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News zu Verbot

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AfD-Vize: Türkische Wahlkampfauftritte gefährden inneren Frieden

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Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch sieht in den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker eine Gefahr für den inneren Frieden. "Deutschland ist ein souveränes Land und kein Resonanzboden für ausländische politische Propaganda", sagte von Storch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Sie forderte von der Bundesregierung ein sofortiges Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker. …

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Altmaier: Entscheidung gegen Einreiseverbot kein Freibrief für türkische Politiker

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Die Bundesregierung möchte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland weiterhin nicht verbieten. Eine starke Demokratie könne es sich leisten, Menschen das Wort zu erteilen, mit deren Ansichten man nicht übereinstimme, sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), am Montag im RBB-Inforadio. "Ich sage auch mit aller Deutlichkeit, das ist kein …

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EU-Parlamentarier für Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Minister

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Führende Europaparlamentarier fordern die Staaten der Europäischen Union auf, Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern zu verbieten. "Die Europäische Union sollte sich auf die einheitliche Linie verständigen, dass türkischen Ministern Wahlkampfauftritte in der EU nicht erlaubt werden", sagte Europaparlaments-Vizepräsident und FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graff Lambsdorff der "Welt". "Die Holländer machen vor, wie es …

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Auftritts-Verbot: Türkei kündigt „schwerste“ Gegenmaßnahmen an

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Der türkische Ministerpräsident Yildirim hat im diplomatischen Streit mit den Niederlanden "schwerste" Gegenmaßnahmen angekündigt. Die Antwort auf das Auftrittsverbot türkischer Politiker im Land werde in der "schwersten Art und Weise" ausfallen, so der Ministerpräsident am Sonntag. Zugleich rief er die Auslandstürken auf, Ruhe zu bewahren. Am Samstag war der politische …

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Bundesregierung hält am Verbot der PKK fest

Das Bundesinnenministerium stuft die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) weiterhin als "ausländische terroristische Vereinigung" ein und hält am Verbot der Partei in Deutschland fest. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf ein Schreiben des Ministeriums an Polizei-, Verfassungsschutz- und Innenbehörden vom 2. März 2017. In dem Papier heißt es demnach: Das …

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DocMorris-Chef kritisiert Gesetz zu Versandverbot von Arzneimitteln

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Der Chef der Online-Apotheke DocMorris, Olaf Heinrich, kritisiert das geplante Gesetz zum Versandverbot von rezeptpflichtigen Medikamenten. "Der Bundesgesundheitsminister plant ein Wahlgeschenk für die Apotheker", sagte der DocMorris-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Laut Heinrich gingen in den vergangenen Tagen "mehr als 100.000 Briefe" von Betroffenen an Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion. Dies sei …

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Lauterbach gegen Verbot von Apotheken-Onlinehandel

lauterbach gegen verbot von apotheken onlinehandel 310x205 - Lauterbach gegen Verbot von Apotheken-Onlinehandel

Im Streit zwischen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und dem Koalitionspartner SPD über das von Gröhe geplante Verbot des Apotheken-Onlinehandels, hat sich der Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, klar positioniert. "Ich bin gegen ein Verbot des Versandhandels", sagte der Lauterbach der "Rheinischen Post". Dieser habe insbesondere für Menschen mit chronischen Krankheiten …

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Streit um Wahlkampfauftritte: Grüne und Linke für EU-Koordination

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Im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland haben Grüne und Linke eine stärkere Absprache zwischen EU-Staaten gefordert. "Die EU-Staaten mit größerem Anteil türkischer Staatsbürger sollten untereinander koordiniert vorgehen", sagte Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir der "Welt". Außerdem sollten "alle demokratischen Parteien sich an die in ihren Ländern lebenden Türken richten …

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Kern will EU-weites Wahlkampfverbot für türkische Politiker

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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hat sich für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen. "Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll. Damit nicht einzelne Länder wie Deutschland, in denen Auftritte untersagt werden, unter Druck der Türkei geraten", sagte Kern der "Welt am Sonntag". Kern …

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Roth lehnt generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker ab

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Im aktuellen Streit mit der Türkei lehnt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker hierzulande ab. "Ja, es ist schwer zu ertragen, wenn türkische Minister, lupenreine Antidemokraten, bei uns für die Abschaffung von Rechtsstaat und Parlamentarismus in der Türkei werben", sagte die Grünen-Politikerin der "Welt am …

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Aldi Süd will Glyphosat-Rückstände massiv senken

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Der Discounter Aldi Süd macht Druck auf seine Lieferanten, die Glyphosat-Rückstände zu verringern – mittelfristig auf maximal 20 Prozent der von der EU festgelegten Höchstmenge. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Das Unkrautvernichtungsmittel steht im Verdacht, krebserregend zu sein. In einem Schreiben an die …

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