Verbraucherschutz

Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher und zur Stärkung ihrer Rechte als Konsumenten. Beim gesundheitlichen Verbraucherschutz geht es um Verbote schädlicher Inhaltsstoffe, um mehr Sicherheit bei Kosmetika, Geräten und Produkten; der rechtliche Verbraucherschutz verbessert die Rechtsstellung der Käufer, z.B. bei Haustürgeschäften (Rückgaberecht); verbesserte Verbraucherinformation (z.B. Lebensmittelkennzeichnung) erlaubt es den Konsumenten, sich informiert z.B. zwischen gentechnisch veränderten und unveränderten Lebensmitteln zu entscheiden.
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Grüne drängen auf Vorbereitung eines No-Deal-Brexits

Nach den neuen Drohungen des britischen Premierministers Boris Johnson im Brexit-Streit haben die Grünen vor zu großen Zugeständnissen der EU…

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Deutschland

Brexit-Abkommen: Grüne warnen vor zu viel Nachsicht mit Johnson

Im Streit um ein Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien haben die Grünen im Deutschen Bundestag davor gewarnt, dem britischen…

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Deutschland

Infratest: CDU in Niedersachsen stärkste Kraft

Zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl ist die CDU in Niedersachsen deutlich die stärkste Kraft, aber SPD und Grüne könnten…

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VZBV für stärkere Aufsichtspflicht des Kraftfahrtbundesamts

Der Chef der Verbraucherzentralen fordert eine stärkere Aufsichtspflicht bei Pkw-Zulassungen durch das Kraftfahrtbundesamt. "Die Bundesregierung muss endlich das Pkw-Label reformieren…

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VZBV-Chef verlangt Neuausrichtung des Kraftfahrt-Bundesamts

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat als Konsequenz aus dem Abgas-Skandal bei Volkswagen Änderungen beim Aufgabenzuschnitt des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gefordert.…

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CDU- und SPD-Politiker lehnen neue Corona-Hilfen für Verbraucher ab

Politiker von Union und SPD haben die Forderung mehrerer grüner Landes-Verbraucherschutzminister nach einem "Rettungsschirm für Verbraucher" zurückgewiesen. "Die Forderungen gehen…

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Risikobetriebe: Bundesamt für Verbraucherschutz will mehr Kontrollen

Der Präsident des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) fordert eine deutlich häufigere Überprüfung von riskanten Lebensmittelbetrieben, um neue Skandale…

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Justizministerium wirft Online-Diensten Datenschutzmängel vor

Das Bundesjustizministerium hat den Umgang von Webseitenbetreibern und Online-Diensten mit sensiblen Nutzerdaten kritisiert. Durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sei klargestellt worden,…

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Linke: Bafin soll Konzerne mit Finanzsparten überwachen

Die Bundestagsfraktion der Linken hat nach dem Wirecard-Skandal einen Zehn-Punkte-Plan zur Reform der Finanzaufsicht verabschiedet. Das Positionspapier, über welches das…

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Finanzexperte: Wirecard-Untersuchung muss Schwerpunkte setzen

Der Finanzexperte und Vorstand der "Bürgerbewegung Finanzwende", Gerhard Schick, hat die Entscheidung der Opposition, im Wirecard-Skandal einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen…

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EU will Höchstwerte für Vitamine und Nahrungsergänzungsmittel

Die EU-Kommission plant einheitliche Höchstwerte für die Zugabe von Vitaminen und Nahrungsergänzungsmitteln in Lebensmitteln. Die zuständige Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides reagiert…

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