Verbrechen

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Lambsdorff fordert im Fall Nawalny konkrete Taten

Nach der Entlassung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny aus der Berliner Charité hat FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die Bundesregierung dazu…

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Snowden fordert Ermittlungen gegen Nawalny-Attentäter

Der US-Whistleblower Edward Snowden, der seit 2013 im Moskauer Exil lebt, fordert Konsequenzen aus dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen…

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Kipping für unabhängige Untersuchung im Fall Nawalny

Im Fall des vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny fordert die scheidende Linke-Vorsitzende Katja Kipping eine unabhängige Untersuchung und Aufklärung von…

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Wagenknecht warnt nach Giftanschlag auf Nawalny vor „Heuchelei“

Die Linksfraktion im Bundestag hat vor „Heuchelei“ in der Diskussion um Sanktionen nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexei Nawalny…

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Auswärtiges Amt fordert Freilassung von iranischer Frauenrechtlerin

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen (SPD) hat die Freilassung der iranischen Frauenrechtlerin Nasrin Sotoudeh gefordert, die aus Protest…

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Außenminister droht mit Stopp von Nord Stream 2

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zum ersten Mal Russland mit dem Stopp…

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Bundespräsident kritisiert Russland scharf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die russische Regierung zur Aufklärung im Fall Nawalny aufgefordert. „Die Ergebnisse der sorgfältigen Untersuchung bestätigen leider…

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Grüne verzichten auf Obergrenze für Gewinnausschüttung von Kliniken

Die Grünen wollen die Gewinnausschüttung von privaten Krankenhäusern und Pflegeheimen nun doch nicht gesetzlich beschränken. Dies geht aus dem überarbeiteten…

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Ramelow will staatliches Verbot für Polizei-Zugriff auf Gästelisten

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat ein staatliches Verbot für die Polizei gefordert, Gästelisten in Restaurants zur Strafverfolgung zu nutzen.…

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Entwicklungsminister warnt vor Vergessen des Genozids an Jesiden

Anlässlich des sechsten Jahrestags der Gräueltaten des Islamischen Staats gegen Jesiden im Irak hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) weiteres Engagement…

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Barley gegen Polens Pläne zur Aushebelung von Frauenrechten

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments hat die polnische Regierung für ihre Pläne, ein internationales Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt…

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