel der politischen Ausgrenzung, sagte er dem Sender „HR-Info“. Es sei unrealistisch anzunehmen, dass dort nur verurteilte Straftäter geführt würden: „Ich vermute mal, dass ich da dann auch relativ schnell drauf …

Am Deichtorplatz in Hamburg hat am Samstagmittag die Großdemonstration „G20 – not welcome!“ begonnen. Etwa 12.000 Teilnehmer hätten sich aktuell am Deichtorplatz versammelt, teilte die Hamburger Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Stimmung sei bisher entspannt. Insgesamt werden 50.000 bis 100.000 Teilnehmer erwartet. Die Veranstaltung war von dem Linken-Politiker Jan van Aken angemeldet worden. Hinter ihm stehen neben seiner …

Der linke Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, der die große Abschlussdemonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg angemeldet hat, hat die Hamburger Sicherheitsbehörden kritisiert. „Die Polizei fährt eine absolut konfrontative Linie“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die Räumung eines Protestcamps am Sonntagabend. „Und sie ist jetzt übers Ziel hinausgeschossen. Der Senat muss zur Vernunft kommen.“ Es gehe gar …

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten mehrere Anträge auf Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt. Dies geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Gegenüber einem Nato-Partner ist dies ein ungewöhnliches Vorgehen. Offenkundig gab es in der Bundesregierung unter anderem Befürchtungen, dass die Rüstungsgüter zur internen …

Die Bundesregierung hat die Ausfuhr zweier weiterer Patrouillenboote nach Saudi-Arabien genehmigt: Über diese Entscheidung des Bundessicherheitsrates informierte laut „Süddeutscher Zeitung“ das Wirtschaftsministerium unter Ministerin Brigitte Zypries (SPD) den Bundestag. Die Boote gehören dem Bericht zufolge zu einer größeren Gesamtlieferung, die im Grundsatz bereits genehmigt wurde. Trotzdem müsse vor der endgültigen Ausfuhr eine weitere Genehmigung erfolgen, die nun nach und nach …

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, geht davon aus, dass die Türkei vor dem Hintergrund des Referendums den Streit mit Deutschland für Wahlkampfzwecke weiter anfachen will. „Ich glaube, dass die Türkei gerade nach allen Möglichkeiten sucht, die Eskalation voranzutreiben“, sagte der Linken-Politiker der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). Da sei sein Antrag auf Besuchserlaubnis der deutschen Soldaten in …

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch geht in der Debatte um den Terror-Anschlag von Ansbach auf Distanz zu seiner Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. „Ich begrüße die Richtigstellung von Sahra Wagenknecht heute, habe ihr meine Kritik an ihrer Presseerklärung vom Tag zuvor persönlich und deutlich übermittelt“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wagenknecht hatte nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag von Ansberg erklärt, „dass die Aufnahme …

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, fordert die Ablösung der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, distanzierte sich ebenfalls von den jüngsten Äußerungen Wagenknechts. „Wir können alle klug reden“, sagte sie der Zeitung. …

Nach heftiger Kritik der Opposition an der Rüstungsexportpolitik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schlägt die SPD zurück. „Wenn beide Oppositionsparteien behaupten, die Waffenexporte seien außer Kontrolle, dann täuschen sie bewusst die Öffentlichkeit“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Die Linke frage alle paar Monate die Genehmigungszahlen ab, ihre Thesen dazu seien aber immer die gleichen: …