Tag Archives: Verbot

Das duale Studium ist für viele Auszubildende eine Enttäuschung. Das geht aus dem „Qualitätsreport Duales Studium“ des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Mit einer Befragung hat die DGB-Jugend die Arbeits- und Lernsituation der mehr als 120.000 dual studierenden Männern und Frauen in Deutschland beleuchtet. Viele Befragte klagen über schlechte Rahmenbedingungen, finanzielle Sorgen oder mangelnde Absprachen zwischen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein „Hammerskins Deutschland“ mit sofortiger Wirkung verboten. Betroffen seien der Gesamtverein sowie seine regionalen Chapter und die Teilorganisation „Crew 38“, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Grundlage des Verbots ist demnach das Vereinsgesetz. Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten im Zusammenhang mit dem Verbot am Morgen die Wohnungen von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern – …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach massiven Ausschreitungen bei einem Eritrea-Fest in Stuttgart ein Verbot dieser Events. „Wieder eine Veranstaltung des Verbands eritreischer Vereine und schon wieder massive gewalttätige Ausschreitungen: Diese Veranstaltungen dürfen so nicht mehr stattfinden“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es müsse ein „konsequentes Verbot“ geben. Kopelke nannte es „erschreckend, mit welcher Brutalität über Stunden, …

Josefine Paul (Grüne), Familien- und Gleichstellungsministerin in Nordrhein-Westfalen, lehnt das von CSU-Politikerin Dorothee Bär vorgeschlagene Sexkauf-Verbot ab. Das sagte eine Sprecherin der Ministerin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Der Gesetzgeber in Deutschland hat entschieden, Prostitution zu legalisieren und die Grenzen und Bedingungen hierfür zu normieren. Dieses Vorgehen ist richtig, denn nur die Legalisierung der Prostitution ermöglicht es, Bedingungen dafür festzulegen, ihre Einhaltung …

Die Mehrheit der Deutschen lehnt es ab, die Annahme von sexuellen Diensten einer Prostituierten künftig unter Strafe zu stellen. Das zeigt eine Umfrage mit 1.006 Befragten von Kantar für den „Focus“. Demnach sind 64 Prozent der Befragten gegen die Einführung eines sogenannten Sexkauf-Verbots, wie es beispielsweise in Schweden gilt. Dort werden Freier dafür bestraft, wenn sie sexuelle Dienste in Anspruch …

Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt insgesamt neun chinesische Investitionsvorhaben in Deutschland untersagt oder nur unter Auflagen genehmigt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf einen Fragenkatalog der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. Demnach wurde seit Dezember vorvergangenen Jahres 54 Investitionsprüfungen abgeschlossen, bei denen chinesische Firmen deutsche Unternehmen ganz oder teilweise übernehmen wollten. In drei …

Nach der Einreisesperre für eine Delegation des EU-Parlaments nach Tunesien hat sich der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster für eine Aussetzung des Deals mit Tunesien ausgesprochen. „Ein solcher Umgang ist zwischen demokratischen Staaten absolut unüblich“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Das ist ein Affront, der inakzeptabel ist. EU-Abgeordnete müssen die Möglichkeit haben, von der Kommission getroffene Absprachen vor Ort überprüfen zu …

Mehrere Unternehmer haben sich für weitere Anreize für Innovationen ausgesprochen. „Die Transformation sollte so gestaltet werden, dass Firmen gern in klimafreundliche Projekte investieren – weil es sich für sie lohnt“, sagte der Vorstandsvorsitzende von BASF, Brudermüller dem „Stern“. Er forderte Steuererleichterungen abhängig von der CO2-Reduzierung statt Regulierungen. „Unsere Ambition muss sein, die beste Infrastruktur der Welt zu haben.“ Auch Bélen …

Der Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) hat die Forderungen der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Dorothee Bär (CSU), nach einem Sexkauf-Verbot in Deutschland abgewiesen. Der Verband bezeichnete den Vorstoß als „kontraproduktiv“. Ein solches Sexkaufverbot führe für Sexarbeitende in prekären Situationen zu noch schlechteren Arbeitsbedingungen, sagte der Sprecher des Verbands, Kolja-André Nolte, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Sexarbeitende, die …

Die Vorsitzende des Parlamentskreises Prostitution im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Forderung von CSU-Politikerin Dorothee Bär nach einem Sexkauf-Verbot unterstützt. „Zigtausende der geschätzt 250.000 Frauen und Mädchen werden jedes Jahr neu Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung“, sagte Winkelmeier-Becker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Daran wird sich nur etwas ändern, wenn der Sexkaufmarkt in Deutschland, der größte in Europa, nachhaltig …

Angesichts der prekären Situation Hunderttausender Prostituierter fordert die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, ein Verbot von käuflichem Sex. „Die Situation von Prostituierten in Deutschland ist dramatisch“, sagte Bär der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Wir brauchen dringend einen Paradigmen-Wechsel: ein Sexkauf-Verbot in Deutschland. Damit würde Prostitution de facto verboten – und zwar zum Wohle der Frauen.“ Bär erklärte, es gebe aktuell bundesweit …