Tag Archives: Verbot

Das Taliban-Regime in Afghanistan hat mit der Verhängung eines Arbeitsverbots für Frauen in Organisationen der Vereinten Nation erneut Empörung ausgelöst. Von der UNO selbst, aber unter anderem auch aus Deutschland kam heftige Kritik. So verurteilte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) das Vorgehen und forderte eine Rücknahme des Verbots. „Das ist ein weiterer schlimmer Tabubruch, nie zuvor hat ein Land versucht, Frauen …

Der Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko, kritisiert das EU-Parlament für seine Pläne, alte Gebäude mit schlechter Energiebilanz energetisch sanieren zu müssen. Der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form sei eine „Katastrophe“ für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen, also den überwiegenden Teil der Mieter, sagte Gedaschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Den Vorschlag des EU-Parlaments, dass bis 2030 alle …

Die Vereinten Nationen haben dazu aufgerufen, die globalen Anstrengungen gegen den Einsatz von sogenannten „Antipersonenminen“ zu intensivieren. „Für die Millionen Menschen, die im Chaos bewaffneter Konflikte leben – insbesondere für Frauen und Kinder – kann jeder Schritt gefährlich werden“, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres zum Internationalen Tag der Minenaufklärung am Dienstag. Unter Antipersonenminen versteht man Landminen, deren Sprengkraft nicht ausreicht, um …

Das Bundesverkehrsministerium sieht keinen Bedarf für ein Verbot des E-Scooter-Verleihs in Deutschland. Die Entscheidung für oder gegen ein solches Verbot sei Ländersache, sagte eine Sprecherin der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Ob und wo E-Tretroller, die ortsunabhängig zur Vermietung angeboten werden, im öffentlichen Raum abgestellt werden dürfen, liegt in der alleinigen Kompetenz der Bundesländer.“ Die zuständigen Behörden der Bundesländer seien berechtigt, Vermietern …

Die Ampel-Koalition prüft angeblich beim geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen spezielle Sonderregeln für Senioren und will längere Übergangsfristen einführen. Die „Bild“ (Dienstagausgabe) schreibt, dass es älteren Eigenheimbesitzern ermöglicht werden soll, unter bestimmten Bedingungen Öl- und Gasheizungen länger als erlaubt nutzen zu können. Damit soll verhindert werden, dass Senioren aus finanziellen Gründen aus ihrem Eigenheim ausziehen müssen. Eine Entscheidung darüber …

Vor dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, mehr Sachlichkeit in der Debatte um das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verbot neuer Gas- und Ölheizungen angemahnt. „Da muss man mal etwas die Panik rausnehmen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Gesetzesreform verlange ja nicht, dass alle Haushalte ihre alten Öl- und …

Wärmepumpen-Hersteller warnen, dass Wärmepumpen wegen eines geplanten EU-Gesetzes aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Danach hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments den raschen Ausstieg aus der Verwendung von fluorierten Kältemitteln beschlossen, berichtet die „Bild“. Es bestehe durchaus die Gefahr, dass ein ambitionierter Ausstieg den Hochlauf der Wärmepumpen gefährdet, sagte eine Sprecherin des Wärmepumpen-Verbandes zu „Bild“. Eine endgültige Verabschiedung im Plenum wird …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Ampel-Partner vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zur Haushaltsdisziplin und zu einem behutsameren Kurs beim Klimaschutz aufgerufen. „Die Koalition muss wieder deutlich machen, dass sie an einem Strang zieht. Wir stehen in der Verantwortung, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, damit er im internationalen Wettbewerb langfristig bestehen kann“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir müssen uns …

Die Grünen werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehlende Führung in der Ampel-Koalition vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe): „Es ist Zeit, dass der Kanzler mehr Verantwortung für das Ganze übernimmt.“ Als Beispiel nannte er den Streit um den Bundeshaushalt. „Die SPD liefert derzeit ein Feuerwerk der Widersprüche. Die Vorsitzende Saskia Esken will 100 Milliarden Euro Sondervermögen …

Der Deutsche Landkreistag hat sich offen für eine Verschärfung im Waffenrecht gezeigt und zugleich vor einer „Scheinsicherheit“ durch strengere Gesetze gewarnt. „Für uns sind Verschärfungen im Waffenrecht kein Tabu. Das gilt vor allem für das Verbot halbautomatischer Schusswaffen. Wir mahnen jedoch zugleich zur Sorgfalt“, sagte Kay Ruge, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Neue rechtliche …

Im Streit um das von der EU geplante Verbot für Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2035 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire scharf angegriffen. „Es ist sehr bedauerlich, dass die französische Regierung ein Kräftemessen ankündigt, um den Verbrennungsmotor zu verbieten“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) und der französischen Zeitung Ouest-France. „Mein Freund Bruno Le …