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News zu Verbraucherschutz

Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher und zur Stärkung ihrer Rechte als Konsumenten. Beim gesundheitlichen Verbraucherschutz geht es um Verbote schädlicher Inhaltsstoffe, um mehr Sicherheit bei Kosmetika, Geräten und Produkten; der rechtliche Verbraucherschutz verbessert die Rechtsstellung der Käufer, z.B. bei Haustürgeschäften (Rückgaberecht); verbesserte Verbraucherinformation (z.B. Lebensmittelkennzeichnung) erlaubt es den Konsumenten, sich informiert z.B. zwischen gentechnisch veränderten und unveränderten Lebensmitteln zu entscheiden.

EU-Kommission will noch härtere Sammelklagen ermöglichen

Zweieinhalb Jahre nach der Aufdeckung des VW-Abgasskandals zeichnen sich weitreichende Konsequenzen für den Verbraucherschutz ab: Die EU-Kommission will mit der europaweiten Einführung von Sammelklagen ermöglichen, dass Verbraucherschutzorganisationen und andere Verbände in künftigen Fällen von „Massenschäden“ stellvertretend für geschädigte Kunden gegen Unternehmen vor Gericht ziehen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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Marktwächter der Verbraucherzentralen sammeln Tausende Beschwerden

Die Marktwächter der Verbraucherzentralen für Finanzmarkt und Digitale Welt haben so viele auffällige Meldungen gesammelt wie noch nie. Das geht aus aktuellen Zahlen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) hervor, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Demnach wurden seit Start der beiden Marktwächter im Oktober 2015 bislang etwa 24.000 auffällige Meldungen ausgewertet. Vor einem …

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Justizministerin will Facebook neue Auflagen machen

Die Bundesregierung übt harte Kritik am Internet-Netzwerk Facebook und will neue Auflagen machen. Justizministerin Katarina Barley wirft dem US-Konzern vor, vom Datenmissbrauch gewusst, ihn aber nicht verhindert zu haben. „Wenn Facebook bemerkt, dass Daten abfließen oder für Zwecke genutzt werden, denen die Nutzerinnen und Nutzer nie zugestimmt haben, muss Facebook …

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EU erlaubt Netzsperren durch Behörden

In Deutschland werden die umstrittenen behördlichen Zugangssperren für Internetseiten ab 2020 möglich sein. Ein neues Regelwerk der EU zum Verbraucherschutz, die „CPC-Verordnung“, ermächtigt künftig Ämter, den Zugang zu Websites zu sperren, „um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern“. Dadurch könnten Behörden wie die Bundesanstalt für …

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Verbraucherschützer fordern von Regierung mehr Schutz im Internet

In Sachen Verbraucherschutz hat die neue Bundesregierung aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) noch einiges zu tun. „Zumindest ist Deutschland beim Verbraucherschutz nicht der Musterknabe, für den er in anderen Bereichen gehalten wird“, sagte Verbandschef Klaus Müller den Online-Medien der Funke-Mediengruppe. So müsse etwa das Schutzniveau im Internet höher werden. …

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VZBV-Chef: Verbraucherpolitik im Justizministerium belassen

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat sich dafür ausgesprochen, die Zuständigkeit für Verbraucherpolitik auch künftig im Bundesjustizministerium zu belassen. „Dass ein Teil des Verbraucherschutzes in der vergangenen Legislaturperiode ins Justizressort gewechselt ist, war wichtig und richtig. Verbraucherthemen wurden damit aufgewertet“, sagte Müller dem „Handelsblatt“. Von der neuen …

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Schlichtungsstelle für Reiserecht noch 2018 möglich

In Deutschland wird möglicherweise noch in diesem Jahr eine auf Reiserecht spezialisierte Schlichtungsstelle eingerichtet. „Wir können uns den Einstieg in eine Schlichtungsstelle Reiserecht noch 2018 vorstellen“, sagte der Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Gerd Billen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Reiseunternehmen rief Billen auf, sich an dem …

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Maas: Autofahrer bei Diesel-Nachrüstungen entlasten

Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der für Verbraucherschutz zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Entlastung der Autofahrer bei technischen Nachrüstungen gefordert. „Die Autofahrer dürfen nicht die Zeche zahlen für das Versagen der Autobranche“, sagte Maas der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Deshalb dürfen die Kosten für notwendige Nachrüstungen nicht an den …

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Bundesregierung distanziert sich von Kelber nach Springer-Kritik

Die Bundesregierung hat sich von einem Beitrag des Justiz-Staatssekretärs Ulrich Kelber (SPD) distanziert, in dem dieser Zeitungen des Medienhauses Axel Springer scharf kritisiert hat. „Diese persönliche Meinungsäußerung ist nicht im Namen der Bundesregierung gemacht worden und gibt nicht die Haltung der Bundesregierung wieder“, sagte ein Regierungssprecher der „Bild“ (Montagsausgabe). Kelber …

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