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News zu Verbraucherschutz

Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher und zur Stärkung ihrer Rechte als Konsumenten. Beim gesundheitlichen Verbraucherschutz geht es um Verbote schädlicher Inhaltsstoffe, um mehr Sicherheit bei Kosmetika, Geräten und Produkten; der rechtliche Verbraucherschutz verbessert die Rechtsstellung der Käufer, z.B. bei Haustürgeschäften (Rückgaberecht); verbesserte Verbraucherinformation (z.B. Lebensmittelkennzeichnung) erlaubt es den Konsumenten, sich informiert z.B. zwischen gentechnisch veränderten und unveränderten Lebensmitteln zu entscheiden.

Barley will unerbetene Telefonwerbung bekämpfen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will unerbetene Telefonwerbung wirksamer bekämpfen. „Wir werden Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor telefonisch untergeschobenen Verträgen und Kostenfallen schützen“, sagte Barley der „Welt am Sonntag“. Geplant sei, dass am Telefon abgeschlossene Verträge erst wirksam werden, wenn die Unternehmen sich ihre telefonischen Angebote noch einmal schriftlich haben genehmigen …

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BSI soll Weisungsrecht für Unternehmen erhalten

Die Bundesregierung will die Kompetenzen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erheblich erweitern. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sieht ein vertrauliches Eckpunktepapier für das geplante zweite IT-Sicherheitsgesetz unter anderem vor, das BSI im Verbraucherschutz zu stärken. So sollen Providern zusätzliche Informationspflichten gegenüber ihren Kunden auferlegt …

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Amazons „Dash Buttons“ bekommen Gnadenfrist

Amazons Bestellknöpfe, sogenannte Dash Buttons, bekommen eine Gnadenfrist: Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte Amazon am Donnerstag bescheinigt, dass die Bestellknöpfe in der gegenwärtigen Form nicht den Gesetzen zum Verbraucherschutz entsprechen. „Wir sehen es nicht so, dass der Dash Button sofort vom Markt verschwinden muss“, sagte Thomas Bradler von der Verbraucherzentrale …

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Verbraucherschutz-Chef fordert Umdenken bei Altersvorsorge

Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), fordert von der Politik für 2019 neue Strategien für die private Altersvorsorge. Die Förderung von Riester- und Betriebsrenten sei der falsche Weg, „zumindest wurden in beiden Bereichen Fehler gemacht“, sagte er dem „Spiegel“. Er wünsche sich deshalb von der Politik für das kommende …

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Union erwägt Einschränkung des Verbandsklagerechts wegen Umwelthilfe

Die Union erwägt, die Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen erheblich einzuschränken. Hintergrund ist die Debatte um die klagefreudige Deutsche Umwelthilfe (DUH). „Zu überlegen wäre, ob Institutionen, die solche Klagebefugnisse wahrnehmen, insgesamt strengeren Kriterien unterworfen sein sollten“, sagte die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). …

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Bundesminister äußern Weihnachtswünsche

Bundesminister und führende Wirtschaftsforscher haben kurz vor Heiligabend zahlreiche Weihnachtswünsche für das kommende Jahr geäußert. Auf die Frage, was sein dringendster Wunsch ist, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der FAZ (Montagsausgabe), zentral sei „ein richtiger bundesweiter Vertrauensaufschlag durch die deutschen Automobilhersteller mit einem groß angelegten Umtauschprogramm für ihre Kunden am …

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Glyphosat-Überprüfung verschoben

Die deutschen Behörden spielen beim Thema Glyphosat auf Zeit. Die von der EU eingeräumte Frist, zu der über die erneute Zulassung von 37 glyphosathaltigen Produkten hätte entschieden sein sollen, ließen sie ungenutzt verstreichen. Die Überprüfung wird laut Bundesministerium für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) um ein Jahr verschoben. „Das bringt das …

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NO2-Richtwert für Innenräume wird verschärft

In Deutschland werden künftig strengere Regeln für Stickstoffdioxid in Innnenräumen gelten. Der Ausschuss für Innenraumrichtwerte (AIR) von Bund und Ländern werde in der kommenden Woche eine Anpassung beschließen, berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Das Portal beruft sich dabei auf Martin Kraft, AIR-Vorsitzender und Leiter des Fachbereichs Umweltmedizin am Landesamt für Natur, …

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Grüne wollen Inkassogebühren deutlich reduzieren

Die Grünen im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, unseriöses und überteuertes Inkasso einzudämmen. In einem Antrag, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten, schlagen die Grünen vor, die Gebühren der Schuldeneintreiber deutlich zu reduzieren. Schon für das Eintreiben einer kleinen Forderung von beispielsweise 35 Euro könnten diese rund 70 …

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