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News zu Verbraucher

DIHK zweifelt am Erfolg neuer Musterklagen

Der Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Stephan Wernicke, hat die neu geschaffene Musterfeststellungsklage als wenig verbraucherfreundlich kritisert. „So wie das Gesetz jetzt gestrickt ist, werden viele Verbraucher am Ende enttäuscht sein“, sagte Wernicke dem „Spiegel“. Zudem befürchte der DIHK „unangemessene Folgen, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen“. …

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Bundestag beschließt Einführung der Musterfeststellungsklage

Der Bundestag hat am Donnerstag die Einführung der sogenannten Musterfeststellungsklage beschlossen. Die Abgeordneten von Union und SPD stimmten für den Gesetzentwurf. Die Oppositionsfraktionen stimmten dagegen. Mit der zivilprozessualen Musterklage soll die Durchsetzung von Verbraucherrechten gestärkt werden. Eingetragene Verbraucherschutzverbände sollen stellvertretend für geschädigte Verbraucher die Gerichtsverfahren gegen Unternehmen führen. Die Verbraucherverbände …

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Verbraucherschützer fordert zweiten Dieselgipfel

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBZ), Klaus Müller, fordert angesichts der ungelösten Dieselkrise und drohender Fahrverbote einen zweiten Dieselgipfel. Er würde sich wünschen, dass die Bundeskanzlerin, bevor sie in den Sommerurlaub fährt, einen zweiten Dieselgipfel einberuft, sagte Müller dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Dann sollte eine Bilanz gezogen werden, wo wir jetzt …

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VZBV-Chef: Scheuer muss Autoindustrie zur Verantwortung ziehen

Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Dieselskandal aufgefordert, die Autohersteller konsequent zur Verantwortung zu ziehen. „Der Verkehrsminister muss wissen, dass die Schonfrist für die deutsche Autoindustrie vorbei ist“, sagte Müller der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Auch seine Glaubwürdigkeit nimmt großen Schaden, wenn er es nicht schafft, …

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Große Koalition einigt sich bei Musterfeststellungsklage

Die große Koalition hat sich auf letzte Änderungen beim Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage geeinigt. Laut der „Welt“ sollen nun auch kleine und mittelgroße Unternehmen zumindest indirekt von der neuen Klagemöglichkeit profitieren. Zudem wollen Union und SPD die Verfahren dadurch beschleunigen, dass sie in erster Instanz nicht an einem Landgericht, sondern direkt …

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Verbraucherschützer sieht Probleme bei Musterfeststellungsklage

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller sieht seinen Verband für die neuen Klagemöglichkeiten durch die sogenannte Musterfeststellungsklage schlecht gewappnet. Ohne zusätzliche staatliche Mittel sei es „nicht möglich, die neuen Herausforderungen zu stemmen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Das Haushaltsjahr 2019 sei entscheidend für seinen Verband. „Wer …

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Bundesregierung kann Ausmaß möglicher Diesel-Klagen nicht beziffern

Die Bundesregierung kann nicht beziffern, in welchem Ausmaß Geschädigte im VW-Dieselskandal die geplante neue Musterfeststellungsklage nutzen könnten, um Ansprüche gegen den Autobauer einzuklagen. Der Bundesregierung lägen „keine Erkenntnisse“ darüber vor, wie vielen betroffenen Käufern von Diesel-Fahrzeugen die Verjährung ihrer Ansprüche drohe, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin, Rita Hagl-Kehl (SPD), in einer …

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Politik will DSGVO-Abmahner schnell stoppen

Die Politik will teure Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stoppen. Laut der „Welt“ strebt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag noch vor der in wenigen Wochen beginnenden Sommerpause eine entsprechende Gesetzesänderung an. „Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind unbewusste Verstöße nicht gänzlich zu vermeiden“, …

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Grüne warnen vor „Desaster“ durch geplante Klagerechte

Die Grünen sehen mit der geplanten Musterfeststellungsklage erhebliche Risiken auf die Verbraucher zukommen. Als Grund nannte die Grünen-Obfrau im Bundestags-Rechtsausschuss, Manuela Rottmann, die im Gesetzentwurf vorgesehenen Bedingungen zur Teilnahme an einem Klageverfahren. Für die Anmeldung zum Klageregister bestehe kein Anwaltszwang. Allerdings seien die Anforderungen an eine „wirksame Anmeldung“ so stark …

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