Start > News zu Verbraucherschutz

News zu Verbraucherschutz

Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher und zur Stärkung ihrer Rechte als Konsumenten. Beim gesundheitlichen Verbraucherschutz geht es um Verbote schädlicher Inhaltsstoffe, um mehr Sicherheit bei Kosmetika, Geräten und Produkten; der rechtliche Verbraucherschutz verbessert die Rechtsstellung der Käufer, z.B. bei Haustürgeschäften (Rückgaberecht); verbesserte Verbraucherinformation (z.B. Lebensmittelkennzeichnung) erlaubt es den Konsumenten, sich informiert z.B. zwischen gentechnisch veränderten und unveränderten Lebensmitteln zu entscheiden.

Condor-Chef lehnt Pläne für Insolvenzschutz für Flugtickets ab

Der Chef der Fluggesellschaft Condor, Ralf Teckentrup, spricht sich gegen eine allgemeine Absicherung von Flugtickets gegen Airline-Insolvenzen aus. „Einen allgemeinen Insolvenzschutz für alle Flugtickets zu schaffen, finde ich nicht richtig. Das wäre eine Überregulierung, die keinem hilft“, sagte Teckentrup der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Nach einer Reihe von Insolvenzen von …

Jetzt lesen »

Ryanair erkennt SÖP-Vorschläge bei Fluggast-Entschädigungen an

Ryanair erkennt als erste Fluggesellschaft die Empfehlungen der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) rechtsverbindlich an. Die Airline akzeptiere demnach künftig jeden außergerichtlichen Schlichtungsvorschlag der SÖP, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf das Bundesjustizministerium. Ausnahmen gebe es nur, wenn es um eine noch ungeklärte rechtliche Grundsatzfrage gehe. Fluggäste können sich …

Jetzt lesen »

Streit zwischen Umwelt- und Agrarministerin über Kompetenzen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist irritiert darüber, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 18 Pflanzenschutzmittel für den deutschen Markt zugelassen hat, darunter einen Glyphosat-Unkrautvernichter und ein Insektenbekämpfungsmittel mit dem bienengiftigen Wirkstoff Cyantraniliprol. Man halte das für rechtswidrig, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums der „taz“ (Freitagsausgabe). Es handle sich …

Jetzt lesen »

Neue Debatte über Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist eine neue Debatte über den Status der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entbrannt. „Das Urteil wird sicherlich eine Rolle bei der weiteren Bewertung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe spielen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger …

Jetzt lesen »

Attac-Urteil: Steuergewerkschaft rechnet mit juristischem Nachspiel

Nach Einschätzung des Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, könnte die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein weiteres juristisches Nachspiel haben. „Ich gehe davon aus, dass der Streit am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird“, sagte Eigenthaler dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die Organisation …

Jetzt lesen »

Verbot von geschlechtsangleichenden Operationen an Kindern stockt

Das von der Bundesregierung angepeilte Verbot von geschlechtsangleichenden Operationen bei intergeschlechtlichen Kindern stockt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Darin heißt es: „Fragen zu inhaltlichen Planungen für den Gesetzentwurf können derzeit noch nicht beantwortet …

Jetzt lesen »

Von Notz will stärkere Regulierung sozialer Netzwerke

Der stellvertretende Vorsitzende und netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, fordert eine grundsätzlich stärkere Regulierung der sozialen Netzwerke. Die Entscheidung des Bundeskartellamts, Facebook beim Datensammeln Beschränkungen aufzuerlegen, sei zwar „ausdrücklich zu begrüßen“ und „ein wichtiger Schritt“, sagte von Notz der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). Dennoch reiche das nicht aus. …

Jetzt lesen »

Pleite von Stromanbieter BEV: Vergleichsportalen drohen Konsequenzen

Nach der Pleite des Billigstromanbieters BEV erwägt das Bundesministerium für Verbraucherschutz Konsequenzen für Internet-Vergleichsportale wie Verivox oder Check24. Er lasse prüfen, „ob die Bundesnetzagentur in ihrer Aufsichtsfunktion gestärkt werden kann“, sagte Staatssekretär Gerd Billen der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Insolvenz der BEV sei „für alle betroffenen Verbraucher wirklich ärgerlich“, erklärte …

Jetzt lesen »

Rufe nach verpflichtender Insolvenzabsicherung für Airlines

Angesichts des Insolvenzantrags von Germania hat sich die Vorsitzende der Verbraucherschutzminister-Konferenz (VSMK), die rheinland-pfälzische Ressortchefin Anne Spiegel (Grüne), dafür ausgesprochen, alle Fluggesellschaften zu einer Insolvenzabsicherung zu verpflichten. „So etwas gibt es bereits für Flüge im Rahmen von Pauschalreisen“, sagte Spiegel dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Der Fall Germania zeigt einmal mehr, dass …

Jetzt lesen »