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News zu Verbraucherschutz

Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher und zur Stärkung ihrer Rechte als Konsumenten. Beim gesundheitlichen Verbraucherschutz geht es um Verbote schädlicher Inhaltsstoffe, um mehr Sicherheit bei Kosmetika, Geräten und Produkten; der rechtliche Verbraucherschutz verbessert die Rechtsstellung der Käufer, z.B. bei Haustürgeschäften (Rückgaberecht); verbesserte Verbraucherinformation (z.B. Lebensmittelkennzeichnung) erlaubt es den Konsumenten, sich informiert z.B. zwischen gentechnisch veränderten und unveränderten Lebensmitteln zu entscheiden.

EU einigt sich nach 20 Jahren mit Südamerikas Staatenbund Mercosur

EU einigt sich nach 20 Jahren mit Suedamerikas Staatenbund Mercosur 310x205 - EU einigt sich nach 20 Jahren mit Südamerikas Staatenbund Mercosur

Die EU hat sich mit Südamerikas Staatenbund Mercosur auf einen Handelsvertrag geeinigt und will langfristig eine gemeinsame Freihandelszone einrichten. "The European Union and Mercosur reached today a political agreement for an ambitious, balanced and comprehensive trade agreement", teilte die EU-Kommission am Freitagabend mit. Der ausgehandelte Deal sei "ein klares Bekenntnis …

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Kartellamt fordert mehr Befugnisse im Verbraucherschutz

Kartellamt fordert mehr Befugnisse im Verbraucherschutz 310x205 - Kartellamt fordert mehr Befugnisse im Verbraucherschutz

Der Präsident der Bundeskartellamtes fordert mehr Rechte für seine Behörde beim Verbraucherschutz. "Wir möchten gerne Defizite, die wir auf einem Markt feststellen, auch beheben", sagte Mundt dem Bonner "General-Anzeiger". Beim Verbraucherschutz könne die Bonner Behörde bislang nur Untersuchungen durchführen, ohne eine Befugnis zur Durchsetzung der Ergebnisse. "Bei Internetvergleichsportalen haben wir …

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Anwaltverein wirft SPD Beschädigung des Justizministeriums vor

Anwaltverein wirft SPD Beschaedigung des Justizministeriums vor 310x205 - Anwaltverein wirft SPD Beschädigung des Justizministeriums vor

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch die weiter ungeklärte Nachfolge der scheidenden Ministerin Katarina Barley (SPD) beschädigt und dringt auf eine rasche Entscheidung. "Der jetzige Schwebezustand schadet der Rechtspolitik und dem Amt", zitiert die "Welt am Sonntag" den DAV. "Wir hoffen daher sehr, …

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Niedersächsische Justizministerin fordert zügige Barley-Nachfolge

Niedersaechsische Justizministerin fordert zuegige Barley Nachfolge 310x205 - Niedersächsische Justizministerin fordert zügige Barley-Nachfolge

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat die Sozialdemokraten im Bund aufgefordert, schnellstmöglich eine Nachfolgerin für Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu nominieren. "Der derzeitige Zustand an der Spitze des Bundesjustizministeriums ist nicht länger hinnehmbar", sagte Havliza dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Das Haus agiert sehr schwerfällig, vieles bleibt liegen", so Havliza weiter. …

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BfR-Chef hält Glyphosat für unbedenklich

BfR Chef haelt Glyphosat fuer unbedenklich 310x205 - BfR-Chef hält Glyphosat für unbedenklich

Der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), Andreas Hensel, hält den umstrittenen Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat bei bestimmungsgemäßer Anwendung für "sicher, was gesundheitliche Risiken angeht". Hensel sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben), dass die Fachposition seines Instituts "so manches Weltbild" konterkariere und erkennbar politischem Kalkül im Wege stehe. "Beim Glyphosat hat unsere …

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Baugewerbe will Wiedereinführung von Meisterzwang

Baugewerbe will Wiedereinfuehrung von Meisterzwang 310x205 - Baugewerbe will Wiedereinführung von Meisterzwang

Angesichts einer zunehmenden Zahl teurer Handwerkerfehler auf deutschen Baustellen fordert das Baugewerbe die Wiedereinführung des Meisterzwangs. Die Liberalisierung vor 15 Jahren habe "eine dramatische Abwärtsspirale in Gang gesetzt, unter der besonders handwerkliche Qualität und Verbraucherschutz leiden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). …

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EU-Digitalkonzerne wollen Zuzug durch Steueranreize fördern

EU Digitalkonzerne wollen Zuzug durch Steueranreize foerdern 310x205 - EU-Digitalkonzerne wollen Zuzug durch Steueranreize fördern

Die Chefs von vier führenden europäischen Digitalunternehmen fordern angesichts des zunehmenden globalen Wettbewerbs politische Unterstützung für die Wirtschaft. "Mehr Spitzenkräfte müssen für Europa begeistert werden, beispielsweise über (temporäre) Steueranreize", schreiben Frédéric Mazzella (BlaBlaCar), Francois Nuyts (Allegro), Rubin Ritter (Zalando) und Gillian Tans (Booking.com) in einem der "Welt"-Gastbeitrag. Zudem müssten Visaprozesse …

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Barley setzte in ihrer Amtszeit 14 Gesetzesprojekte um

Barley setzte in ihrer Amtszeit 14 Gesetzesprojekte um 310x205 - Barley setzte in ihrer Amtszeit 14 Gesetzesprojekte um

Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat seit ihrem Amtsantritt im März 2018 insgesamt 14 Gesetzesvorhaben umgesetzt, darunter sieben Koalitionsprojekte wie das Mieterschutzgesetz und die sogenannte Musterfeststellungsklage. Weitere 15 Gesetze seien in Planung oder bereits zur weiteren Beratung in den Bundestag eingebracht worden, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) …

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Länder wollen staatliche Aufsicht über Algorithmen ausweiten

Laender wollen staatliche Aufsicht ueber Algorithmen ausweiten 310x205 - Länder wollen staatliche Aufsicht über Algorithmen ausweiten

Die Verbraucherschützer der Länder wollen Algorithmen unter strengere staatliche Kontrolle stellen. Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) will bei der Fachministerkonferenz in dieser Woche einen entsprechenden Leitantrag einbringen: "Algorithmen sollen uns das Leben erleichtern und nicht unser Leben bestimmen", sagte Spiegel der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Für mehr Transparenz fordert sie eine …

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Verbraucherschützer wollen Vergleichsportale strenger regulieren

Verbraucherschuetzer wollen Vergleichsportale strenger regulieren 310x205 - Verbraucherschützer wollen Vergleichsportale strenger regulieren

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, unterstützt Pläne der SPD, dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen verbraucherunfreundliche Vergleichsportale einzuräumen. "Der VZBV begrüßt eine punktuell ergänzende behördliche Rechtsdurchsetzung dort, wo die seit Jahrzehnten bewährte zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung nicht weiterkommt", sagte Müller dem "Handelsblatt". Dies gelte vor allem dann, wenn es hoheitlicher …

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