Tag Archives: Verbraucherschutz

Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher und zur Stärkung ihrer Rechte als Konsumenten. Beim gesundheitlichen Verbraucherschutz geht es um Verbote schädlicher Inhaltsstoffe, um mehr Sicherheit bei Kosmetika, Geräten und Produkten; der rechtliche Verbraucherschutz verbessert die Rechtsstellung der Käufer, z.B. bei Haustürgeschäften (Rückgaberecht); verbesserte Verbraucherinformation (z.B. Lebensmittelkennzeichnung) erlaubt es den Konsumenten, sich informiert z.B. zwischen gentechnisch veränderten und unveränderten Lebensmitteln zu entscheiden.

Zwischen Hendricks und Schmidt bahnt sich neuer Streit an

Nach dem Glyphosat-Eklat bahnt sich auch im Ringen um ein EU-Verbot von Neonicotinoiden, die für das Bienensterben verantwortlich gemacht werden, ein Streit zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) an. „Vor dem Hintergrund des Insektensterbens und der Rolle, die Pflanzenschutzmittel dabei spielen, ist ein Verbot der Freilandanwendung von Neonicotinoiden die einzig richtige Schlussfolgerung der EU für Umwelt- …

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Finanzvertrieb MLP will Chatbot für Beratung einsetzen

Der Finanzvertrieb MLP will ab dem kommenden Jahr einen automatisierten sogenannten Chatbot für die Versicherungsberatung einsetzen. „Wir werden in der Tat für Fragen zur Berufsunfähigkeitsversicherung über Facebook nächstes Frühjahr den ersten Chatbot einsetzen“, sagte Vorstandschef Uwe Schroeder-Wildberg der „Welt am Sonntag“. Anfangs werde es um Standardinformationen gehen. „Die Antworten werden wir gemeinsam mit unseren Kunden nach und nach ausbauen“, kündigte …

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Künast will mehr Kompetenzen für Bundeskartellamt

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast fordert für das Bundeskartellamt mehr Kompetenzen beim Verbraucherschutz. Die Internetwirtschaft sei ein „wichtiger und problematischer Markt“, sagte Künast dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Ein Update des Wettbewerbsrechts ist hier überfällig, um zu verhindern, dass digitale Plattformen immer größer werden und ihre Marktmacht beim Datenschutz oder anderswo missbrauchen können.“ Künast plädierte für eine „bessere Verzahnung“ von Verbraucherschutzrecht, Wettbewerbsrecht und …

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Skandal um belastete Eier weitet sich aus

Der Skandal um Fipronil hat offenbar größere Ausmaße als bislang bekannt. Behörden räumen laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) auf Anfrage ein, dass sie das Insektizid nicht nur in frischen Hühnereiern, sondern in zahlreichen weiteren Lebensmitteln entdeckt haben. Die Substanz ist offenbar über verseuchte Eier in die Lebensmittelkette gelangt. Nach vorläufiger Auswertung seien „in 103 Proben Rückstände von Fipronil …

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Erpresser droht mit Vergiftung von Lebensmitteln

Ein unbekannter Erpresser hat nach Polizei-Angaben damit gedroht, Lebensmittel in deutschen Geschäften zu vergiften. Es handele sich um einen „bundesweit bedeutsamen Erpressungsfall“, teilte die Polizei am Donnerstagmorgen in Konstanz mit. Hintergrund sei eine Drohung des Erpressers, vergiftete Lebensmittel in den Verkauf zu bringen, falls seine Forderungen nicht erfüllt werden. Zu den Forderungen des Erpressers machte die Polizei keine weiteren Angaben. …

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Verbraucherschützer fordern besseren Schutz für Fluggäste

Vor dem Hintergrund der Air-Berlin-Insolvenz haben Verbraucherschützer von der neuen Bundesregierung gefordert, einen besseren Schutz für Flugpassagiere auf die politische Agenda zu setzen. „Verbraucherschutz muss in der nächsten Koalitionsvereinbarung einen wichtigen Part einnehmen. Denn Verbraucher brauchen Sicherheit auch bei Flugreisen“, sagte Marion Jungbluth, Leiterin Team Mobilität und Reisen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Deshalb muss die nächste Bundesregierung …

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Greenpeace warnt vor Gentechnik im Fisch

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnt vor kanadischem „Genlachs“ in deutschen Kühltheken. Nachdem am Donnerstag dieser Woche das europäisch-kanadische Abkommen Ceta in Kraft trete, werde der Import von kanadischen Produkten wie genmanipulierten Fischen leichter, sagt Christoph von Lieven von Greenpeace der „Zeit“. Kanada habe 2016 einen gentechnisch veränderten Fisch als Nahrungsmittel zugelassen und auf eine Kennzeichnungspflicht verzichtet. „Damit wächst die Gefahr, dass …

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Bundesregierung prüft Verbraucherschutz bei Telefon-Warteschleifen

Nach vermehrten Kundenbeschwerden über die Servicequalität eines großen Telekommunikationsanbieters erwägt die Bundesregierung strengere Regeln für Telefon-Warteschleifen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf einer Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ in seiner Freitagausgabe berichtet. Hintergrund ist, dass bislang telekommunikationsrechtlich kein Anspruch auf Erreichbarkeit einer Service-Hotline besteht. Die Gestaltung der Leistungsangebote unterliege dem unternehmerischen Gestaltungsspielraum des jeweiligen …

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Göring-Eckardt: Mögliche Koalitionsverhandlungen ohne Trittin

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt will bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl ohne den früheren Umweltminister Jürgen Trittin auskommen. „Herr Trittin wird in möglichen Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen. Aber ich schätze ihn als klugen Kopf sehr“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Als Bedingung für eine mögliche Koalition nannte Göring-Eckardt den schrittweisen Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor bis 2030. „Nur …

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Bildungschancen sind laut Umfrage wichtigstes Thema

Für die Bundesbürger sind weder die Zuwanderung noch die Elektromobilität wahlentscheidende Themen, sondern Bildung, Altersarmut und Kriminalität. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von „Bild am Sonntag“ halten 75 Prozent der Deutschen die Schaffung gleicher Bildungschancen für alle Kinder für äußerst oder sehr wichtig für ihre Stimmabgabe bei der Bundestagswahl. Das Thema „Altersarmut verhindern“ halten 70 Prozent der …

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Baden-Württembergs Agrarminister erwägt Abschuss von Wölfen

Der baden-württembergische Verbraucherschutz- und Agrarminister Peter Hauk (CDU) kann sich Abschüsse von Wölfen vorstellen, wenn diese eine Bedrohung der Weidehaltung darstellten. Hauk sagte der „Heilbronner Stimme“ (Samstag): „Die entscheidende Frage ist: Inwieweit ist der Wolf naturverträglich und artenschutzverträglich? Es besteht die Gefahr, dass Bauern das Interesse an der Weidehaltung verlieren, weil die Risiken unwägbar für sie werden. Stellen Sie sich …

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