Tag Archives: Verbraucherschutz

Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher und zur Stärkung ihrer Rechte als Konsumenten. Beim gesundheitlichen Verbraucherschutz geht es um Verbote schädlicher Inhaltsstoffe, um mehr Sicherheit bei Kosmetika, Geräten und Produkten; der rechtliche Verbraucherschutz verbessert die Rechtsstellung der Käufer, z.B. bei Haustürgeschäften (Rückgaberecht); verbesserte Verbraucherinformation (z.B. Lebensmittelkennzeichnung) erlaubt es den Konsumenten, sich informiert z.B. zwischen gentechnisch veränderten und unveränderten Lebensmitteln zu entscheiden.

EU beschließt Recht auf Reparatur – Wende für Verbraucher

Die EU hat sich auf ein Recht auf Reparatur für Verbraucher geeinigt.Künftig müssen Hersteller von bestimmten Produkten wie Kühlschränken, Staubsaugern und Handys diese auf Wunsch reparieren. Dies betrifft vor allem Haushaltsgeräte und Alltagsprodukte wie Smartphones. Das Ziel ist es, den Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen zu erleichtern, um Reparaturen einfacher underschwinglicher zu machen. Produkte wie Kopfhörer und Möbel sind von …

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Stadt Köln prüft: Mitarbeiterin bei Rechtsradikalen-Treffen

Die Stadt Köln ermittelt derzeit gegen einen Mitarbeiter, der möglicherweise an einem Treffen von Rechtsextremisten teilgenommen hat. Der Vorfall hat bundesweit Aufmerksamkeit erregt, nachdem das investigative Netzwerk Correctiv ein Treffen in der Nähe von Potsdam aufgedeckt hat, bei dem über Themen wie „Remigration“ diskutiert wurde. Dem Bericht zufolge könnten viele der Positionen, die bei dem Treffen geäußert wurden, als rechtsextrem …

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Länder drängen auf Dispo-Deckel

Angesichts einer wachsenden Überschuldung durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise wollen die Bundesländer einen erneuten Anlauf für einen Dispo-Deckel in Deutschland unternehmen. Dem Bundesrat liegt ein entsprechender Entschließungsantrag des Landes Schleswig-Holstein vor, in dem die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert wird, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe). Demnach haben sich die Verbraucherschutzminister der Länder bereits für einen Deckel ausgesprochen. Die Inflation und die …

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Lemke will „Mogelpackungen“ im Supermarkt verbieten

Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen versteckte Preiserhöhungen im Einzelhandel vorgehen. „Mogelpackungen sind ein großes Ärgernis“, sagte Lemke dem „Handelsblatt“. Hier würden die Verbraucher in die Irre geführt. „Dem möchte ich einen Riegel vorschieben.“ Laut der Ministerin soll künftig klar geregelt werden, „dass gleichbleibend große Verpackungen bei verringertem Inhalt unzulässig sind“. Das gleiche gelte, wenn der Inhalt gleichbleibe und die …

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BGH bestätigt Verurteilung von Bundeswehroffizier wegen Terrorplänen

Die Verurteilung eines unter Terrorverdachts stehenden ehemaligen Bundeswehr-Offiziers, der sich 2015 als Flüchtling ausgegeben haben soll, zu fünfeinhalb Jahren Haft bleibt rechtskräftig. Die Revision des Soldaten gegen seine Verurteilung verwarf der Bundesgerichtshof am Donnerstag als „offensichtlich unbegründet“. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte den Angeklagten der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, zahlreicher strafbewehrter Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und …

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Erneut Geflügelpest bei Wildvögeln in Deutschland nachgewiesen

In Deutschland sind erneut zwei Fälle von Geflügelpest bei Wildvögeln nachgewiesen worden. Es handelt sich um einen Habicht aus dem Berliner Bezirk Treptow-Köpenick und einen Wanderfalken im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf, wie die Senatsverwaltung am Freitag mitteilte. Der Habicht wurde zuvor in der Kleintierklinik der Freien Universität Berlin behandelt. Der Bestätigungsnachweis des hoch pathogenen Virussubtyps H5N1 erfolgte am Donnerstag vom nationalen …

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Antibiotikaabgabe in der Tiermedizin erneut gesunken

Die Menge der in der Tiermedizin abgegebenen Antibiotika in Deutschland ist im Jahr 2022 ähnlich wie in den Vorjahren erneut zurückgegangen. Das geht aus der jährlichen Auswertung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Abgabemenge sank im Vergleich zum Vorjahr um 61 Tonnen auf 540 Tonnen (-10,1 Prozent), wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilte. Betrachtet …

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Nouripour sieht Wettbewerbsgesetz als Schutz gegen Preisabsprachen

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sieht in der am Donnerstag beschlossenen Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen besseren Schutz vor unlauteren Preisabsprachen. „Wir stärken die Rolle des Kartellamts gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen und sorgen für einen fairen Wettbewerb. Dadurch kann das Kartellamt Preisabsprachen – ob im digitalen Raum, im Supermarkt oder an der Tankstelle – besser verhindern und den Verbraucherschutz in …

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Umweltministerin will gegen Greenwashing vorgehen

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen Greenwashing vorgehen und hofft auf Rückendeckung ihrer Kollegen aus den Bundesländern. Unternehmen würden immer häufiger mit fragwürdigen Umweltversprechen werben und so versuchen, die eigenen Gewinne zu steigern. „Mit der zunehmenden Werbung mit Begriffen wie `klimaneutral`, `öko` oder `emissionsfrei` werden Verbraucher oft getäuscht und regelrecht in die Irre geführt“, sagte Lemke, in deren Verantwortungsbereich auch …

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ADAC rät von Autobahntankstellen ab

ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand hat davon abgeraten, an Autobahntankstellen zu tanken. Verbraucher sollten sich „das nicht gefallen lassen und um die teuren Autobahntankstellen einen weiten Bogen machen“, sagte Hillebrand der „Bild“ (Freitagausgabe). Es lohne sich, zum Tanken von der Autobahn abzufahren. „Wir sehen an Autobahntankstellen sehr hohe, zum Teil extreme Spritpreise. Hier wird schamlos die Hand aufgehalten und abkassiert“, so der …

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