Tag Archives: Verbraucherschutz

Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher und zur Stärkung ihrer Rechte als Konsumenten. Beim gesundheitlichen Verbraucherschutz geht es um Verbote schädlicher Inhaltsstoffe, um mehr Sicherheit bei Kosmetika, Geräten und Produkten; der rechtliche Verbraucherschutz verbessert die Rechtsstellung der Käufer, z.B. bei Haustürgeschäften (Rückgaberecht); verbesserte Verbraucherinformation (z.B. Lebensmittelkennzeichnung) erlaubt es den Konsumenten, sich informiert z.B. zwischen gentechnisch veränderten und unveränderten Lebensmitteln zu entscheiden.

NGOs erstatten Anzeige wegen Kükentötens im Ausland

Eine Brüterei aus Nordrhein-Westfalen hat offenbar Zigtausende männliche Küken ins Ausland exportiert und dort töten lassen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet, haben jetzt mehrere Nichtregierungsorganisationen Anzeige erstattet. Sie vermuten in dem Vorgang einen Verstoß gegen das seit Anfang 2022 geltende Verbot des Kükentötens in Deutschland. Bis zum Verbot wurden jährlich mehrere Millionen männliche Küken aus Legehennen-Linien direkt nach …

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Drogenbeauftragter drängt auf Werbeverbote

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), will Werbung für Alkohol, Tabak und Glücksspiel stärker regulieren. „Tabak, Alkohol und auch Sportwetten sind viel zu präsent im öffentlichen Raum“, sagte der SPD-Politiker am Montag. Die „Überpräsenz“ sei eine „Großbaustelle der deutschen Verbraucherschutz-, Jugend- und Gesundheitspolitik“. Eine Mehrheit der Bevölkerung wolle keine Alkoholwerbung mehr, gleiches gelte für Anzeigen der Tabak- sowie Sportwettenanbieter, …

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Digital-Gipfel soll in Jena stattfinden

Der nächste Digital-Gipfel der Bundesregierung soll am 20. und 21. November in Jena stattfinden. Dabei sollen neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rund 1.000 Teilnehmer zusammenkommen, wie die zuständigen Bundesministerien am Freitag mitteilten. In acht thematischen Plattformen arbeiteten unterjährig Akteure aus Politik, Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft an digitalpolitischen Fragen, wie beispielsweise zur …

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Bundesregierung verteilt Macht unter Ministerien neu

Die Bundesregierung hat sich am Mittwochmorgen auf die Neuverteilung der Aufgaben zwischen den Bundesministerien geeinigt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Organisationserlass von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser sieht demnach deutlich mehr Kompetenzen für das Verkehrsministerium vor. Es soll künftig nicht mehr „Verkehr und digitale Infrastruktur“, sondern Ministerium für „Digitales und Verkehr“ heißen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) …

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Staatssekretäre im Umweltministerium stehen fest

Die designierte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Entscheidung über ihre beiden beamteten Staatssekretäre getroffen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach holt sie Christiane Rohleder nach Berlin, die zuletzt Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz im dortigen Ministerium für Verbraucherschutz war. Rohleder ist Juristin und hatte vor ihrer Zeit in Rheinland-Pfalz bereits lange Jahre im Bundeslandwirtschaftsministerium und im Bundesjustizministerium …

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NGOs fürchten ein Einknicken der Grünen in Sachen Ceta

Der Druck der Basis auf die Grünenspitze wächst: In einer ganzseitigen Anzeige, die am Wochenende in der Tageszeitung „taz“ erscheint, fordern 48 Unterzeichnende den Bundesvorstand auf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta abzulehnen. Die Organisationen, darunter der BUND, Greenpeace, Foodwatch und der Nabu vermissen, so der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe, ein solches Bekenntnis im Grünen-Wahlprogramm. „Im bisherigen Entwurf rücken Sie vom …

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Lufthansa hat 400.000 Flugtickets noch nicht erstattet

Tickets für Flüge, die in der Corona-Pandemie abgesagt wurden, werden nach wie vor nur langsam erstattet. Allein bei der Lufthansa stünden noch 400.000 Erstattungsanträge über insgesamt rund 200 Millionen Euro aus, sagte ein Sprecher des Konzerns der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Darunter seien praktisch keine Anträge mehr aus dem ersten Halbjahr, allerdings seien inzwischen neue Flüge gestrichen worden, neue Tickets müssten …

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DGB und Mieterbund fordern neues Kündigungsmoratorium für Mieter

Angesichts des erneuten Teil-Lockdowns fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen neuen Kündigungsschutz für Mieter. „Es war ein großer Fehler, dass die Bundesregierung die pandemiebedingten Verbraucher- und Mieterschutzbestimmungen zum 30. Juni hat auslaufen lassen“, heißt es in einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Darin fordert der DGB eine Wiederaufnahme des Kündigungsschutzes für Miet- und Pachtverhältnisse bei pandemiebedingten …

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Justizministerium wirft Online-Diensten Datenschutzmängel vor

Das Bundesjustizministerium hat den Umgang von Webseitenbetreibern und Online-Diensten mit sensiblen Nutzerdaten kritisiert. Durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sei klargestellt worden, dass Verbraucher transparent darüber informiert werden müssten, wann, wie und zu welchem Zweck mit ihren Daten umgegangen werde, sagte Justizstaatssekretär Christian Kastrop dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Und diese Informationen müssen für jeden leicht auffindbar und ohne Jurastudium verständlich sein.“ Da sehe …

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Zahl der Lebensmittelwarnungen steigt

Ob Glassplitter in Marmelade oder Verdacht auf Salmonellen in Salami – die Zahl der Lebensmittelwarnungen hat in diesem Jahr weiter zugelegt. In den ersten sieben Monaten wurden 121 Lebensmittelwarnungen und Rückrufe herausgegeben – und damit 16 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum mit 104 Fällen. Dies geht aus aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hervor, über die die Zeitungen …

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Nach Wirecard-Skandal: Grüne gegen Scholz` Aktionsplan

Die Grünen haben den Aktionsplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Verbesserung der Finanzaufsicht nach dem Wirecard-Skandal als unübersichtlich und verspätet kritisiert und weitere Schritte gefordert. „Es handelt sich um ein Sammelsurium von Prüfaufträgen. Scholz` Aktionismus darf jetzt nicht dazu führen, dass nur oberflächlich nachgebessert wird“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Was man …

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