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News zu Van Rompuy

EWR-Rat: „Brexit darf den Binnenmarkt nicht spalten“

Die Auswirkungen des Brexit auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) standen im Mittelpunkt eines Besuches von Aussenministerin Aurelia Frick in Brüssel. Bei einem Treffen der EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft betonte sie die enge Verflechtung dieser Länder mit der EU. Sie plädierte daher …

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Die Ukraine im Sandwich zwischen EU und Russland

Ukraine_Aussenhandel

Die Ukraine steht gegenwärtig nicht nur wegen der Ereignisse auf dem Kiewer Maidan-Platz im Zentrum des Medieninteresses, sondern auch im Zentrum der Außenpolitik. Gegenwärtig tobt ein regelrechter Machtkampf zwischen der EU und Russland um das größte Nachbarland der Europäischen Union. Dabei geht es um die Unterzeichnung eines Freihandels- und Assoziierungsabkommens …

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Merkel plant EU-Vertragsänderung

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich stark für eine formelle Änderung der EU-Verträge, die unter anderem der Brüsseler EU-Kommission mehr Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verschaffen würde. Das berichtet das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach hat Merkel bereits am vergangenen Donnerstag den EU-Präsidenten Herman van …

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Schäuble kritisiert Merkel

Berlin – Unmittelbar vor dem Europäischen Rat am kommenden Donnerstag liegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) mit ihren Vorstellungen von der künftigen Europapolitik über Kreuz. So hat Kanzlerin Merkel nach Informationen des „Spiegel“ dafür gesorgt, dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sein Strategiepapier zur Zukunft der EU …

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Merkel will deutsche Bauern vor strengeren EU-Naturschutzauflagen bewahren

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel mischt sich persönlich in die Verhandlungen über die Reform der EU-Agrarpolitik ein. Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Februar will die CDU-Chefin nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ verhindern, dass deutsche Bauern höhere Umweltauflagen erfüllen müssen. Die EU-Kommission möchte jeden Landwirt verpflichten, sieben Prozent …

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Van Rompuy fordert Reformverträge mit allen Euro-Staaten bis 2014

Die Staaten der Eurozone sollen nach dem Willen von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy bis spätestens 2014 bindende Reformverträge mit der EU-Kommission schließen. Darin sollen sie sich zu umfangreichen Strukturmaßnahmen verpflichten, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern. Das geht aus einem Papier des EU-Ratspräsidenten hervor, aus dem die „Rheinischen Post“ …

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Trittin kritisiert Schäubles EU-Reformpläne

Berlin – Grünen Fraktionschef Jürgen Trittin hat die EU-Reformpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. Trittin sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Schäuble will das Gekungel fortsetzen.“ Offenbar im Alleingang plane der Minister, die Vorschläge der vier Präsidenten Barroso, Van Rompuy, Junker und Draghi abzuräumen. „Die schlagen zum Beispiel einen Schuldentilgungsfonds …

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Mersch muss weiter um EZB-Posten bangen

Luxemburg – Der luxemburgische Zentralbankchef Yves Mersch muss nach Informationen der „Welt“ weiter um seine Berufung ins Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) bangen. Zwar hat der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments die lange verweigerte, aber nötige Anhörung Merschs nun für den 22. Oktober angesetzt. Sein Mitglied Sven Giegold von den Grünen aber …

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EU-Ratspräsidentschaft: Euroraum braucht eigenes Budget

Brüssel – Der Euroraum soll mit einem eigenen Budget ausgestattet werden. Mit der angestrebten intensiveren Kooperation der Staaten innerhalb des Euroraums müsse die Gemeinschaft auch über Solidaritätsinstrumente wie ein gemeinsames Budget reden, heißt es in einem Entwurf der Ratspräsidentschaft, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Das Papier dient als …

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