Tag Archives: Van Rompuy

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), lehnt eine Rückkehr der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in die europäische Parteienfamilie ab. „Bisher haben Fidesz und ihr Vorsitzender Viktor Orbán die Zeit nicht genutzt, um die Kritikpunkte auszuräumen, die uns damals zu einer Suspendierung der Mitgliedschaft bewegt haben“, sagte Weber dem „Spiegel“. Die EVP hatte die Mitgliedschaft …

Die Auswirkungen des Brexit auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) standen im Mittelpunkt eines Besuches von Aussenministerin Aurelia Frick in Brüssel. Bei einem Treffen der EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft betonte sie die enge Verflechtung dieser Länder mit der EU. Sie plädierte daher für eine gemeinsame Übergangslösung, wenn Grossbritannien voraussichtlich im April 2019 …

Brüssel – Die Europäische Union und Kanada haben am Freitag nach fünfjährigen Verhandlungen das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) unterzeichnet. „Wir feiern das Ende der Verhandlungen“, sagte EU-Ratspräsident Van Rompuy mit Blick auf das Freihandelsabkommen. Zugleich wurde der 1.600 Seiten lange Text des Vertrages veröffentlicht. Mit dem Abkommen soll der Handel zwischen Kanada und den Mitgliedsstaaten der Union um …

Brüssel – Die Europäische Union wird in den kommenden fünf Jahren offenbar den Schwerpunkt ihrer Politik darauf legen, Arbeitsplätze zu schaffen und Wachstum zu ermöglichen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet ist der erste und wichtigste Punkt der „strategischen Ausrichtung“ der EU-Politik, die der EU-Gipfel in der kommenden Woche beschließen wird, mit dem Titel „Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum“ versehen. Das berichtete …

Wien – Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann dringt auf eine rasche Entscheidung über die Spitzenposten in der EU. „Angesichts des teilweise bedenklichen Abschneidens rechtspopulistischer Parteien bei den EU-Wahlen, müssen wir alles tun, um einen Vormarsch der rechten Nationalisten in Europa aufzuhalten“, sagte der Sozialdemokrat der „Welt am Sonntag“. Er warf seinen Amtskollegen indirekt vor, Entscheidungen hinauszuzögern: „Das gelingt aber nicht …

Brüssel – Im Streit um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten hat der britische Premierminister David Cameron den Kandidaten Jean-Claude Juncker erstmals direkt abgelehnt: „Die Bürger, die zur Wahl gingen, wollten ihren Europaabgeordneten wählen, nicht den Kommissionspräsidenten. Juncker kandidierte nirgendwo und wurde von niemandem gewählt“, schreibt Cameron in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe). Bei der Frage nach der Besetzung des …

Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, dass der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, mit den Vertretern des neuen EU-Parlaments Beratungen über den neuen Kommissionspräsidenten führt. Dafür solle der Europäische Rat van Rompuy ein Mandat erteilen, so Merkel am Dienstag in Brüssel. Die Beratungen sollten in Zusammenarbeit mit dem EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker geführt werden. Neben der …

Berlin – Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hat mit Blick auf die Gespräche zwischen US-Präsident Barack Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die auf dem EU-USA-Gipfel unter anderem das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP besprechen dürften, betont, dass Freihandel kein Selbstzweck sei. „Es darf keine transatlantische Beziehungspflege zu Lasten von Umwelt, Arbeitnehmern und Verbrauchern geben. Auf beiden …

Berlin – In der Ukraine-Krise hat sich ein führender Europaparlamentarier für Maßnahmen gegen Russland ausgesprochen. „Die EU muss auf die russische Einschüchterungspolitik in der Region entschiedener antworten“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments, der polnische Abgeordnete Jacek Saryusz-Wolski, der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Zugleich rief er dazu auf, die Politik der östlichen Partnerschaft der EU zu überdenken „Werden von …

Brüssel – Die Eurogruppe wird bald einen hauptamtlichen Vorsitzenden bekommen. Die EU-Regierungschefs werden möglicherweise bereits im Juni einen ständigen Eurogruppenchef benennen, meldet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf diplomatische Kreise in Brüssel. Grund dafür ist die wachsende Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Amtsinhaber Jeroen Dijsselbloem Der niederländische Finanzminister kämpfe für die Interessen seines Landes, statt sich als Vorsitzender der Eurogruppe um …