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News zu Verbot

The Verbot was a popular chatterbot program and Artificial Intelligence Software Development Kit for the Windows platform and for the web.

Rechtsgelehrter: Verbrennen israelischer Fahnen ist untragbar

Der Rechts- und Staatswissenschaftler Ulrich Battis hält das Verbrennen israelischer Fahnen für untragbar und schlägt eine Änderung des Paragrafen 104 im Strafgesetzbuch vor. Bislang ist das Verbrennen von Fahnen ausländischer Staaten nur strafbar, wenn es Hoheitszeichen offizieller Herkunft sind – beispielsweise, wenn an einem Konsulat einen Flagge gestohlen worden wäre. …

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Rufe nach Strafe für Fahnenverbrennung

Nachdem in Berlin auf einer Demonstration israelische Fahnen verbrannt wurden, werden Rufe nach einer Änderung des Strafgesetzbuches laut. Der Staatsrechtler Rupert Scholz fordert, den Paragraphen 104 zu erweitern und damit die Hoheitszeichen besser zu schützen. Die Strafandrohung für das öffentliche Zerstören oder Verbrennen müsse klarer herausgestellt werden. Scholz sagte der …

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Israels Botschafter fordert Verbot des Verbrennens von Flaggen

Israels Botschafter Jeremy Issacharoff hat vor dem Hintergrund anti-israelischer Demonstrationen ein Verbot des Verbrennens von Flaggen gefordert. “Das Verbrennen von einer Flagge – egal welchen Landes – ist ein hoch symbolischer Akt, der verboten werden sollte”, sagte Issacharoff der Funke-Mediengruppe. Auf die Frage, ob er ein gesetzliches Verbot befürworte, sagte …

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Zwischen Hendricks und Schmidt bahnt sich neuer Streit an

Nach dem Glyphosat-Eklat bahnt sich auch im Ringen um ein EU-Verbot von Neonicotinoiden, die für das Bienensterben verantwortlich gemacht werden, ein Streit zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) an. “Vor dem Hintergrund des Insektensterbens und der Rolle, die Pflanzenschutzmittel dabei spielen, ist ein Verbot der Freilandanwendung …

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Krankenkassen nutzen unzulässige Kodier-Software

Ein Großteil der gesetzlichen Krankenversicherungen hat trotz eines gesetzlichen Verbots fragwürdige Softwareprogramme eingesetzt, um Ärzte zu passenden Diagnosen zu bewegen. Das geht aus einer Abfrage des Bundesversicherungsamtes hervor, wie der “Spiegel” berichtet. Anfang September hatte die Aufsichtsbehörde die Kassen um Auskunft zu den Vorgängen gebeten. In dem Schreiben heißt es, …

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Mehr syrische Flüchtlinge zur Rückkehr in Heimat bereit

Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien, die freiwillig bereit sind, in ihre Heimat zurückzukehren, wächst offenbar. Zwischen dem 1. Januar und 4. Dezember 2017 seien aus Niedersachsen “54 Personen freiwillig nach Syrien ausgereist”, unterstützt mit “Beratungsangeboten, Individualhilfen des Landes oder mit kommunalen Fördermitteln”, teilte das niedersächsische Innenministerium der “Zeit” mit. …

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Hendricks überging Schmidt

Laut eines Berichts hat auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sich nicht an Absprachen im Kabinett gehalten und entgegen der ablehnenden Haltung von Agrarminister Christian Schmidt kurz vor der Bundestagswahl eine Verordnung in Kraft gesetzt. Dies geht aus einem Brief von Minister Schmidt an Hendricks vom 28. September hervor, berichtet das …

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Riexinger kritisiert Schmidts Verhalten bei Glyphosat-Abstimmung

Die Linken haben das Verhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei der Abstimmung über eine weitere Glyphosat-Zulassung auf europäischer Ebene scharf kritisiert. “Was sind denn das für Zustände, wenn eine geschäftsführende Regierung derart weitreichende Entscheidungen ohne politisches Mandat fällt?”, sagte Parteichef Bernd Riexinger der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe). Der Linken-Politiker …

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CSU pocht auf “Werbeverbot” für Abtreibungen

Die CSU lehnt die von der SPD geplante Reform des Abtreibungsrechts mit einer Streichung des sogenannten “Werbeverbots” für Schwangerschaftsabbrüche ab. “Mit der CSU wird es kein Streichen oder Aufweichen des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche geben”, sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer der “Passauer Neuen Presse” (Samstagsausgabe). “Die CSU wird sich nachdrücklich und entschieden …

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