News zu Van Rompuy

Die Auswirkungen des Brexit auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) standen im Mittelpunkt eines Besuches von Aussenministerin Aurelia Frick in Brüssel. Bei einem Treffen der EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft betonte sie die enge Verflechtung dieser Länder mit der EU. Sie plädierte daher …

Brüssel - Die EU will den Emissionshandel zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase effektiver gestalten. Das geht dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) aus einem Entwurf der Abschlusserklärung zum EU-Gipfel in dieser Woche hervor. "Ein gut funktionierendes und reformiertes Emissionshandelssystem ist Europas Hauptinstrument, um das CO2-Ziel zu erreichen", heißt es demnach in dem Papier. Der …

Brüssel - Die Europäische Union und Kanada haben am Freitag nach fünfjährigen Verhandlungen das "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA) unterzeichnet. "Wir feiern das Ende der Verhandlungen", sagte EU-Ratspräsident Van Rompuy mit Blick auf das Freihandelsabkommen. Zugleich wurde der 1.600 Seiten lange Text des Vertrages veröffentlicht. Mit dem Abkommen soll …

Brüssel - Auf einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) in Brüssel soll am heutigen Samstag über die Neubesetzung zweier Spitzenposten entschieden werden. Dabei geht es um die Nachfolger der Außenbeauftragten und des Ratspräsidenten der EU, Personalfragen, die eigentlich bereits im Juli geklärt werden sollten. Aussichtsreichste Kandidatin …

Brüssel - Die italienische Außenministerin Federica Mogherini hat beste Chancen, neue hohe EU-Beauftragte für Außenpolitik zu werden. Beim entscheidenden EU-Gipfel am Freitag werde die Sozialdemokratin voraussichtlich auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel Unterstützung bekommen, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Als Favoriten für das Amt des EU-Ratspräsidenten werden in diplomatischen …

Mexiko- Stadt - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat eine "unabhängige, internationale Untersuchung" des Absturzes des Malaysian-Airlines-Flugs in der Ukraine gefordert. "Wir erwarten, dass alles getan wird, um den Vorfall schnellstens aufzuklären", erklärte Steinmeier bei einem Besuch in Mexiko. Er forderte die Separatisten in der Region auf, den Rettungs- und Sicherheitskräften unverzüglich …

Berlin - Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat Frankreichs Anspruch auf den Posten des EU-Währungskommissars angesichts der aktuellen Defizitprobleme des Landes scharf zurückgewiesen. Mit Blick auf den für den Posten gehandelten Sozialisten Pierre Moscovici sagte Barthle "Handelsblatt-Online": "Wenn man ausgerechnet denjenigen französischen Finanzminister zum EU-Währungskommissar ernennt, der nichts …

Berlin - Die Entscheidung über die Top-Posten in Europa soll noch in dieser Woche beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel fallen. Dies berichtet die "Welt" unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten, die mit den Verhandlungen vertraut sind. "Die sozialistischen und sozialdemokratischen Regierungschefs haben massiv auf eine schnelle Personalentscheidung und …

Brüssel - EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will den EU-Regierungschefs keine wirtschaftspolitische Neuorientierung weg von der bisherigen Sparpolitik vorschlagen. Entsprechende Forderungen Frankreichs und Italiens greift Van Rompuy in seiner "strategischen Agenda" für die kommenden fünf Jahre nicht auf, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Die EU brauche "mutige Schritte" für mehr Investitionen, mehr …

Brüssel - Die Europäische Union wird in den kommenden fünf Jahren offenbar den Schwerpunkt ihrer Politik darauf legen, Arbeitsplätze zu schaffen und Wachstum zu ermöglichen. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet ist der erste und wichtigste Punkt der "strategischen Ausrichtung" der EU-Politik, die der EU-Gipfel in der kommenden Woche beschließen …

Brüssel - Eine Staatengruppe unter Führung von Frankreich und Italien dringt vehement auf eine Abkehr von der bisherigen, allein auf die Haushaltssanierung zielenden Stabilitätspolitik in Europa . Die Regierungen in Paris und Rom wollen erreichen, dass kreditfinanzierte staatliche Investitionen in Wachstum und Beschäftigung nicht mehr auf das Budgetdefizit angerechnet werden, …