News zu Verbot

Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag einen mutmaßlichen Werber der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Sachsen festnehmen lassen. Spezialkräfte der Bundespolizei führten die Festnahme des 22-jährigen syrischen Staatsangehörigen durch, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Zudem wurde die Wohnung des Beschuldigten durchsucht. Der Mann sei dringend verdächtig, in zwei Fällen um …

Die Werbefreiheit für Zigaretten in Deutschland kommt erneut auf die Tagesordnung der Bundesregierung. Die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) macht sich für ein Verbot stark. „Ich sehe die Zigarettenwerbung, zu der auch die E-Zigarette sowie Reklame für Iqos und andere Produkte gehört, sehr kritisch. Wir müssen diese Werbung ein für alle …

Die Geldüberweisungen von Migranten und Flüchtlingen an ihre Angehörigen zu Hause sind erheblich gestiegen. Allein 2016 flossen 20,64 Milliarden Dollar (17,7 Milliarden Euro) aus Deutschland zurück in die Herkunftsländer – rund 6,5 Milliarden mehr als noch im Jahr 2007. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der …

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, beruhen für Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, „auf einer Fiktion“. „Es gibt diesen Ort an der Grenze nicht, an dem Flüchtlinge zurückgewiesen werden könnten“, sagte er der …

Der britische Außenminister Boris Johnson will die „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (OVCW) in Den Haag reformieren. Die OVCW solle künftig „Täter, Organisatoren, Unterstützer“ von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien benennen, um diese zur „Verantwortung ziehen zu können“, berichtet der „Spiegel“. Langfristig will Johnson die OVCW weltweit ermitteln lassen. Bislang stellt …

Die FDP-Politiker und Bürgerrechts-Aktivisten Gerhart Baum und Burkhard Hirsch wollen gegen das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. „Wenn die bisher vorliegenden Pläne nicht in wesentlichen Punkten geändert werden, ist das Gesetz aus unserer Sicht verfassungswidrig“, sagte Baum dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Am Donnerstag findet …

Die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen, Barbara Thiel, begrüßt die Entscheidung des niedersächsischen Autozulieferers Continental, die Nutzung des Messengerdienstes Whatsapp auf Diensthandys zu verbieten. „Datenschutzrechtlich problematisch ist vor allem die Erhebung der Kontaktdaten aus dem Adressbuch der Nutzer ohne deren Einwilligung“, sagte Thiel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Das habe …

Der Autozulieferer Continental aus Hannover untersagt seinen Mitarbeitern künftig die Nutzung von Social-Media-Diensten wie Whatsapp und Snapchat auf ihren Dienstgeräten. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet, sind davon potentiell mehr als 36.000 Mobilgeräte betroffen. Hintergrund sei, dass das Unternehmen befürchtet, womöglich gegen Vorschriften in der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu …

Robert Habeck, grüner Umweltminister von Schleswig-Holstein, will sich gemeinsam mit seinem baden-württembergischen Amtskollegen auf der Umweltministerkonferenz am 6. Juni in Bremen für das Verbot einer unappetitlichen Entsorgungspraxis einsetzen: Lebensmittel mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum werden bislang mit Verpackung geschreddert und in Biogasanlagen vergoren. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die …