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News zu Verbraucherschutz

Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher und zur Stärkung ihrer Rechte als Konsumenten. Beim gesundheitlichen Verbraucherschutz geht es um Verbote schädlicher Inhaltsstoffe, um mehr Sicherheit bei Kosmetika, Geräten und Produkten; der rechtliche Verbraucherschutz verbessert die Rechtsstellung der Käufer, z.B. bei Haustürgeschäften (Rückgaberecht); verbesserte Verbraucherinformation (z.B. Lebensmittelkennzeichnung) erlaubt es den Konsumenten, sich informiert z.B. zwischen gentechnisch veränderten und unveränderten Lebensmitteln zu entscheiden.

Flugausfälle bei Lufthansa, Eurowings & Co.

In den vergangenen Wochen gelangten viele Tausend Fluggäste nicht wie geplant an ihr Ziel. Bereits Ende Juni hat sich das Verbraucherministerium eingeschaltet. Egal ob Urlaubsreisenden, die sich auf ungemütliche Ferienmonate einstellen müssen oder Geschäftsreisende: „Auch der Himmel stößt an seine Grenzen“. So hieß es Ende Juni in ganzseitigen Zeitungsanzeigen der …

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Verbraucherschützer ziehen durchwachsene Bilanz zu 100 Tagen GroKo

Nach den ersten 100 Tagen der Großen Koalition ziehen der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und die Verbraucherorganisation Foodwatch eine durchwachsene Bilanz. Union und SPD hätten zwar mit der im Bundestag beschlossenen Musterfeststellungsklage einen „Meilenstein für den Verbraucherschutz“ auf den Weg gebracht, diesen „Schwung“ müsse die Bundesregierung nun aber nutzen und die …

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Klöckner bringt Gesetzentwurf für Tierwohllabel auf den Weg

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat ihren Gesetzentwurf für ein neues Tierwohl-Label für Fleisch und Fleischerzeugnisse auf den Weg gebracht. „Die Verwendung der Tierwohlkennzeichnung ist freiwillig, aber seine Nutzung setzt verbindlich einzuhaltende Kriterien voraus“, heißt es in einem Eckpunktpapier der Bundesregierung, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben …

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Barley will gegen Facebooks Filterblasen vorgehen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Facebook-Nutzer aus ihren Filterblasen befreien. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) forderte sie eine europäische Regelung. Als Beispiel nannte Barley Impfgegner, denen auf Facebook nur noch Artikel über die Gefahren von Impfungen angezeigt würden. „Wenn man sich intensiv nur mit dem Thema Impfschäden auseinandersetzt, werden …

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SPD will Verkaufsverbot von Energydrinks an Kinder

Wie bei Zigaretten oder Alkohol will die SPD mit einem Verkaufsverbot Kinder und Jugendliche stärker vor den Gefahren von Energydrinks schützen. „Eine Altersbeschränkung muss es auch in Deutschland geben“, sagte die Sprecherin der Bundestagsfraktion für den gesundheitlichen Verbraucherschutz, Ursula Schulte, der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). In Großbritannien hätten einige Handelsketten bereits …

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Rufe nach Änderungen bei Musterfeststellungsklage

Die renommierte Kanzlei Hausfeld hat Nachbesserungen bei der Musterfeststellungsklage gefordert. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Das Verfahren soll es Verbrauchern erleichtern, Schadensersatzforderungen gegen Unternehmen durchzusetzen. Der Gesetzentwurf verhindere allerdings nicht, dass zum Jahresende die Ansprüche von rund zwei Millionen VW-Fahrern verjährten, die durch den Abgasskandal …

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Datenschützerin verlangt Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen

Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, hält rasche gesetzgeberische Maßnahmen für geboten, um Abmahnwellen im Zuge der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu unterbinden. „Rechtsklarheit würde ein Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen schaffen. Hier braucht man definierte Kriterien, um die Spreu vom Weizen zu trennen“, sagte Hansen dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Die Datenschützerin sieht auch …

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Streit über Musterfeststellungsklage geht weiter

Mit scharfer Kritik hat der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) darauf reagiert, dass die neue Musterfeststellungsklage für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern wie beim Diesel-Skandal auf Druck der Union so ausgestaltet werden soll, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) aus dem Kreis der klageberechtigten Institutionen wohl herausfallen würde. „Diese Auseinandersetzung in …

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EU-Kommission will noch härtere Sammelklagen ermöglichen

Zweieinhalb Jahre nach der Aufdeckung des VW-Abgasskandals zeichnen sich weitreichende Konsequenzen für den Verbraucherschutz ab: Die EU-Kommission will mit der europaweiten Einführung von Sammelklagen ermöglichen, dass Verbraucherschutzorganisationen und andere Verbände in künftigen Fällen von „Massenschäden“ stellvertretend für geschädigte Kunden gegen Unternehmen vor Gericht ziehen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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