News zu Verbot

Hunderte Millionen Tonnen Kunststoff landen jedes Jahr weltweit im Müll. Ein Großteil davon sind Einwegplastikprodukte wie Trinkhalme oder Besteck. Im Kampf gegen die Ressourcenverschwendung und Umweltbelastung hat die EU jetzt eine Richtlinie erlassen, die eine Reihe von Produkten verbietet.

Die EU-Staaten stimmten für ein Verbot etlicher Wegwerfprodukte aus Plastik. Ab 2021 sollen all die Produkte vom europäischen Markt verschwinden, für die es Alternativen gibt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt ein Kopftuchverbot an Grundschulen ab. "Es gibt verschiedenste Formen von Kopfbedeckung, die mal religiös, mal kulturell motiviert sind und manchmal einfach nur Nützlichkeitserwägungen folgen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Jetzt ein bestimmtes Kleidungselement staatlicherseits zu verbieten, würde von den Muslimen nur als anti-muslimisch …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen das Tragen von Kopftüchern in Kindergärten und Grundschulen ausgesprochen. Dies habe "mit Religion oder Religionsfreiheit nichts zu tun, das sehen auch viele Muslime so", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Zuvor hatte Österreich ein Kopftuchverbot an Grundschulen beschlossen. Sie halte "eine Debatte darüber, …

Nach dem österreichischen Beschluss, Mädchen an Grundschulen das Tragen von Kopftüchern zu untersagen, hat eine Debatte darüber begonnen, ob ein solches Verbot auch in Deutschland möglich und sinnvoll wäre. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) lehnt es ab. "Wir müssen alle Mädchen darin stärken, zu selbstbewussten und unabhängigen Frauen heranzuwachsen. Ich habe …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ihre Ablehnung gegenüber einem Verbot von Plastiktüten bekräftigt. "Schnelle, scheinbar einfache Lösungen vergrößern oft nur das Problem", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Schulze begründete ihre Haltung mit Erfahrungen in Ländern, die ein Plastiktütenverbot erlassen haben: "Kenia hat die dünnen Plastikbeutel verboten. Stattdessen verwenden die …

FDP-Chef Christian Lindner hält nichts vom Vorschlag des sozialdemokratischen Europa-Spitzenkandidaten Frans Timmermans, für den Klimaschutz Kurzstreckenflüge zu untersagen. "Verbote sind die einfallsloseste Form von Klimapolitik. Mit immer mehr Verboten wird man das Klima nicht retten, sondern nur die Menschen verärgern, weil alles teurer und unfreier wird", sagte Lindner den Zeitungen …

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert die Prüfung eines Kopftuchverbots für Kinder an Schulen. "Dass kleine Mädchen Kopftuch tragen ist absurd - das sehen auch die meisten Muslime so. Alle Maßnahmen, die Mädchen davor schützen - vom Elterngespräch bis zum Verbot - sollten geprüft und angegangen werden", sagte …

Der Bundesrat diskutiert am Freitag auf Antrag der Bundesländer Bremen und Niedersachsen ein weitreichendes Messer-Verbot sowie eine Ausweitung von Waffenverbotszonen in Kommunen. Doch ein internes Gutachten der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), über das die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, fälle ein vernichtendes Urteil zu der geplanten Gesetzesinitiative. Ein "umfangreiches Verbot von Messern" sei …